Friedberg

Kritik an Kämmerei: 28 Millionen falsch gebucht

Friedberg (jw). Fehlende Unterlagen, schlechte Organisation und Fehlbuchungen in Höhe von 28 Millionen Euro – das Revisionsamt stellt der Friedberger Kämmerei kein gutes Zeugnis aus. Kämmerer Ziebarth (CDU) verspricht »Nachjustierungen«, der Haupt- und Finanzausschuss will die Mängel nun in einer Sondersitzung aufarbeiten.
05. Februar 2015, 18:23 Uhr
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Von den Prüfern angemahnt: Bei der Altstadtsanierung fehlen in den Büchern der Stadt Einzelnachweise für Ausgaben in Höhe von 6,4 Millionen Euro.

Innerhalb von vier Monaten nach Abschluss eines Haushaltsjahres muss laut Gesetz der Jahresabschluss aufgestellt werden; die Stadtverordneten sind »unverzüglich« über die wesentlichen Ergebnisse zu unterrichten. Im Falle des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Friedberg wurde die Frist »nicht eingehalten«, wie das Revisionsamt des Wetteraukreises nüchtern feststellt. Der Zeitverzug in Jahren: fünf. Doch nicht alleine dies führte am Mittwochabend dazu, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal in einer Sondersitzung mit dem Zahlenwerk beschäftigen will. Es waren vor allem die übrigen Anmerkungen der Revisoren. »In dem Bericht ist eine solche Fülle von Fehlern aufgelistet – das aufzuarbeiten würde die heutige Sitzung sprengen«, sagte die Ausschussvorsitzende Marion Götz (SPD).

Erster Stadtrat und Kämmerer Peter Ziebarth wollte die Anmerkungen der Revisoren »nicht als Kritik, sondern als Chance« verstanden wissen. »Das sind Handreichungen, die wir gerne annehmen. Wir werden da nachjustieren.« Ein Teil der beanstandeten Dinge seien bereits abgearbeitet. Ziebarth begründete die Mängel mit der Umstellung des Rechnungswesens von Kameralistik auf Doppik; 2009 wurde in Friedberg der erste doppische Haushalt erstellt.

Für diese eher beschwichtigende Haltung hatten die Ausschussmitglieder von SPD, Grünen und UWG wenig Verständnis. »Die Revisoren führen zig Punkte auf, die Rechnungslegung ist nicht in Ordnung«, stellte Florian Uebelacker fest. Bevor man den Magistrat entlaste, müssten die Fehler genauer betrachtet werden. Sonst würden die Beanstandungen wohl noch jahrelang in den Revisorenberichten stehen, mutmaßte Uebelacker. Er kritisierte auch den Zeitverzug: »Wir wählen im Parlament den Ersten Stadtrat, ohne zu wissen, wie die Abrechnungen erledigt wurden. Das kann nicht sein. Diese Verschleppung ist schon ein Vorgang der besonderen Art.«

Nachweis für 6 Millionen Euro fehlt

In der Aussprache wurde freilich darauf hingewiesen, dass der erste doppische Haushalt eine besondere Anstrengung für die Kämmerei bedeutete und sich mancher der aufgelisteten Fehler in dem Bericht wiederholt. Außerdem fehlt noch die Eröffnungsbilanz für die Doppik. Das Revisionsamt hat dem Jahresbericht einen »eingeschränkten Bestätigungsvermerk« erteilt und urteilt, der Bericht vermittele »ein zutreffendes Bild von der Lage der Stadt«.

Einige Kritikpunkte haben es freilich in sich. Bei der Prüfung wurden insgesamt 27 Nach- und Umbuchungen sowie Korrekturen in Höhe von rund 28,9 Millionen Euro vorgenommen. Zu abweichenden Ergebnissen heißt es, die Ursache habe »von der Stadt nicht geklärt werden« können. Die Rede ist von »wesentliche(n) Unrichtigkeiten und Verstöße(n) gegen gesetzliche Vorschriften«. Bemängelt wird, dass Kasse und Buchführung nicht getrennt sind und die Budgetüberwachungen fehlerhaft war. Die Abrechnung der Altstadtsanierung ist unvollständig, für 6,4 Millionen Euro fehlen Einzelnachweise. Es gibt »Beanstandungen im Hinblick auf die Befugnisse freiberuflich Tätiger bei der Mitwirkung von Ausschreibungsverfahren«, mehrfach wird das Fehlen von Unterlagen bemängelt. Außerdem gebe es »wesentliche Beanstandungen hinsichtlich der privaten Nutzung von Dienstfahrzeugen«; eine Anmerkung, die auf eine Notiz des Finanzamtes zurückgeht, es geht um Steuerfragen. Um welche Fahrzeuge es sich dabei handelt, konnte Ziebarth gestern nicht sagen. Das werde von der Verwaltung überprüft.

»Diese eklatanten Anmerkungen überraschen«, stellte Marion Götz fest und regte die Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses an. Dem stimmten die Ausschussmitglieder zu. Kämmerer Ziebarth bat die Parlamentarier um einen Fragenkatalog, den die Verwaltung beantworten werde.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedberg/art555,99830

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