08. Februar 2018, 19:00 Uhr

Grundsatzbeschluss

Ausschuss gibt grünes Licht für sozialen Wohnungsbau

Einstimmig hat der Bad Nauheimer Bauauschuss einen Grundsatzbeschluss für den Bau von Sozialwohnungen gefasst. Die Stadtverwaltung soll in sechs Monaten eine Beschlussvorlage präsentieren.
08. Februar 2018, 19:00 Uhr
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Von Bernd Klühs
Blick ins »Grießbrei-Viertel« an der Schwalheimer Straße: Hier können nach Ansicht des Bauausschusses durch Nachverdichtung weitere Sozialwohnungen geschaffen werden. (Foto: Nici Merz)

Die CDU hatte die Diskussion über sozialen Wohnungsbau in Bad Nauheim mit einem Antrag angestoßen. In den letzten 15 Jahren sei dieses Thema vernachlässigt worden – darin waren sich fast alle Redner einig. Deshalb soll die Verwaltung jetzt zusammen mit der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft (Wobau) ausloten, wo es Möglichkeiten zum Bau von Sozialwohnungen gibt.

Auf Wunsch der UWG, die den Ursprungsantrag der CDU für »zu schwammig« hielt, wurde der Text konkretisiert. Innerhalb von sechs Monaten soll eine Beschlussvorlage mit konkreten Daten und Fakten vorgelegt werden, wobei die Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten wie dem sogenannten Grießbrei-Viertel an der Schwalheimer Straße eine wichtige Rolle spielen wird.

60 Quadratmeter für zwei Personen

Obwohl der Antrag letztlich einstimmig verabschiedet wurde, äußerten nach den Erläuterungen von Bürgermeister Klaus Kreß und Wobau-Geschäftsführer Reimund Bell vor allem Ausschussmitglieder aus den Reihen der Freien Wähler und der FDP gewisse Bedenken. Bell schilderte die inhaltlichen und finanziellen Voraussetzungen, um Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zu erhalten.

So müsse die Stadt pro Wohnung meist 10 000 Euro beisteuern oder das Baugrundstück quasi kostenlos zur Verfügung stellen. Die Miete werde verbindlich festgelegt, müsse um 15 Prozent unter dem ortsüblichen Wert liegen und könne nicht erhöht werden. »Das ist in Bad Nauheim ein Problem, weil es keinen Mietspiegel gibt«, sagte der Wobau-Chef. Bei der Belegung der Wohnungen gelten genaue Vorschriften: So dürften einem Zwei-Personen-Haushalt nicht mehr als 60 Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Bislang 360 Sozialwohnungen

Wie der Rathauschef ergänzte, dürften Bürger, die Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, im Jahr nicht mehr als 15 500 Euro brutto verdienen, bei Paaren seien es 23 600 Euro. Um die vorgeschriebenen Mietpreise nicht zu überschreiten und trotzdem kein Minus zu machen, kommt der Bau von Tiefgaragen nach Aussage von Kreß kaum in Frage. Eingehalten werden müssten dagegen Bauvorschriften bezüglich Barrierefreiheit und Energieverbrauch. Zurzeit gebe es in Bad Nauheim 360 Sozialwohnungen, der Großteil befinde sich im Eigentum der Wobau.

Sollte die Stadt angesichts dieser rigiden Vorschriften eher auf den Bau »bezahlbarer Wohnungen« setzen? Diese Frage stellten FDP-Fraktionschef Benjamin Pizarro und Bernd Witzel (UWG). Diese Art von Wohnraum fehle ebenfalls und spreche eine deutlich breitere Bevölkerungsschicht an. Wie Kreß sagte, gebe die Stadt drei Grundstücke zu günstigen Preisen an die Wobau und die Bad Nauheimer Kleinsiedlungs- und Wohnungsbaugenossenschaft ab. Inwieweit dort neben »bezahlbarem Wohnraum« auch Sozialwohnungen entstehen, ließ Kreß nach der Sitzung auf Anfrage offen.

Nachverdichtung: Pläne in Schublade

»Alle Einkommensschichten sollen in Bad Nauheim wohnen können, uns geht es um eine gesunde Durchmischung«, sagte CDU-Fraktionschef Manfred Jordis. Er war sich mit Dr. Mathias Müller (Grüne) und Sinan Sert (SPD) einig, dass sowohl Wohnraum für Normal- als auch für Geringverdiener geschaffen werden müsse.

Nur für den sozialen Wohnungsbau gebe es allerdings Fördermittel, die von der Stadt in Anspruch genommen werden sollten. Wie Georg Küster (SPD) anmerkte, nehme die Stadt durch den Verkauf von Grundstücken – etwa in Bad Nauheim Süd – Millionen von Euro ein. Ein Teil dieses Geldes könne zur Förderung von Wohnungsbau verwendet werden.

Fachbereichsleiter Jürgen Patscha sprach die Nachverdichtung an, die auch in einem ebenfalls verabschiedeten SPD-Ergänzungsantrag gefordert wurde. »Dafür haben wir seit einem Jahr Pläne in der Schublade. Wir werden relativ schnell wissen, wo das geht«, sagte er. Eine Möglichkeit biete das »Grießbrei-Viertel«. Bei der Planung helfen kann die Masterarbeit von zwei Studentinnen, die sich am Beispiel dieses Wohnquartiers intensiv mit dem Thema Nachverdichtung beschäftigt haben. Die Ergebnisse sollen im Frühjahr im Bauausschuss vorgestellt werden.



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