14. März 2018, 11:00 Uhr

Ausländerbehörde

CDU sieht Schuld an Personalmangel bei Ex-Landrat Arnold

Am Donnerstag, 15. März, wird in Friedberg gegen die Zustände in der Ausländerbehörde demonstriert. Nun kritisiert die Kreis-CDU den ehemaligen SPD-Landrat Joachim Arnold.
14. März 2018, 11:00 Uhr
S. Wysocki

Bereits vor der Demo gegen die Zustände in der Ausländerbehörde haben die Organisatoren ihr Ziel erreicht: In der Kreispolitik wird über die Unterbesetzung und weitere Probleme im Amt diskutiert. Nachdem sich die SPD-Landratskandidatin Stephanie Becker-Bösch für mehr Personal ausgesprochen und an die Zuständigkeit von CDU-Konkurrent Jan Weckler als verantwortlichen Dezernenten erinnert hat, schießt dessen Partei zurück: Schuld an der Misere sei schließlich der bisherige SPD-Landrat Joachim Arnold.

Laut CDU-Kreis-Fraktionschef Sebastian Wysocki hatte Landrat Arnold jede Personalverstärkung über den Stellenplan hinaus bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt Ende 2017 abgelehnt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Becker-Bösch nun versuche, Weckler den »Schwarzen Peter« zuzuschieben. Der fordere schließlich schon lange mehr Personal für das Ausländeramt und einen verbindlichen Schlüssel für die maximale Fallzahl pro Sachbearbeiter, sagt Wysocki.

 

Kritik an »rigidem Personalabbau«

 

Die Situation dort sei allein durch den »rigiden Personalabbau« des SPD-Landrats zustande gekommen. Weckler habe als zuständiger Dezernent seit 2016 zahlreiche Strukturen zum positiven verändert, etwa einen eigenen Anmeldeschalter nur für die Ausländerbehörde eingeführt. Wysocki: »Die zu Beginn seiner Amtszeit noch herrschenden, teils chaotischen Zustände vor Öffnung der Behörde wurden durch ein Nummernsystem strukturiert und entschärft.« Online sei nun einsehbar, welche Nummer gerade bearbeitet werde – ein Novum im Vergleich zu Ausländerbehörden anderer hessischer Landkreise. Dass die Situation nach wie vor »unbefriedigend« sei, liege an einer »Überforderung der Mitarbeiter«, zurückzuführen auf die unzureichende Personaldecke.

Weckler selbst äußert sich in einer eigenen Pressemitteilung – verfasst als Erster Kreisbeigeordneter. Es sei unstrittig, dass die Behörde, die 2018 für etwa 40 000 Ausländer im Wetteraukreis zuständig sei, personell aufgestockt werden müsse. Er werde hier nicht auf Kosten der Mitarbeiter und der Ehrenamtlichen sparen. Dennoch: »Unabhängig von dieser Notwendigkeit ist es derzeit nicht einfach, qualifiziertes Personal zu finden«, schreibt Weckler. Auch sei die Einarbeitung in die komplexe Materie des Ausländerrechts sehr zeitintensiv, daher sei auch bei Neueinstellungen erst mittelfristig mit einer »positiven Wirkung« zu rechnen.

 

Weckler gegen Schnellschuss

 

Weckler weist zudem darauf hin, dass die Ausländerbehörden in vielen anderen Landkreisen ähnliche Sorgen hätten. Perspektivisch könne eine Teilauslagerung nach Büdingen, beispielsweise über eine Terminvergabe an einzelnen Tagen in der Woche, sinnvoll sein. Die jetzige Einrichtung einer Außenstelle, für die sich Becker-Bösch ausgesprochen hat (WZ vom Montag), würde die Situation allein schon wegen des Personalmangels nur verschlechtern, glaubt Weckler. »Das kann nicht das Ziel sein. Wer hier derzeit etwas anderes fordert, handelt unverantwortlich und ohne Sachkenntnis.«

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