02. November 2019, 06:00 Uhr

Knappe Mehrheit

Bauen am Friedhof: Parlament stimmt zu

Protest, Unterschriften, Plakate: Gegner einer Bebauung der Fläche am Friedhof Nieder-Mörlen haben sich stark engagiert, die Parlamentsmehrheit aber nicht überzeugt. Das Areal wird Wohngebiet.
02. November 2019, 06:00 Uhr
Anhaltender Protest: Mitglieder der BI, links Sprecherin Anne Schneider, vor dem Sitzungssaal des Parlaments. (Foto: bk)

Vor dem Eingang zum Konzertsaal der Bad Nauheimer Trinkkuranlage hatten sich am Donnerstagabend Bürger aus Nieder-Mörlen aufgereiht. Mit Slogans wie »Alter Baumbestand soll zerstört und durch Betonburgen ersetzt werden« oder »Unser Friedhofspark muss ein Park bleiben« wurden die Stadtverordneten empfangen. Der kleine Hoffnungsfunke, der bei Gegnern des Bauprojekts auf der Friedhoferweiterungsfläche vor der Sitzung geglommen haben mag, erlosch sehr schnell. Wie sich zeigte, hielten die Fraktionen an ihren Positionen fest. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 23 Vertreter von CDU, SPD und Grünen für das neue Wohngebiet, 20 UWG- und FDP-Stadtverordnete dagegen.

Zuvor waren bekannte Argumente ausgetauscht worden. Die Befürworter unterstrichen das Ziel, auf dem städtischen Gelände bezahlbaren Wohnraum in bis zu dreistöckigen Gebäuden zu schaffen. 45 Mietwohnungen sollen diesem Zweck dienen, daneben sollen zehn Einfamilienhäuser entstehen. »Wir sind verpflichtet, allen Bevölkerungsschichten Wohnungen anzubieten. Das ist ein Grundrecht«, sagte Adela Yamini (SPD).

Die Gegner des Vorhabens - Bürgermeister Klaus Kreß an der Spitze - befürchten in erster Linie eine Überlastung der ohnehin angespannten Infrastruktur des Stadtteils. Zudem wehrten sich in Nieder-Mörlen nicht nur Anlieger, vielmehr werde das Projekt von einer Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. »Der soziale Friede in diesem Stadtteil wird gefährdet«, betonte der Rathauschef.

Scharfe CDU-Kritik an Kreß

Zwei Redebeiträge verdeutlichten den Riss zwischen CDU und Kreß, der durch diese Auseinandersetzung breiter wird. Die Christdemokraten Klaus Dietz und Christian Trutwig gingen hart mit dem Bürgermeister ins Gericht. In zwei Punkten habe Kreß die Stadtverordneten zu Beginn der mehrmonatigen Debatte falsch informiert. Seine Behauptungen: Die Bebauung sei technisch nicht machbar und unwirtschaftlich. »Beide Aussagen waren unzutreffend«, sagte Dietz. Bei der Ortsbeiratssitzung zu diesem Thema sei der Rahmen der zulässigen Meinungsäußerung bei weitem gesprengt worden. Bürger, die bezahlbaren Wohnraum suchten, seien pauschal verunglimpft worden. Dietz sprach in diesem Zusammenhang von Fremdenfeindlichkeit. »Bemerkenswert: Niemand der Anwesenden hat dieser Verrohung der politischen Debattenkultur widersprochen.« Diese Kritik richtete sich an die UWG. Bei der außerordentlichen Ortsbeiratssitzung waren Vertreter von CDU und SPD verhindert.

Trutwig bescheinigte Kreß eine völlig verfehlte Wohnungsbaupolitik, die ausschließlich auf Schaffung von Eigentum setze, meist durch Privatinvestoren. Er sei als Ortsvorsteher von Nieder-Mörlen geeignet, aber nicht als Bürgermeister. Trutwig: »Die CDU hat Bürgermeister Häuser abgesägt und wird auch Bürgermeister Kreß absägen.« Der Rathauschef ging auf die scharfen Angriffe vonseiten der Union nicht weiter ein. Nur soviel: Die CDU habe in der Wohnungsbaupolitik vor zwei Jahren eine scharfe Kehrtwende vollzogen. »Sie haben ein anderes Bild von der Kurstadt als ich.«

Widerstand hält an

Nach der Sitzung kündigte Kreß an, den Auftrag des Parlaments zügig umzusetzen, auch wenn eine personelle Aufstockung der Wohnungsbau-Gesellschaft erforderlich sei. Ganz so schnell dürfte es allerdings nicht gehen. Denn vor Aufstellung eines Bebauungsplans muss zunächst der Flächennutzungsplan geändert werden, in dem das Gelände bislang nicht als Baugebiet ausgewiesen ist.

An diesem Wochenende will die Bürgerinitiative, die sich gegen die Bebauung der Friedhoferweiterungsfläche wehrt, beraten, wie es weitergehen soll. Der Widerstand soll auf jeden Fall fortgesetzt werden. BI-Sprecherin Anne Schneider: »Sie können uns den Friedhofspark nicht nehmen, er wird nicht bebaut.« Enttäuscht zeigte sich die BI vor allem von der »entsetzlichen« Haltung der Grünen, die ein ökologisch wertvolles Gebiet opfern wolle. Auch CDU und SPD zeigten keinen Respekt vor dem Bürgerwillen, nutzten ihre Machtfülle einfach aus. »Die Bürger werden vergewaltigt«, betonte Schneider.

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