08. November 2019, 19:43 Uhr

Bauen am Friedhof: Streit geht weiter

08. November 2019, 19:43 Uhr

Die Debatte um die Zukunft der Friedhoferweiterungsfläche in Nieder-Mörlen geht weiter - auch nach dem Parlamentsbeschluss pro Bebauung. Vor allem CDU und UWG beharken sich. Während die Union Bürgermeister Klaus Kreß und den Freien Wählern eine völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik in Bad Nauheim vorwirft, bescheinigt die UWG den Befürwortern einer Bebauung, vor allem der CDU, Politik über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg zu machen.

»In Bad Nauheim werden seit dem Immobilienboom durch private Investoren alte Häuser abgerissen oder modernisiert und in Eigentumswohnungen umgebaut. Ein Angebotsmangel an hochpreisigen Eigentumswohnungen ist nicht ersichtlich«, erklärt CDU-Fraktionschef Manfred Jordis. Die Entwicklung neuer Wohngebiete - etwa in Steinfurth oder Rödgen - werde allein privaten Investoren überlassen, anstatt diese Flächen durch die Stadt anzukaufen. »Bürgermeister Kreß unternimmt keine Anstrengung, Mietwohnungen zu errichten. Das Gegenteil ist der Fall. Im Sichler wurden städtische Grundstücke auf Drängen des Bürgermeisters für lediglich 230 Euro pro Quadratmeter an Investoren verkauft. Kurze Zeit später wurden diese Flächen für 720 Euro am Markt angeboten.«

Investoren sollten auch am Bahnhof und am Taubenbaum zum Zug kommen. Eine Mehrheit des Parlaments wolle die Bauherren dazu verpflichten, 15 Prozent der Wohnungen für 8,50 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Kreß und die UWG sähen darin eine »Gängelung von Investoren«. Da beim Bürgermeister und der UWG keinerlei Wille zur Förderung von Mietwohnungsbau erkennbar sei, habe die CDU bezüglich der Friedhofserweiterungsfläche die Initiative ergriffen. Unter anderem sollten durch die städtische Wohnungsbau-Gesellschaft (Wobau) dreistöckige Häuser mit Mietwohnungen errichtet werden. Obwohl ein Verkauf der Grundstücke an die Wobau unter Marktpreis vorgesehen sei, verbleibe für die Stadt ein Gewinn von 1,5 Millionen Euro. Wolle Bad Nauheim auch künftig Fachkräfte wie Erzieherinnen oder Krankenschwestern gewinnen, die keine Spitzenmieten zahlen könnten, müsse die Politik entsprechende Voraussetzungen schaffen. »Durch die Politik von Kreß und der UWG werden dagegen weite Teile der Bürger Bad Nauheims, die sich kein Wohneigentum leisten können, von der Entwicklung am Wohnungsmarkt ausgeschlossen«, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende.

FW/UWG-Fraktionschef Markus Theis geht unter anderem auf die Kritik der CDU an unsachlichen und diskriminierenden Äußerungen ein, die von Gegnern der Bebauung in Nieder-Mörlen benutzt worden sind. Unter anderem wurden Menschen, die günstigen Wohnraum benötigen, als »Gesocks« bezeichnet. Die Bürgerinitiative, die sich gegen die Bebauung wehrt, hat sich von solchen Aussagen distanziert. Theis dazu: »Man kann keinesfalls der UWG Äußerungen der Gegner der Bebauung anlasten, sofern es diese gegeben haben sollte.« Der Vorwurf der »Fremdenfeindlichkeit«, den CDU-Stadtverordneter Klaus Dietz in Richtung der Freien Wähler erhoben habe, sei absurd und böswillig.

Offenbar wolle die CDU davon ablenken, dass sie sich »immer weiter von den Einwohnern entfernt« und Beschlüsse gegen die Interessen der direkt Betroffenen fasse. Die UWG lehne die Pläne für die Friedhoferweiterungsfläche ab. Zum einen seien im Hempler-Baugebiet noch 30 Grundstücke unbebaut, zum anderen sei die Infrastruktur des Stadtteils bereits überfordert. Für die Einwohner Nieder-Mörlens sei diese Fläche von großer Bedeutung. Theis: »Es ist nicht Aufgabe der Politik, dies in Abrede zu stellen oder sich über diese Gefühle hinwegzusetzen.«

Nach UWG-Ansicht herrscht in Großstädten wie Frankfurt Mangel an günstigem Wohnraum. »Es ist aber mitnichten so, dass es in Bad Nauheim keinen bezahlbaren Wohnraum gibt«, sagt der Fraktionschef.

CDU und Grüne hätten lange den Bürgermeister und die Erste Stadträtin gestellt, in dieser Zeit aber keinerlei Vorschläge zum Thema »bezahlbarer Wohnraum« gemacht, kritisiert UWG-Bauausschussmitglied Markus Philipp. Unsäglich sind nach Ansicht der Freien Wähler Aussagen des CDU-Stadtverordneten Christian Trutwig in der jüngsten Parlamentssitzung. Wie er erklärt hatte, habe die CDU schon Ex-Bürgermeister Armin Häuser »abgesägt«, mit Kreß werde das ebenfalls gelingen.

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