11. März 2019, 11:00 Uhr

Rewe-Projekt

BI weist auf Defizite bei Rewe-Planung hin

Die Bürgerinitiative »Bürger für Boden« weist auf Defizite bei der Planung des Rewe-Logistikzentrums bei Berstadt hin. Das RP bestätigt: Eine Nacharbeitung ist erforderlich.
11. März 2019, 11:00 Uhr
Laut Regierungspräsidium Darmstadt gibt es noch Probleme mit dem Bebauungsplan zum Rewe-Logistikzentrum. (Foto: nic)

Die Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung sind vorbei – sowohl beim Verfahren zur Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans als auch beim Bebauungsplan zum Rewe-Logistikzentrum. Beide Verfahren sind notwendig, um Baurecht für das Lager an der A 45 zu schaffen. Und bei beiden Verfahren hatten sowohl Bürger als auch Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben.

Jetzt schreibt die BI »Bürger für Boden« in einer Pressemitteilung: »Im Rahmen ihrer Stellungnahmen weisen nun die Fachbehörden des Regierungspräsidiums Darmstadt auf erhebliche Defizite bei diesen Planungen hin.« Sprecherin Anette Breit sagt: »Die im September 2017 erfolgte RP-Genehmigung zur Errichtung des Logistikzentrums ist mit Auflagen und Bedingungen versehen.« So werde u. a. verlangt, dass die Belange der Landwirtschaft möglichst wenig beeinträchtigt werden. »Mit ihrer Auflage will die Regierungspräsidentin diese hervorragenden Böden so weit wie möglich erhalten.«

 

RP fordert Konzepte

Die BI weist darauf hin, dass die RP-Fachdezernate bemängelten, dieser Maßgabe sei nicht gefolgt worden. Daher sei eine Flächennutzungsplanänderung in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig. Auch das Aktionsbündnis Bodenschutz in der Wetterau schreibt in einer Pressemitteilung: »Das RP Darmstadt hält den vorliegenden Bebauungsplan für nicht genehmigungsfähig. Das Aktionsbündnis stellt daher fest: Es muss eine Neuvorlage des Bebauungsplans erfolgen.«

RP-Pressesprecher Dieter Ohl bestätigt, dass es aus RP-Sicht Mängel in den Plänen gibt. »Bei unserer Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren achten wir darauf, ob und wie die Auflagen auch planerisch umgesetzt werden.« Die Auflagen beziehen sich auf die Zielabweichung vom Regionalplan. Ohl: »Bislang gibt es hier noch Mängel«, sodass Änderungs- bzw. Ergänzungsbedarf bestehe. »So wie der Plan derzeit ist, muss nachgearbeitet werden. Aus unserer Sicht ist er so, ohne diese Nacharbeiten, nicht genehmigungsfähig.« Konkret gebe es vonseiten des RP die Forderung nach einem grundsätzlichen Konzept (u. a. zum Thema Bodenverbringung), das mit der Landwirtschaftsverwaltung zu erarbeiten wäre. Auch sei eine artenschutzrechtliche detaillierte Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung bisher nicht enthalten: »Auch fehlen hier noch Unterlagen zu den Auswirkungen auf das benachbarte Natura-Gebiet sowie weitere Angaben, z. B. zu der Zahl der Brutreviere der Schafstelze und ob Feldhamster anzutreffen sind.«

 

Umweltbeirat gegründet

In diesem Zusammenhang verweist BI-Sprecherin Breit auf den Flyer, in dem sich kürzlich die Wölfersheimer Fraktionen von SPD, CDU und FWG für das Rewe-Projekt ausgesprochen haben. Breit sagt: »Darin betonen sie, ›auf die Einschätzung und Vorgaben der übergeordneten Fachbehörden (zu) vertrauen und sich auf Aussagen und Bewertungen von Fachleuten verlassen (zu) müssen‹. Wenn dem so ist, dann sollten sie die vorliegenden Planungen schleunigst einrollen.«

Bürgermeister Eike See sagt dazu, dass noch ein mit der Landwirtschaftsverwaltung zu erarbeitendes Konzept fehle. »Im Zuge der Planung wurde ein Umweltbeirat gegründet.« Ortslandwirte, Vertreter der Naturschutzbehörde sowie der Fachbereich Landwirtschaft beim Wetteraukreis seien beteiligt. Im Rahmen dieser Abstimmungen mit den Landwirten und dem Naturschutz werde überschüssiger Oberboden zur Aufwertung von schlechterwertigen Böden nach Berstadt verbracht.

 

See: »Es wird abgearbeitet«

Zum Thema Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung sagt See: Die Belange des besonderen Artenschutzes würden im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag abgearbeitet. Die daraus abgeleiteten Maßnahmen seien in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde erarbeitet worden. »In einem städtebaulichen Vertrag der Gemeinde werden alle notwendigen artenschutzfachlichen Maßnahmen, Lage und Abgrenzung der zugehörigen Flächen, Bewirtschaftungs- und Monitoringkonzepte bis zur Beschlussfassung des Bebauungsplan festgesetzt.«

Was das Natura-Gebiet angehe, sagt er, dass bereits im Rahmen des Antrags auf Zielabweichung vom Regionalplan eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung erarbeitet worden sei. Diese entspreche allen fachlichen und methodischen Anforderungen.

Info

Regionaler Flächennutzungsplan

Bald wird die Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans Thema in der Verbandskammer der Regionalversammlung Südhessen sein – wahrscheinlich in der Sitzung am 10. April. Dieser Plan muss geändert werden, da das Logistikzentrum auf einer Fläche gebaut werden soll, die im bisherigen Plan als landwirtschaftliche ausgewiesen war. Vor der Änderung wurde der Plan zweimal öffentlich ausgelegt – auch hier gab es für Bürger und für Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Artenschutz
  • Bebauungspläne
  • Bürgerinitiativen
  • CDU
  • Mängel
  • Naturschutzbehörden
  • Planung und Organisation
  • Regierungspräsidium Darmstadt
  • SPD
  • Wölfersheim
  • Sabrina Dämon
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos

Kommentare

Kommentar hinzufügen

Kommentar schreiben - Ihre Meinung zum Thema ist gefragt


Kommentare werden erst nach einer Prüfung durch die Redaktion veröffentlicht. Bitte beachten Sie die Netiquette sowie die Hinweise nach dem Absenden Ihres Beitrags.


Überschrift
Meine Meinung





Sie haben noch kein Login? Jetzt kostenlos registrieren.

Registrieren Sie sich kostenlos um Ihren Kommentar abzuschließen:

Wir garantieren Ihnen, dass alle persönlichen Daten nur beim Verlag intern verwendet werden und nicht ohne Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.


Bitte beantworten Sie noch die folgende Sicherheitsfrage:
Wieviel ist 10 x 2: 




Sie sind bereits registriert? Zurück zum Login.