15. Februar 2019, 18:11 Uhr

31 Millionen Euro für den Kreis

15. Februar 2019, 18:11 Uhr

Der Wetteraukreis hat die versprochenen 31 Millionen Euro aus der »Hessenkasse« erhalten. Wie Landrat Jan Weckler und Kämmerer Matthias Walther mitteilen, sei der sogenannte Festsetzungsbescheid nun eingegangen. Voraussetzung für den Investitionszuschuss war, dass der Wetteraukreis seine Kassenkredite auf null zurückfährt. Das Geld soll laut Kreistagsbeschluss in den Krankenhausbau in Bad Nauheim, den Ausbau von Kreisstraßen und die Erweiterung der S 6 investiert werden. Außerdem wird in den Schulbau und die Tilgung von Darlehen investiert. Um in den Genuss der Investitionsmittel zu kommen, muss der Wetteraukreis einen Eigenanteil in Höhe 3,45 Millionen Euro aufbringen.

Der vollständige Abbau der Kassenkredite sei ein Kraftakt gewesen, heißt es von der Kreisspitze. Der Wetteraukreis habe einen langen Weg zum Schuldenabbau hinter sich. »2012 erreichte der Schuldentstand des Kreises die Höchstmarke von mehr als 450 Millionen Euro, davon allein 229 Millionen Euro Kassenkredite«, erinnert Weckler. Der »Dispo« der Kommune soll eigentlich zur kurzfristigen Liquiditätssicherung genutzt werden – was viele Landkreise, Städte und Gemeinden aber nicht taten. Auch deshalb hatte die Landesregierung das Programm der »Hessenkasse« aufgelegt.

Der Wetteraukreis hatte dank der »sparsamen Haushaltspolitik und des günstigen Wirtschaftsumfeldes« (Weckler) in den vergangenen Jahren hohe Überschüsse erwirtschaftet, mit denen die Kassenkredite abgebaut werden konnten. Zum 20. November 2018 waren sie auf null gefahren.

»Gerade angesichts der aktuellen Konjunkturrisiken und damit verbundenen geringeren Steigungsraten bei den Steuereinnahmen ist diese Schuldentilgung besonders wichtig«, betont Weckler. Derzeit betrage der Schuldenstand des Kreises knapp 182 Millionen Euro – denen laut Finanzdezernent Walther aber Sachwerte gegenüberstehen, die einen deutlichen höheren Wert darstellten. Mit dem Schuldenabbau entlaste man künftige Haushalte und vermindere die Zinsbelastung. »Die aktuell lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank wird über kurz oder lang zu Ende gehen, dann ist es gut, vorgesorgt zu haben.«

Weckler für flexible Nutzung

Den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Investitionsprogramm »Hessenkasse« hatte der Kreistag bereits in seiner Sitzung am 6. Dezember 2017 gefasst. Damit wurden gleichzeitig die Bereiche, in welche die Mittel fließen können, definiert. Die Verwendung der Fördermittel ist an feste Vorgaben des Landes geknüpft. Weckler: »Wir werden anhand der Förderrichtlinien prüfen und entscheiden, für welche Maßnahmen die Mittel konkret eingesetzt werden können.« Ziel sei es, die über den Doppelhaushalt 2019/20 definierten Maßnahmen flexibel nutzen zu können. Diese Flexibilität sei mit Blick auf die derzeit nicht seriös kalkulierbare Zeitschiene bei Bauvorhaben notwendig, um die Anforderungen der »Hessenkasse« zu erfüllen und um alle verfügbaren Mittel in den Wetteraukreis zu holen.

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