20. September 2017, 11:00 Uhr

Gegen Spiehalle

Bebauungsplan soll Spielhalle verhindern

In Ober-Mörlen hat der Haupt- und Finanzausschuss den rechtlichen Riegel für die Dorfmitte befürwortet. Ein B-Plan soll die geplante Spielhalle verhindern.
20. September 2017, 11:00 Uhr
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Von Annette Hausmanns
Das Parlament hat den rechtlichen Riegel gegen die Spielhallenpläne für die Pizzeria im Dorfkern (gelbes Gebäude links) befürwortet. Ein Bebauungsplan für den bislang unbeplanten Innenbereich soll Spielhallen verhindern. (Foto: Archiv)

Kaum hat das Parlament einstimmig beschlossen, alle Möglichkeiten zur Verhinderung einer geplanten Spielhalle im Dorfzentrum zu ergreifen (wir berichteten), stellte der Gemeindevorstand unlängst die ersten Weichen: Ein Bebauungsplan für den bislang unbeplanten Innenbereich könnte hier Spielhallen verhindern. Das erfuhr am Montagabend der Haupt- und Finanzausschuss bei seiner Sitzung im Lesesaal.

Laut Auskunft durch Bürgermeister Jörg Wetzstein ist bereits ein Planungsbüro damit beschäftigt, die notwendigen Vorbereitungen für ein solches Planwerk zu treffen. Dazu gehöre auch ein Antrag auf Veränderungssperre beim Wetteraukreis. Sobald dieser Schritt erfolgreich abgeschlossen sei, habe man drei Jahre Zeit, einen qualifizierten Bebauungsplan zu erstellen. Eine Rückmeldung vom Kreis liege noch nicht vor.

Gewerb lässt sich nicht einfach verbieten

Um eine Spielhalle im Dorfkern zu verhindern, reiche keine einfache Satzung, erläuterte der Bürgermeister. Man könne im Rechtsstaat nicht einfach so ein Gewerbe gezielt verbieten. Vielmehr sei ein qualifizierter Bebauungsplan mit entsprechenden Reglements zu erstellen – also ein vollumfängliches Planwerk, für das entsprechend viel Zeit und Geld zu berücksichtigen sei. Die Gemeindevertretung müsse über das Ansinnen entscheiden und festlegen, welcher Bereich beplant werden soll. Kosten könnten im Moment nicht kalkuliert werden.

Die Ausschussmitglieder begrüßten diese rechtlich abgesicherte Möglichkeit, Spielhallen im Herzen des Dorfes zu verhindern. Auch folgten sie Wetzsteins Meinung, dass sich mit einer Entscheidung für den Bebauungsplan eine Spielgerätesteuer erst einmal erledigt habe. »Dieses Thema ist im Moment nicht so wichtig und wird vertagt.«

Was ist mit der Spielgerätesteuer?

Die Einführung einer Spielgerätesteuer war in der jüngsten Parlamentssitzung ebenfalls beantragt und zur Beratung in den Ausschuss vertagt worden. Eine Satzung nach gängigem Muster legte der Gemeindevorstand dem Ausschuss auch vor. Es gehe aber nicht um »bestrafen«, sondern um verhindern, gab Wetzstein zu bedenken. Überdies werde der Verwaltungsaufwand nebst Kontrolle vermutlich größer sein als mögliche Einnahmen bei den zehn, seit vielen Jahren auf mehrere Gaststätten verteilten Spielautomaten. Solche Steuern seien eher für Spielhallen gedacht, wo nur gedaddelt werde, ergänzte Wetzstein seine Einschätzung.



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