01. Juli 2017, 12:00 Uhr

Stadtverordnetenversammlung

Die »P«-Frage

Gibt es bald mehr Parkplätze in Friedberg? Ob der Dieffenbach-Parkplatz an der Ockstädter Straße aufgestockt werden könnte, wird nun geprüft. Das Thema Park and Ride aber ist vom Tisch.
01. Juli 2017, 12:00 Uhr
Der Parkplatz an der Dieffenbachhalle ist zentral und beliebt. Ob hier in Zukunft noch mehr Menschen ihr Fahrzeug abstellen können, wird nun geprüft. (Foto: vpf)

Es gibt zu wenig Parkplätze in der Innenstadt, da sind sich die Fraktionen im Stadtparlament einig. Besonders habe sich das kürzlich bei den beiden Feierabendmarkt-Veranstaltungen Ende Mai und Mitte Juni gezeigt, sagt Ulrich Hausner (SPD). Zum Antrag seiner Fraktion, zu prüfen, ob und mit welchem Kostenaufwand der Parkplatz an der Dieffenbach-Halle aufgestockt werden könnte, erklärte er, viele Arbeitnehmer des Krankenhauses und der umliegenden Behörden suchten dort jeden Morgen Parkplätze. »Wer morgens um acht Uhr versucht, dort einen Parkplatz zu bekommen, hat grobe Schwierigkeiten.« Konkret zu prüfen, welche Möglichkeiten es gebe, diesen Parkplatz aufzustocken, lohne sich, denn er liege zentral und könne daher auch die Parksituation bei Veranstaltungen auf der Kaiserstraße entspannen.

Hausner regte an, man solle in den umliegenden Einrichtungen nachfragen, ob sie für ihre Arbeitnehmer Parkplätze anmieten möchten. Eigentlich könne man auch die Kreisverwaltung fragen, ob sie sich nicht an den Kosten für die Aufstockung des Parkplatzes beteiligen könnte, schlug Silvia Elm-Gelsebach (FDP) vor. Sie wisse allerdings selbst nicht, ob das »illusorisch« sei. Auch Friedrich Wilhelm Durchdewald (UWG) sagte, man solle darüber diskutieren, den Kreis in die Pflicht zu nehmen. Gerade die Parkplatzbelegung im Umfeld der Kreiseinrichtungen sei ein Problem und führe häufig zu »nicht so ganz regulärem Parken«.

Die Stadt sollte sich selber um Parkraum kümmern und nicht auf die Unterstützung durch die Kreisverwaltung hoffen, sagte .Olaf Beisel (CDU). Dem Antrag stimme seine Fraktion vorbehaltlos zu: »Schließlich war die CDU schon immer dafür, dass in Friedberg ausreichend Parkraum zur Verfügung gestellt wird.« Der Dieffenbach-Parkplatz sei der einzige, bei dem es sich lohne, über einen Ausbau nachzudenken. Dazu sei die Stadt aber ganz allein in der Lage.

Nicht ganz so vorbehaltlos war Florian Uebelacker: »Wir haben ja nix gegen die Diskussion.« Aber ein paar Bedenken hätten die Grünen eben doch: Ein Parkhaus, egal in welcher Bauweise, ziehe laufende Kosten nach sich. Außerdem habe er Bedenken zum Material: »Leichtbaumetallkonstruktion, was meinen Sie denn damit? Meinen Sie damit Alu?« Schließlich gebe es auch Parkhäuser in Holzbauweise. Der Prüfantrag wurde schließlich mehrheitlich angenommen. Das Ergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung vor Beginn der Beratungen über den Haushalt 2018 vorgelegt.

Während der Vorschlag, den Dieffenbach-Parkplatz aufzustocken, vor allem Kopfnicken verursachte, gab es bei der Diskussion um das Thema »Park and Ride« vor allem Kopfschütteln. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, Park-and-Ride-Plätze für Pendler bereitzustellen. Ein entsprechender Maßnahmenplan des RMV zeige Handlungsbedarf in der Kreisstadt. Im Ausschuss für Energie, Wirtschaft und Verkehr wurde dieser Antrag Mitte Juni bereits mehrheitlich abgelehnt. Dort riet Bürgermeister Michael Keller davon ab, dem Antrag weiter nachzugehen, da kein Geld und Personal vergeudet werden solle. »Das möge man den Leuten sagen, die das Auto täglich irgendwo abstellen müssen, und den Anwohnern, denen die Pendler täglich Parkplätze wegnehmen«, richtete sich Bernd Stiller (Grüne) an das Stadtoberhaupt. Er empfahl, den Antrag zurück in den Ausschuss zu verweisen. Keller (SPD) erklärte, die Stadt Friedberg tue bereits einiges für den öffentlichen Nahverkehr, investiere zum Beispiel zwei Millionen Euro in den Bahnhof. Bei der Park-and-Ride-Diskussion müsse man sich fragen, wofür man zuständig sei, und das sei vor allen Dingen und zuallererst der Bahnhof: »Meine Mittel sind begrenzt. Das gilt für das Personal ebenso wie für das Geld. « Zum Maßnahmenplan des Rhein-Main-Verkehrsverbundes sagte Keller: »Der RMV ist auch eines dieser Gremien, die unglaublich gute Ideen in die Diskussion reingeben, nur am Schluss sind diejenigen, die bezahlen, immer wir.« Das sei das selbe wie mit Bund, BIMA oder Bahn, die alle sagten: Lasst mal die Kommunen die Aufgaben machen.

Ganz so einfach sei es nicht, sagte Andrej Seuss (Grüne): »Es geht nicht darum, dass die Stadt hier Financier sein muss, sondern darum, dass ein Problem erkannt wird.« Der Bürgermeister gehe hier als »reiner Ankündigungspolitiker in die Bütt«, der nur sagt: Damit haben wir nichts zu tun. Schließlich wurde der Empfehlung des Ausschusses mehrheitlich zugestimmt, damit ist das Thema »Park and Ride« zunächst vom Tisch.

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