10. Februar 2017, 05:00 Uhr

Innenminister

Der Anti-Populist: Thomas de Maizière zu Gast in Friedberg

Als Thomas de Maizière die Stadthalle Friedberg betritt, brandet Applaus auf. Der Bundesinnenminister spricht bei der CDU über Terrorbekämpfung und die Verrohung der Gesellschaft.
10. Februar 2017, 05:00 Uhr
Nüchtern und sachlich im Ton: Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière spricht in der Stadthalle Friedberg über Innere Sicherheit in Zeiten des Terrors. (Foto: Nici Merz)

Ein Journalist von MDR Aktuell schrieb kürzlich, Thomas de Maizière könne »zum politischen Aufsteiger 2017 werden«. Der Mann, den die »Wirtschaftswoche« vor einem Jahr, als das Chaos im Flüchtlingsamt BAMF publik wurde, noch zum »Maschinisten der Ohnmacht« stempelte, überflügelt bei den Zustimmungswerten mittlerweile oft sogar Kanzlerin Angela Merkel, die er einst – kleine Episode am Rande – seinem Cousin Lothar de Maizière, dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten der DDR, als Pressemitarbeiterin für dessen Team empfahl. Das war 1990, für Thomas de Maizière folgte ein nicht minder rasanter politischer Aufstieg wie jener von Merkel, vom Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern über Stationen in der Landespolitik von Sachsen und im Bund: Chef des Bundeskanzleramts, Innenminister, zwischenzeitlich Verteidigungsminister, stets treu an Merkels Seite.

 

Terrorgefahr und Einbrüche

 

 
Fotostrecke: CDU-Neujahrsempfang mit Innenminister Thomas de Maizière

Thomas de Maizière hat das Image des treuen Dieners. Er dränge sich nicht in die erste Reihe, heißt es über ihn. Sportlich und drahtig wirkt er, als er zu den Klängen des Jugendblasorchesters Con brio des Gesangvereins Frohsinn Ockstadt flotten Schrittes und mit Schwung (»con brio«!) durch den Saal der Stadthalle schreitet. 700 Besucher begrüßen ihn mit Standing Ovations. Es gab mehr als 400 Anmeldungen und eine lange Schlange vor der Garderobe. Normalerweise locken Neujahrsempfänge 20 bis 30 Besucher an. Diesmal war das anders, obwohl es für einen Neujahrsempfang Anfang Februar schon reichlich spät sei, wie die Wetterauer CDU-Vorsitzende, Staatsministerin Lucia Puttrich, schmunzelnd feststellt. »Aber wir schließen den Reigen der Neujahrsempfänge mit einem Höhepunkt.«

»Wenn einer etwas zu den wichtigen Themen der Zeit sagen kann, zu Flüchtlingen, Integration, Innerer Sicherheit, dann er«, sagt der Friedberger CDU-Vorsitzende Dr. Hermann Hoffmann. Der Bundestagsabgeordnete Oswin Veith bestreitet gewissermaßen das Vorprogramm. Veith, der mit de Maizière im Innenausschuss des Bundestages zusammenarbeitet, begrüßt »die vielen, die den Innenminister hören wollen, und die wenigen, die gekommen sind, um mich zu hören«.

Das war augenzwinkernd gemeint. Veith sollte die Zeit bis zur Ankunft des Gastes überbrücken. Der Vorsitzende des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr erledigte das pflichtgemäß mit unterkühltem Humor und gelegentlichen Grüßen an die »Vertreter der anderen Feldpostnummern«, sprich Parteien. Die sind ebenso erschienen wie Landtagspräsident Norbert Kartmann, der ehemalige Bundespostminister Dr. Christian Schwarz-Schilling und viele andere aus Politik, Wirtschaft und Verbänden.

Dann spricht der Innenminister. »Deutschland ist ein sicheres Land«, sagt de Maizière. Er steht ruhig am Pult, stützt sich ab, macht wenig Gesten. Seine Stimme hat Autorität, sie klingt tief und ruhig. De Maizière wirkt unaufgeregt und entspannt. Im internationalen Vergleich stimme das, sagt er: Deutschland sei sicher. Aber es gebe vermehrt Wohnungseinbrüche, terroristische Gefahr, und er spüre »eine Verrohung der Gesellschaft, wie ich sie mir nicht hätte vorstellen können«. Es sind kurze, klare Sätze. Wohlüberlegt, aber manchmal klingen sie etwas spröde.

Die Leitidee seines Handelns bringt der Bundesinnenminister wie folgt auf den Punkt: »In schwierigen Zeiten brauchen wir einen starken Staat für starke Bürger, einen Staat, der nicht gegen die Bürger ist, sondern der die Freiheit der Bürger sichert.« Zum Beispiel durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz, das die Identifizierung von Asylsuchenden ermöglicht. Durch 7000 neue Stellen bei der Bundespolizei und die Verdoppelung der Ausbildungsplätze. Durch eine verschärfte Residenzpflicht bei Flüchtlingen, die Behörden über ihr Herkunftsland täuschen. »Das wird sofort geahndet.« Durch Videoüberwachung an öffentlichen Orten, die vielleicht keine Straftaten verhindern – was de Maizière aber anzweifelt –, die aber für die Strafverfolgung wichtig sei.

Dass es Angriffe auf Rettungskräfte gibt, empört de Maizière. Gerade erst hat sich die Koalition auf höhere Strafen geeinigt: »Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, gehört ins Gefängnis.« Das ist bereits beschlossen. In den Wahlkampf werde die CDU unter anderem damit ziehen, dass Wohnungseinbrüche keine Vergehen, sondern Verbrechen seien, die mit mindestens einem Jahr Haft geahndet werden sollen. Die SPD könne sich noch überlegen, ob sie mitziehe.

Thomas de Maizière ist der personifizierte Leitz-Ordner: Sachlich, nüchtern, ordnungsliebend, altbewährt. Ein Musterbeamter, von dem man keine mitreißenden Reden erwartet. Als er angesichts der Gefahren des Internets neue Polizisten fordert, und zwar solche, »die Pizza essen und einen Zopf tragen, solche Nerds«, da schiebt er mit Blick auf die ernsten Gesichter der Zuhörer die Bemerkung hinterher: »Das war spaßhaft gemeint.« Zum Possenreißer taugt der Innenminister nicht, er ist auch ungefähr das genaue Gegenteil dessen, was man einen Populisten nennt. »Populismus ist, wenn man, egal ob es eine Lösung gibt, dem Volk destruktiv nach dem Mund redet. Ich arbeite an konstruktiven Lösungen«, hat er der »taz« einmal gesagt. In politisch erregten Zeiten, in denen Schreihälse in die Politik drängen, sicher nicht die schlechteste Haltung. Thomas de Maizière wurde verabschiedet, wie er begrüßt wurde: mit Standing Ovations.

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