27. August 2017, 12:00 Uhr

Kita-Abriss

Bürgerentscheid oder nicht?

Um den Bürgerentscheid zum Abriss der Kita Brüder Grimm in Ober-Rosbach geht es am Dienstag, 29. August, in der Stadtverordnetenversammlung – Diskussionen wird es sicher geben.
27. August 2017, 12:00 Uhr
Viele Eltern wollen, dass die Kita Brüder Grimm saniert wird, und fordern, dass es einen Bürgerentscheid zu der Frage gibt. (Foto: nic)

Wird es einen Bürgerentscheid zum Abriss der Ober-Rosbacher Kita Brüder Grimm geben? Laut Gutachten, eins vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB), eins vom Hessischen Städtetag, nicht. Doch die endgültige Entscheidung liegt in den Händen der Stadtverordneten. Am kommenden Dienstag werden sie tagen (20 Uhr, Bürgerhaus Rodheim) – und darüber diskutieren, ob der Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids als unzulässig zurückzuweisen ist. Dass an diesem Abend jedoch tatsächlich eine Entscheidung getroffen wird, ist nicht sicher. Zumal das Thema am Donnerstagabend im Haupt- und Finanzausschuss behandelt worden ist. Wie der Ausschussvorsitzende, Dr. Hans-Peter Rathjens (SPD) berichtet, sind die Mitglieder jedoch zu keiner Entscheidung gekommen – es gibt also keine Ausschussempfehlung an die Stadtverordneten.

Gegenstand der Beschlussvorlage ist ein von einer Bürgerinitiative und Eltern initiiertes Bürgerbegehren (wir berichteten), die den Abriss der Kita Brüder Grimm verhindern wollen – indem ein Bürgerentscheid durchgeführt wird, bei dem die Rosbacher zur Abstimmung, Abriss – ja oder nein, aufgerufen werden. Die Initiatoren haben Unterschriften für ihre Sache gesammelt und bei der Stadt eingereicht.

Der Magistrat hat die Unterlagen zum geplanten Bürgerentscheid im Anschluss zur Prüfung eingereicht, aus formalen Gründen kamen HSGB und Städtetag zu dem Schluss, das Bürgerbegehren sei nicht zulässig.

 

Gutachten bindend oder nicht?

 

Auf dieser Grundlage formulierte der Magistrat eine Beschlussvorlage, die zur Beratung vorerst im Ausschuss am Donnerstag diskutiert wurde. Der Beschlussvorschlag lautet: »Die Stadtverordnetenversammlung weist den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides (...) gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.04.2017 ›Sanierung Kindertagesstätte Brüder-Grimm-Straße‹ als unzulässig zurück.« Der genannte Beschluss vom 18. April bezieht sich auf einen Neubau: Demnach will die Stadt eine neue größere Kita in der Sang bauen, in dieser soll die Kita Brüder Grimm eingegliedert werden. Die neue Kita soll laut Stadtverordnetenbeschluss von einem freien Träger betrieben werden, dazu gab es eine Ausschreibung, Bewerbungsschluss dafür war der 15. August.

Einer der Bewerber hat bereits eine Seite mit pädagogischem und baulichem Konzept ins Internet gestellt (www.kiclub-rosbach.de). Auf der Startseite heißt es unter der Überschrift »Wir bewerben uns«: » Der kiClub ist die Kita vom Verfasser des hessischen Bildungsplans. Wir bieten eine besonders liebevolle Betreuung und herausragende Pädagogik aus erster Hand.«

Wie Rathjens zudem vom Ausschuss berichtet, ist kritisch darüber diskutiert worden, inwieweit die beiden Gutachten für die Stadt bindend sind. Einige sagten, sie seien verbindlich, andere sagten, sie seien es nicht. Dennoch sei die Atmosphäre im Ausschuss eine konstruktive gewesen, es habe sich abgezeichnet, dass alle Fraktionen an einer gemeinsamen Lösung interessiert seien.

Wie die Sprecherin der BI, Anna Reimann, bereits vergangene Woche sagte, halte man weiter an der Absicht fest, sich gegen den Abriss einzusetzen.

Info

Sitzung am Dienstag

32 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Stadtverordneten, die am kommenden Dienstag um 20 Uhr im Bürgerhaus Rodheim zusammenkommen. Neben dem Bürgerentscheid zum Abriss der Kita Brüder Grimm und einem Nachtrag zum städtebaulichen Vertrag mit der Rewe-Group sind zahlreiche Punkte auf der Tagesordnung Anfragen und Anträge der Fraktionen. So wird es u.a. um die Kellerüberflutungen in Rodheim, die Verkehrsberuhigung in der Rodheimer Straße oder um das Bewerbungsverfahren von Grundstücken in der Sang gehen. Zudem wird nach den Ergebnissen der Ausschreibung für die Kita Sang gefragt.

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