15. November 2019, 20:11 Uhr

Auf die lange Bank geschoben

Schon lange will der Bad Nauheimer Seniorenbeirat seine Geschäftsordnung überarbeiten. Doch das Gremium beschloss jüngst, das Thema auf die nächste Wahlperiode zu verschieben. Der Presse wurde vor der Sitzung empfohlen, fernzubleiben: Ein Besuch mache schwerlich Sinn, es seien zu viele Mitglieder verhindert. Bleibt die Teilhabe aller ausländischer Senioren Zukunftsmusik?
15. November 2019, 20:11 Uhr
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Von Petra Ihm-Fahle
Ausländerbeirat-Vorsitzender Sinan Sert will am Ball bleiben und das Wahlrecht für alle ausländischen Senioren in Bad Nauheim erwirken. Wichtig ist ihm, weiterhin eine konstruktive Atmosphäre mit dem Seniorenbeirat zu pflegen. (Foto: ihm)

Der Bad Nauheimer Seniorenbeirat hat einstimmig beschlossen, seine Geschäftsordnung erst in der kommenden Wahlperiode zu überarbeiten. Seit 2016, als sich nur zehn Kandidaten gefunden hatten, hat das Gremium vor, den Wahlmodus zu ändern und ein anderes Verfahren in Betracht zu ziehen. Sinan Sert, Vorsitzender des Ausländerbeirates, zeigt sich enttäuscht. Denn mit seinem Beschluss vertagt das Gremium auch die Klärung zur Teilhabe ausländischer Senioren, was ebenfalls seit drei Jahren ein Thema ist (die WZ berichtete).

Laut aktueller Geschäftsordnung dürfen nur Deutsche und EU-Bürger kandidieren und wählen, womit sich der Seniorenbeirat an der hessischen Kommunalwahlordnung orientiert: Dies, obwohl das Gremium kein Organ der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ist. Eine Änderung dieses Punktes soll im Seniorenbeirat umstritten sein.

Presse nicht erwünscht?

Den Beschluss zur Geschäftsordnung wollte das Gremium bereits im Oktober treffen, verschob die Sitzung aber aus Krankheitsgründen auf Montag, 11. November. Der Presse, die sich für diesen Tag angekündigt hatte, legte die stellvertretende Vorsitzende Brigitte Peukert morgens ans Herz, nicht zu kommen: Diverse Mitglieder, darunter Vorsitzender Hans-Ulrich Halwe, seien auch diesmal verhindert oder erkrankt. Ein Beschluss könne vermutlich kaum gefasst werden, das Thema werde vertagt. Nachmittags kam es anders, laut Peukert überraschend: Das Gremium war beschlussfähig und entschied, die Geschäftsordnung erst in der nächsten Legislaturperiode zu überarbeiten. Diese ist zwischen Herbst 2020 und 2024 terminiert.

Knappes Zeitfenster als Argument

Von dem Beschluss erfuhr diese Zeitung erst durch ein Gespräch mit dem Ausländerbeirat. Wie Seniorenvertreterin Peukert auf Nachfrage dann erklärte, sei es nicht darum gegangen, hinter verschlossenen Türen zu beschließen. Allerdings habe die Zeit gedrängt, weil die neue Ausgabe der städtischen »Senioren-Information« in Kürze in Druck gehe. In der Januar-Ausgabe des zweimal jährlich erscheinenden Magazins werde bereits zur Kandidatur für die Seniorenbeiratswahl 2020 aufgerufen. So rasch könne der Seniorenbeirat aber keine neue Satzung mehr auf die Beine stellen. Ausländerbeirats-Vorsitzender Sert besucht schon seit längerem jede Sitzung der Senioren, verbunden mit dem Ziel, die »institutionelle Ausgrenzung« abzubauen. Die Entscheidung, die Aktualisierung der Geschäftsordnung in dieser Legislaturperiode nicht vorzunehmen, nähmen er und seine Kollegen mit Bedauern zur Kenntnis. »Somit können ältere ausländische Einwohner auch bei der nächsten Wahl des Seniorenbeirats nicht dabei sein«, sagt der 52-Jährige. Das Gremium widerspreche dadurch dem selbstgesetzten Leitbild zur Förderung der Teilhabe. »Wir hatten vereinbart, gemeinsam mit der Verwaltung zeitnah eine gute Lösung zu finden. Leider ist der Seniorenbeirat davon abgewichen«, konstatiert Sert. Er kritisiert »abgesagte Termine«, zudem empfinde er »begrenzte Dialogbereitschaft«.

Eine generelle Überarbeitung der Geschäftsordnung wird laut Sert mittlerweile »von vielen Seiten« empfohlen. »Dabei stellt die Einbindung ausländischer Seniorinnen und Senioren lediglich einen kleinen Part dar.« Hinterfragt werde vor allem die Sinnhaftigkeit des gesamten derzeit gültigen Wahlmodus. »Bereits bei der Besetzung des aktuellen Seniorenbeirats wurde per Parlamentsbeschluss von der Geschäftsordnung abgewichen und auf eine Wahl komplett verzichtet«, gibt er zu bedenken. Dennoch blicke er zuversichtlich voraus, erklärt Sert. Er habe den Senioren angeboten, gemeinsam eine Vorlage zu erarbeiten, um sie dem nächsten Beirat zu empfehlen. »Dieses Angebot steht nach wie vor, dafür steht noch ein ganzes Jahr zur Verfügung.« Auf die professionelle Unterstützung der Verwaltung könne der Beirat sicherlich ebenso bauen. Wichtig sei, fährt Sert fort, »dass sich die Mitglieder des Seniorenbeirats den realen Erfordernissen stellen«. Oberstes Gebot in dieser Sache bleibe für den Ausländerbeirat, weiterhin eine konstruktive Atmosphäre zwischen beiden Beiräten zu pflegen.



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