24. Juli 2017, 09:36 Uhr

Kinderschänder

BGH: Keine Sicherheitsverwahrung für Ober-Mörler Kinderschänder

Der Kinderschänder aus Ober-Mörlen, der ein kleines Mädchen und ihren Bruder schwer missbraucht hatte, wird nach seiner achtjährigen Haftstrafe möglicherweise wieder auf freien Fuß kommen.
24. Juli 2017, 09:36 Uhr
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Von Bernd Klühs
In der umgebauten Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt werden Hessens Sicherungsverwahrte untergebracht. Im offiziellen Sprachgebrauch heißen die Räume übrigens Zimmer, nicht Zellen. (Foto: dpa)

Der Kinderschänder aus Ober-Mörlen, der in seinem familiären Umfeld ein kleines Mädchen und ihren zwei Jahre älteren Bruder jahrelang schwer missbraucht hatte, wird nach seiner achtjährigen Haftstrafe möglicherweise wieder auf freien Fuß kommen. Das Landgericht Gießen hatte gegen den 52-Jährigen vor gut einem Jahr zwar auch eine Sicherheitsverwahrung verhängt, der Bundesgerichtshof (BGH) hat diesen Teil des Urteils aber kürzlich aufgehoben. Der Fall muss erneut vor dem Landgericht Gießen verhandelt werden, allerdings von einer anderen Kammer.

Der Täter hatte die in der Schweiz lebenden Stiefgeschwister seiner Ex-Frau zwischen 2008 und 2012 missbraucht. Dabei waren etliche Aufnahmen entstanden, die im Internet kursierten. Dadurch geriet der Mann aus Ober-Mörlen ins Visier von Kripo und Staatsanwaltschaft, die ihm nach einer äußerst aufwendigen Ermittlung 2015 das Handwerk legten (die WZ berichtete). Der Kinderschänder war erst 2007 nach einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung entlassen worden – damals hatte er ebenfalls ein kleines Mädchen missbraucht. Deshalb sahen es die Gießener Richter in ihrem Urteilsspruch vom 3. Juni 2016 als erwiesen an, dass die Gesellschaft über die achtjährige Haftstrafe hinaus vor dem Mann geschützt werden müsse. Konsequenz war die Anordnung der Sicherheitsverwahrung, die als schärfste Strafe im deutschen Recht gilt.

Der BGH hält die Sicherheitsverwahrung für nicht ausreichend begründet, auch wenn »die formellen Voraussetzungen für die Anordnung gegeben sind«. Der Gesetzgeber habe strikte Vorgaben gemacht, ein ausführlicher Abwägungsprozess müsse Grundlage eines solchen Urteils sein. Das Landgericht habe dagegen eine »wenig aussagefähige Prüfung« vorgenommen. Letztlich müsse zu erkennen sein, ob sich der Täter während der Haftzeit zum Positiven hin verändern könne.

Eine entscheidende Rolle dabei spielen Gutachter. Der BGH hält eine neue Expertise für erforderlich, wie er in seinem Revisionsurteil deutlich macht. Dabei wird sehr wahrscheinlich ein anderer Gutachter zum Einsatz kommen. Ob am Ende des Wiederholungsprozesses erneut die Sicherheitsverwahrung stehen wird, ist völlig offen. Der Verteidigung hat der BGH in seiner Begründung einen guten Ansatzpunkt für ihre Strategie an die Hand gegeben. Der Täter aus Ober-Mörlen habe sich nämlich zwischen August 2012 und seiner Festnahme im Februar 2015 keiner Missbrauchshandlung mehr schuldig gemacht. Die Kammer in Gießen habe es aber unterlassen, sich mit den Gründen für diese »Abstandsnahme« von sexuellen Übergriffen zu befassen.

Durch das Urteil des BGH ist auch auf Henning Steiner und Oliver Günther, Autoren der HR-Hörfunk-Serie »Cybercrime«, zusätzliche Arbeit zugekommen. Sie hatten in der Serie, die auch als Podcast erhältlich ist (cybercrime.hr.de), den Missbrauchsfall ausführlich geschildert. Durch den höchstrichterlichen Spruch wurde eine Ergänzung des Podcasts erforderlich.



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