Wetterau

Aus dem Parlament

Straßenbeitragssatzung – Als es neulich darum ging, wer die Sanierung der Kaiserstraße zahlt, kam das Thema wieder auf den Tisch. Während das Stadtparlament 2014 die Straßenbeitragssatzung im vereinfachten Verfahren beschlossen hatte, will die Politik nun über wiederkehrende Straßenbeiträge nachdenken. Welche Vor- und Nachteile diese Form der Beitragssatzung hat, welche organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um sie einzuführen, und wie lange das alles dauern würde, soll den Stadtverordneten in einer Informationsveranstaltung bis spätestens September erläutert werden. Dem Antrag, diese zu organisieren, haben die Stadtverordneten einstimmig zugestimmt.
30. Juni 2017, 20:16 Uhr
Valerie Pfitzner

Straßenbeitragssatzung – Als es neulich darum ging, wer die Sanierung der Kaiserstraße zahlt, kam das Thema wieder auf den Tisch. Während das Stadtparlament 2014 die Straßenbeitragssatzung im vereinfachten Verfahren beschlossen hatte, will die Politik nun über wiederkehrende Straßenbeiträge nachdenken. Welche Vor- und Nachteile diese Form der Beitragssatzung hat, welche organisatorischen Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um sie einzuführen, und wie lange das alles dauern würde, soll den Stadtverordneten in einer Informationsveranstaltung bis spätestens September erläutert werden. Dem Antrag, diese zu organisieren, haben die Stadtverordneten einstimmig zugestimmt.

Büchertausch-Telefonzelle kommt – Die englische Telefonzelle auf dem Europaplatz soll künftig genutzt werden, um dort Bücher tauschen zu können. Laut Bericht des Bürgermeisters Michael Keller (SPD) hat die Kreisverwaltung der Stadt signalisiert: »Macht es, und wenn ihr fertig seid, sagt Bescheid.« Dann müsse nur noch eine Nutzungsänderung angezeigt werden.

Querungshilfe Usatalradweg – Der kürzlich fertiggestellte Usatalradweg führt an einem Teilbereich über die Dorheimer Straße. Eine Stelle, über die man laut Bernd Wagner (CDU) in Stoßzeiten »nicht gut und sicher rüber kommt«. Damit sich das ändert, soll hier eine neue Querungshilfe eingerichtet werden. Das Stadtparlament hat dem CDU-Antrag, die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, einstimmig zugestimmt.

Mehr Geld für Feuerwehrleute – Zum ersten Mal seit zwölf Jahren wird die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Friedberg erhöht. Das haben die Stadtverordneten einstimmig beschlossen. Wie hoch die Summe ist, richtet sich danach, in welchem Stadtteil die Feuerwehrleute tätig sind. (vpf)

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedbergbadnauheim/Wetterau-Aus-dem-Parlament;art472,278290

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