03. Mai 2019, 14:33 Uhr

Bebauungsplan

Bad Nauheim: Bebauungsplan »Am Bahnhof« erhält kein grünes Licht

Der Mehrheit des Bad Nauheimer Parlaments fehlt es an Vertrauen – zum Bahnhofseigner und zum eigenen Bauausschuss. Grünes Licht für den B-Plan »Am Bahnhof« gibt es vorerst nicht.
03. Mai 2019, 14:33 Uhr
Wird der Bahnhof ins rechte Licht gesetzt, sieht er richtig gut aus. Der Zustand der Räumlichkeiten ärgert dagegen viele Politiker und Bürger. Der Eigentümer soll endlich Abhilfe schaffen. (Archivfoto: Klaus Artz)

Wie so oft nimmt Peter Heidt kein Blatt vor den Mund. »Der Bahnhof sieht scheiße aus«, betont der FDP-Sprecher in der Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend. Er lehnt es deshalb ebenso wie eine klare Mehrheit der Parlamentarier zum jetzigen Zeitpunkt ab, einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan »Am Bahnhof« zu fassen. Stattdessen wird die Vorlage in den Bauausschuss zurücküberwiesen.

Mit dieser Entscheidung bekunden die Stadtverordneten gleichzeitig ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit dieses Gremiums. Der Fachausschuss hatte nämlich vor drei Wochen einstimmig für die Einleitung des B-Plan-Verfahrens votiert – mit einem Zusatz. Danach will der Ausschuss weitere Schritte im Verfahren nur billigen, wenn ein Nutzungskonzept zur Entwicklung des Bahnhofsgebäudes beinhaltet ist.

 

Bebauungsplan »Am Bahnhof«: Eigentümer soll in Vorleistung treten

Diese Formulierung des Bauausschusses geht der Mehrheit der Stadtverordneten offenbar nicht weit genug. Peter Heidt und CDU-Fraktionschef Manfred Jordis machen klar, was sie wünschen: Der Eigentümer des Bahnhofs, die Portal Real GmbH, soll in Vorleistung treten, das Gebäude innen sanieren und verdeutlichen, wie die Räume belebt werden können. Erst dann soll das Parlament den Aufstellungsbeschluss für den B-Plan fassen.

Der Bebauungsplan würde den Investor in die Lage versetzen, im Norden des Gebäudes 36 Wohnungen und im Süden am Fürstenpavillon zwei Bürohäuser zu errichten. »Der Eigentümer möchte Geld verdienen, ein legitimes Interesse. Er muss aber auch die Interessen der Stadt in Sachen Bahnhof berücksichtigen«, sagt Heidt. Wie er unter großem Beifall betont, sei das Gebäude kein Aushängeschild, sondern ein Ärgernis, das seit 15 Jahren andauere.

 

Bebauungsplan »Am Bahnhof«: CDU hat neue Erkenntnisse

Jordis erläutert, warum er selbst und andere Bauausschuss-Mitglieder am 9. April für die Einleitung des B-Plan-Verfahrens gestimmt hatten, nun aber eine andere Haltung einnehmen. Die CDU habe die Sache noch mal durchleuchtet und neue Erkenntnisse gewonnen. Der Fraktionschef hat das WZ-Archiv zu Rate gezogen.

Dabei ist er auf einen Artikel gestoßen, in dem der Eigentümer 2008 angekündigt hatte, den Bahnhof in Kürze zu sanieren, was nie geschehen sei. Zudem sei der Stadt angeboten worden, das umliegende Gelände, das nun bebaut werden soll, zu erwerben. Auch dazu sei es leider nicht gekommen. Für Jordis ist die Sache klar: »Erst soll der Bahnhof saniert werden, dann reden wir über den B-Plan.«

 

Bebauungsplan »Am Bahnhof«: UWG hat Verständnis für Investor

Verständnis für den Investor zeigt nur die UWG, vor allem Fraktionsvorsitzender Markus Theis. Die Freien Wähler hätten – vermutlich als einzige Fraktion – persönlich mit dem Portal-Real-Chef gesprochen. »Ihm liegt der Bahnhof am Herzen«, versichert Theis. Die Darstellung, am Gebäude sei seit Jahren nichts passsiert, entspreche nicht den Tatsachen.

Die Fassade sei instand gesetzt, der Wohnraum saniert und ein Bäckerei als Mieter gewonnen worden. »Er hat zudem ein Konzept für die leerstehende ehemalige Gaststätte, dort könnte die städtische Spielstätte Platz finden. Aber davon wollen Sie ja nichts wissen«, betont Theis mit Blick auf die übrigen Fraktionen, die diesen Vorschlag abgelehnt hatten.

 

Bebauungsplan »Am Bahnhof«: Bürgermeister: Einfluss nur mit B-Plan

Wie Bürgermeister Klaus Kreß betont, hätten Parlament und Magistrat dieselben Vorstellungen, nur über den Weg gebe es unterschiedliche Ansichten. Alle Beteiligten wollten eine Aufwertung des Bahnhofs. Nach Ansicht von Kreß ist der Aufstellungsbeschluss für den B-Plan wichtig. Weil der Bahnhof Teil des Bebauungsplan-Gebiets werde, habe die Stadt damit erstmals die Chance, dort entscheidend Einfluss zu nehmen.

Auch wenn es darum gehe, unliebsame Mieter auszuschließen. So liege der Antrag eines Wettbüros vor, das sich dort niederlassen wolle. »Leiten wir das B-Plan-Verfahren ein, können wir solche Dinge per Veränderungssperre verhindern«, sagt der Rathauschef.

Seinem Appell will das Parlament allerdings nicht folgen – zumindest vorerst. Der Bauausschuss hat erneut das Wort.

Meinung

Kein Vertrauen

Gegenüber Investoren, die in Bad Nauheim mit Bauprojekten Geld verdienen wollen, ist eine gewisse Vorsicht angeraten. Gleichwohl sollten die meisten Stadtverordneten zunächst einmal das persönliche Gespräch mit dem Eigentümer des Bahnhofs und des umliegenden Geländes suchen. Das würde vielleicht eher zu der gewünschten und erforderlichen Sanierung des Jugendstilgebäudes beitragen, als das extreme Misstrauen, das dem Portal-Real-Chef entgegengebracht wird. Zudem müssten die Politiker ihre Forderungen bezüglich des Bahnhofs konkretisieren. Was genau stellen sie sich denn überhaupt vor? Was soll wie instand gesetzt werden und welche Nutzung könnte sich die Stadt vorstellen? Die Entscheidung des Parlaments, den Bauausschuss ein weiteres Mal mit der Frage zu befassen, ob das B-Plan-Verfahren für den Bahnhof eingeleitet werden soll, ist sehr merkwürdig. Das Gremium hatte dieses Thema vor drei Wochen diskutiert und einstimmig Ja gesagt. Das heißt: Dieselben Politiker, die im Ausschuss für den Aufstellungsbeschluss votiert haben, sehen im Stadtparlament plötzlich weiteren Beratungsbedarf. Nachvollziehbar ist das wahrlich nicht, zumal niemand weiß, was dabei eigentlich herauskommen soll.

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