28. Juni 2019, 20:58 Uhr

Endlich Klarheit

Bahnhof: Investor muss bezahlbaren Wohnraum schaffen

Nach langen Geburtswehen hat das Bad Nauheimer Parlament den B-Plan »Am Bahnhof« auf den Weg gebracht. Dem Investor werden klare Vorgaben zu Miethöhe und Bahnhofssanierung gemacht.
28. Juni 2019, 20:58 Uhr
Direkt an der viel befahrenen Main-Weser-Bahnstrecke gehen Kleingärtner ihrem Hobby nach. Investor Portal Real will dort vier Mehrfamilienhäuser errichten. (Foto: Nici Merz)

Der Bauausschuss hat sich zweimal mit dem B-Plan für den Bahnhof beschäftigt, am Donnerstagabend stand er im Parlament bereits zum dritten Mal auf der Tagesordnung. Endlich gelang es den Stadtverordneten, Klarheit in die Beschlusslage zu bringen. Dafür waren ein FDP-Ergänzungs- und ein SPD-Änderungsantrag nötig. Mit großer Mehrheit wurde entschieden, nicht nur die Grundstücke im Süden und Norden des Bahnhofs Teil des Vorhaben- und Erschließungsplans werden zu lassen, sondern auch das Gebäude selbst. Wichtiger war Teil zwei des FDP-Vorschlags: Erst wenn dem Parlament ein Durchführungsvertrag zwischen Stadt und Investor vorliegt, der ein Sanierungs- und Nutzungskonzept für den Bahnhof beinhaltet, darf der Satzungsbeschluss für den B-Plan erfolgen.

In den letzten Monaten war heftig darüber gestritten worden, ob sich die Portal Real GmbH genügend um Erhalt und Entwicklung des Gebäudes kümmert. Während die UWG und Bürgermeister Klaus Kreß Verständnis für den Eigentümer zeigten und auf Investitionen von 1,5 Millionen Euro in den letzten Jahren verwiesen, sahen die restlichen Fraktionen erheblichen Nachholbedarf. Da der FDP-Antrag eine Mehrheit fand, muss die Portal Real GmbH zunächst genau darlegen, was sie mit dem Bahnhof vorhat und wann Ankündigungen umgesetzt werden. Erst dann wird es grünes Licht für die Bauvorhaben geben.

Investoren unerwünscht?

Noch umstrittener war der SPD-Antrag, der ebenfalls gegen die UWG-Stimmen verabschiedet wurde. Darin wird der Investor verpflichtet, 15 Prozent der Wohnungen, die am Bahnhof errichtet werden sollen, für 8,50 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Diese Bindung soll für 15 Jahre gelten. Der Magistrat hatte mit dem Investor vereinbart, die Miete für fünf Jahre bei 8,50 Euro einzufrieren. Markus Philipp brachte die Haltung der Freien Wähler auf den Punkt: »Wir sollten an Ortseingängen Schilder mit dem Hinweis ›Investoren sind nicht erwünscht‹ anbringen.«

Sachlicher argumentierte UWG-Fraktionschef Markus Theis. Bei einer Mietpreisbindung für 15 Prozent der Wohnungen auf 15 Jahre mache das Projekt für Portal Real möglicherweise keinen Sinn mehr. Vermutlich würden die Quadratmeterpreise für Eigentumswohnungen angehoben, um den Verlust zu kompensieren. »Solche Vorschriften gehen fast in Richtung Enteignung«, kritisierte Bürgermeister Kreß. Werde diese Politik beibehalten, müsse auch der Verkaufspreis von privaten Grundstücken in Neubaugebieten gedeckelt werden.

SPD: Investoren gleich behandeln

Die Argumentation der Freien Wähler und des Rathauschefs überzeugten SPD, CDU, Grüne und FDP nicht. Christdemokrat Manfred Jordis verwies auf Oberursel und Bad Homburg, die ähnliche Auflagen machten. »Investoren müssen gleich behandelt werden, deshalb fordern wir auch in diesem Fall 8,50 Euro für 15 Jahre«, sagte SPD-Fraktionschef Axel Bertrand. Er spielte damit auf ein Projekt der Bad Nauheimer Bach-Gruppe Am Taubenbaum an. Das Unternehmen wollte auf dem Ex-Etimark-Firmengelände 50 Eigentumswohnungen plus Büros errichten. Dieser B-Plan-Änderung stimmte die Politik nur mit der 15-Prozent-Klausel zu. Firmenchef Peter Bach hatte es gegenüber der WZ daraufhin offen gelassen, ob er am Vorhaben festhält.

Wie im Lauf der Diskussion am Donnerstag klar wurde, müssen sich private Investoren künftig prinzipiell auf solche Vorgaben einstellen. Die vier Fraktionen, die sich in diesem Punkt einig sind, wollen damit mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Die Fälle Taubenbaum und Bahnhof sind allerdings kaum vergleichbar. Während die Bach-Gruppe fürs Taubenbaum-Areal viel Geld bezahlt haben dürfte, hat Portal Real die Grundstücke am Bahnhof wohl günstig gekauft. Damals wäre niemand auf die Idee gekommen, direkt neben vorbeirasenden Zügen Wohnungen zu bauen. Aufgrund des günstigen Einkaufspreises sehen die Stadtverordneten die Wirtschaftlichkeit des Projekts durch ihren Beschluss nicht gefährdet. »Portal Real hat beim Kauf mit Brachfläche kalkuliert und erhält jetzt Bauland. Der Investor ist nicht blöd und wird trotzdem bauen«, sagte Christian Trutwig (CDU).

36 Wohnungen in vier Häusern

2006 waren der Bahnhof und die umliegenden Grundstücke an den Immobilienkonzern Procom veräußert worden, der später an die Real Portal GmbH & Co KG weiterverkaufte. Das Bauprojekt, für das die Stadtverordneten jetzt das Aufstellen eines B-Plans beschlossen haben, sieht im Norden des Bahnhofs vier bis zu 16 Meter hohe Gebäude mit 36 Wohnungen vor. Bislang existieren auf dem Areal neben dem P + R-Platz direkt an der Bahntrasse Kleingärten. Der Bauherr ist laut Beschluss vom Donnerstag verpflichtet, 15 Prozent der Wohneinheiten 15 Jahre lang für 8,50 Euro pro Quadratmeter zu vermieten. Im Süden des Bahnhofs soll der denkmalgeschützte Fürstenpavillon von zwei Gebäuden mit je drei Etagen (plus Dachgeschoss) eingerahmt werden, die für Handel und Büros gedacht sind.

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