01. Februar 2018, 08:00 Uhr

Rewe-Streit

Bürgerversammlung in Wölfersheim geplant

Einmal mehr stritten Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) und Michael Rückl (Grüne) wegen des geplanten Rewe-Logistikzentrums. Aber es gibt auch Neuigkeiten: Eine Bürgerversammlung ist geplant.
01. Februar 2018, 08:00 Uhr

Von Sabrina Dämon , 5 Kommentare
Der Rewe-Streit geht weiter – und zieht sich in den Bürgermeisterwahlkampf. Das wirft die SPD den Grünen vor. Die kritisieren weiterhin, dass Rewe ein Logistikzentrum auf »besten Böden« bauen will. (Archivfoto)

Es ist Wahlkampf-Zeit. Dazu kommt, dass sich eines der größten Projekte in Wölfersheim in der Umsetzung befindet: das Rewe-Logistikzentrum, begleitet von den Diskussionen zwischen Bürgermeister Rouven Kötter (SPD) und Michael Rückl (Grüne) – Pro-Rewe vs. Kontra-Rewe. Am Dienstag, in der letzten Sitzung der Gemeindevertreter vor der Bürgermeisterwahl, ging es weitaus heftiger zu als sonst.

Begonnen hatte der Streit diesmal mit einem Antrag der Grünen-Fraktion. Dieser forderte eine Bürgerbefragung zum Rewe-Logistikzentrum. Eine, die am selben Tag wie die Bürgermeisterwahl durchgeführt werden soll – am 4. März. Die Wähler sollten folgende Frage gestellt bekommen: »Befürworten Sie die Errichtung eines Rewe-Logistikzentrums an der A 45 im Ortsteil Berstadt?« Die möglichen Antworten: Ja, nein, Enthaltung. Das Ergebnis solle nicht rechtlich bindend sein, »die Gemeindepolitik hat dann die Möglichkeit, das Ergebnis zu bewerten und daraus ihre Schlüsse zu ziehen«.

 

Podium für alle

Doch die Grünen sitzen zu zweit im Parlament, der Beschluss zum Bau des Rewe-Logistikzentrums allerdings ist von einer Mehrheit aus SPD, CDU und FWG gefällt worden. Also, sagte Rückl, habe der Antrag ohnehin keine Chance, die Grünen zogen ihn zurück. Stattdessen sprachen sie sich für den Änderungsantrag der FWG aus. Nach diesem solle eine Bürgerinformationsveranstaltung von der Gemeinde unterstützt werden. Veranstaltet werden soll diese von einem politisch neutralen Verein, sagte FWG-Fraktionschef Burkhard Käs. Möglichst alle Interessengruppen sollten zu Wort kommen.

 

SPD will Bürgerversammlung

So ähnlich soll es auch gemacht werden – mit ein paar SPD-Änderungen: Es wird eine Bürgerinformationsveranstaltung geben, der Rahmen: die Offenlage des Bebauungsplans. Veranstalter ist der Wölfersheimer Gemeindevorstand, der Gemeindevertretervorsitzende soll die Veranstaltung als Bürgerversammlung durchführen.

So das Ergebnis der Sitzung. Zwischendrin jedoch kam es zu sehr hitzigen Diskussionen. Das mag daran liegen, dass Wahlkampf ist, dass die SPD ihren Kandidaten hat – Eike See – und FWG, CDU und Grünen einen anderen – Thomas Küchenmeister.

 

Vertrag mit Rewe unterzeichnet

Mittlerweile ist der Kaufvertrag zwischen Rewe und Gemeinde für das Grundstück unterzeichnet, wie Bürgermeister Kötter sagte. Es gebe noch einige aufschiebende Bedingungen, so hängt der Vollzug u.a. davon ab, ob der Bebauungsplan rechtskräftig aufgestellt und das Umlegungsverfahren erfolgreich abgeschlossen wird. Dennoch begleitet das Projekt den Wahlkampf, es kommt regelmäßig zur Konfrontation zwischen Befürwortern und Kritikern. Kötter wiederholt dabei stets: Die Entscheidung zur Änderung der Regionalplanung sei von einer demokratisch legitimierten Mehrheit getroffen worden, der Vorlage ist von einer Grünen-Regierungspräsidentin zugestimmt worden, und für Wölfersheim sei es eine Chance – auch weil 550 Arbeitsplätze in der Region gehalten werden. Der Antrag zur Bürgerbefragung sei Populismus und »kläglich gescheitert«.

Auf der anderen Seite: Rückl, der u.a. mit den Kirchen und Naturschützern hinter der Klage des BUND gegen das Vorhaben steht. Nach wie vor wirft er Kötter vor, die Rewe-Pläne bis zuletzt geheimgehalten zu haben, die Unterlagen seien schöngefärbt, die Regionalplanung sei »ausgehebelt« worden, und ein Logistikzentrum solle nicht auf »besten Böden« gebaut werden.

 

»Genetischer Fehler« vs. »Öko-AfD«

Am Dienstag allerdings ging es hitziger zu als sonst. Während Rückl von einem »genetischen Problem der SPD« sprach (weil sie immer meine, alles, was passiere, komme aus strategischen Überlegungen), sagte Kötter, man könnte bei den Wölfersheimer Grünen fast von einer »Öko-AfD« sprechen (weil sie ähnliche Methoden anwendeten). Dazu kam der Beitrag von Parlamentsvorsitzendem Gerhard Weber (SPD). Für den Rewe-Punkt gab er den Vorsitz ab, um eine Rede zu halten. Diese bestand im Vorlesen einer E-Mail, die von Rückl verfasst worden war und die Weber zugesteckt wurde. Sein Fazit daraus: Rückl betreibe Wahlkampfpopulismus, ihm ginge es nicht um die Sache , sondern darum, Zwietracht zu sähen.

Meinung

Kritik(un)fähig

Das Rewe-Logistikzentrum ist eines der größten Projekte, das in Wölfersheim je angegangen wurde. Natürlich darf man das kritisieren. Die SPD mit ihrer absoluten Mehrheit und ihr Bürgermeister müssen damit umgehen können. Stattdessen jedoch teilen sie auf einer persönlichen Ebene aus. Da ist bspw. Parlamentschef Gerhard Weber. In der Sitzung liest er aus einer privaten Mail vor. Bürgermeister Rouven Kötter greift in seiner Rede nicht nur die Rewe-Kritiker an (Kirche, Grüne, BUND), sondern auch die Wetterauer Zeitung. Zu viel Platz bekämen die Kritiker, sagt er. Ja, Kritiker bekommen einen Platz ebenso wie Befürworter. Das ist die Aufgabe der Presse – beiden Seiten eine Stimme zu geben, auch denen, die nicht in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, aber mit den Folgen der politischen Entscheidungen leben müssen. Kötter betont stets, die Entscheidung sei demokratisch legitimiert, die Grünen betrieben »Populismus in Reinform«, doch die Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen. Wenn er und die SPD all das ernst meinen und von ihren Argumenten überzeugt sind, sollten sie Kritik akzeptieren können. (sda)

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