27. Juni 2014, 16:38 Uhr

Klage über Wertverlust: Streit um die Altstadtsanierung

Friedberg (jw). Werden die Bürger zur Kasse gebeten, kriegt die Stadt was zu hören: Abzockerei, Planung nach dem Gießkannenprinzip, Zwangssanierung lauten die Vorwürfe. Die sind nicht neu, seit 29 Jahren gibt es sie. Ende des Jahres läuft in Friedberg die Altstadtsanierung aus, die Hauseigentümer müssen Ausgleichsbeträge zahlen.
27. Juni 2014, 16:38 Uhr
Unorthodoxe Wohnkulturen gehören zum Bild der östlichen Friedberger Altstadt. Für die Eigentümer ist der Ärger hierüber kein alter Hut, sondern stets aktuell. (Foto: Nicole Merz)

Für Burkhard Steinhauer steht fest: »Für diese verkorkste Sanierung zahle ich nicht.« 25 000 Euro lautet die Forderung, für ein 600 Quadratmeter großes Grundstück mit Wohn- und Geschäftsgebäuden zwischen Kaiserstraße und Engelsgasse. 1985 hat das Stadtparlament die Altstadtsanierung beschlossen. Das Ziel: Mit Fördermitteln von Bund, Land und Stadt sollen privaten Eigentümern Anreize zur Sanierung ihrer Häuser gegeben werden, störende Gewerbebetriebe sollen ausgelagert, Straßen und Wege modernisiert, Parkplätze geschaffen und das »Wohnumfeld« mithin aufgewertet werden. Dabei gilt das »klassische Verfahren«: Eigentümer im Geltungsbereich des Sanierungsprogramms leisten eine Ausgleichszahlung, und dies auch dann, wenn die Verschönerung nicht vor der eigenen Haustür liegt und man selbst keine Fördermittel beantragt hat.

Diese »Zwangssanierung«, wie sie schon 1986 genannt wurde, kommt einige Friedberger nun, da das Programm ausläuft, teuer zu stehen. Die Ausgleichszahlungen gelten als Wertabschöpfung: Ein Gutachterausschuss ermittelt, um wie viel ein Grundstück durch die Sanierung an Wert gewonnen hat. Diesen Betrag fordert die von der Stadt beauftragte Nassauische Heimstätte nun ein. Eine ganze Reihe von Eigentümern hat bereits Post bekommen, wurde zu einem Gespräch eingeladen. »Ich habe denen klargemacht, dass ich das Geld nicht habe«, sagt eine Hauseigentümerin aus der Bismarckstraße, die ihren Namen nicht öffentlich nennen möchte.

Ruinöse Ausgleichszahlungen

Ihr Haus liegt direkt an der Grenze des Geltungsbereichs, der von der Alten Bahnhofstraße bis zur Seewiese, von der Burg bis zum Breitenfelder-Gelände reicht und im Süden in einer Zickzack-Linie verläuft. Irgendwo habe man halt eine Linie ziehen müssen, habe man ihr gesagt. Deshalb liegt ihr Haus im Sanierungsbereich, »obwohl wir mit der Altstadt nichts zu tun haben; das sind nicht meine Kunden«. Die Sanierung sei auch nicht erfolgreich gewesen: »Die Grundstückspreise sind im freien Fall, das Interesse an Friedberg als Handelsplatz geht verloren.« Das spürt die Eigentümerin am eigenen Leib: Müsse sie die geforderten 14 000 Euro zahlen, könne sie ihr Geschäft schließen. Sieben Arbeitsplätze gingen verloren.

Auch Burkhard Steinhauer unterstreicht beim Gang durch die Altstadt, dass das Sanierungsprogramm gescheitert sei. Die Stallungen auf seinem Gelände hat er bereits 1976 saniert. Jetzt stehen sie leer. Die Konjunktur in Friedberg kränkelt, an Ein-Euro-Läden vermietet er nicht. Fördergeld hat er in den letzten 29 Jahren keines beantragt. Dass er trotzdem zahlen soll, sieht er nicht ein. »Viele sehen das genauso.« Natürlich gebe es positive Dinge. Zum Beispiel das Bibliothekszentrum Klosterbau, das mit Mitteln aus dem Programm errichtet wurde. In der Augustinergasse deutet Steinhauer auf eine Scheune, die ein Investor zum Wohnhaus umgebaut hat. Der Synagogenplatz wurde hergerichtet und in der westlichen Altstadt entstanden dort, wo früher die Möbelhäuser Kurr und Reuss lagen, Miet- und Eigentumswohnungen, darunter 27 Seniorenappartements. Alles prima.

»Wo ist die Wertsteigerung?«

»Aber die Nachteile überwiegen. Schauen Sie sich die Altstadt an: Nennt man das Sanierung?« Am ehemaligen Hotel »Zum Alten Mühlrad«, heute Wohnheim für Männer vom Balkan, platzt der Putz ab. Um die Ecke lassen die Eigentümer Fassaden vergammeln, es gibt Dreck und Leerstand, einen Zunftbrunnen ohne Wasser und in der Judengasse (»Hier wurde fast die komplette historische Bausubstanz abgerissen«) steht ein fünfstöckiges Hochhaus mit blinden Fensterscheiben und Graffiti. »Was denken Besucher des Judenbads, wenn sie hier vorbeikommen?«

Und dann der Straßenbelag: »Die Stadt hat die Gassen mit Betonsteinen belegt, das sind Fremdkörper. Richtiger wäre das ursprüngliche Kopfsteinpflaster gewesen«, sagt Steinhauer. An einer Stelle in der östlichen Altstadt gibt es das alte Pflaster noch: in der Einfahrt zum Haus von Peter Weber. »Das lag unter einer Teerschicht, die wollten das rausreißen. Ich musste kämpfen, damit das erhalten bleibt«, sagt Weber. Das Wort »Altstadtsanierung« ist für ihn ein »rotes Tuch«. »Es gab mal 17 Einzelhändler in der östlichen Altstadt. Und jetzt? Wird in den Läden Wohnraum geschaffen, wo die Mieter laufend wechseln.« Und dann die bekannten Probleme: Sprachbarrieren, Krach, Schmutz. »Die Wohnqualität ist gesunken.« Weber hat sich hinter seinem Haus ein kleines grünes Paradies geschaffen. »Das ist ein hausgemachtes Paradies, mit eigenem Geld bezahlt.« Fördergelder hat er nicht beantragt. »Die wollten mir zehn Mark pro Fenster geben«, winkt Weber ab. Jetzt soll er 9000 Euro Ausgleichsabgabe zahlen. Auch er weigert sich.

Klaus van de Castel, wohnhaft in der Haagstraße, zweifelt ebenfalls die Wertsteigerung seines Eigentums an. Der Ministerialrat a. D. ist Träger des hessischen Denkmalschutzpreises 1996, betont: »Ich bin für Sanierung.« Er ist aber auch für eine korrekte Abrechnung. 5880 Euro soll er zahlen, weil sich der Wert seines Anwesens um 9,7 Prozent erhöht habe. Der Nassauischen Heimstätte hat er Fotos geschickt, die das Gegenteil zeigen. Zwar wurde das Autohaus Edler ins Industriegebiet Süd umgesiedelt, aber jetzt kämen dreimal in der Woche die Lieferwagen der Tafel. Nichts gegen die Tafel, sagt van de Castel. Aber wo sei da die Wertsteigerung seines Grundstücks?

Und wieso, fragen sich die Eigentümer, sollen sie mit ihren Ausgleichsbeträgen für die Sanierung des Klosterbaus, des Alten Hallenbads oder die Erweiterung des Parkhauses – das noch dazu gar nicht im Geltungsbereich liege – zahlen, die anderen Bürger Friedbergs aber nicht? Warum verfällt an der Ecke Alte Bahnhofstraße und Usagasse seit Jahren eine Scheune? Und warum weiß bei der Sanierungsberatung offenbar die eine Hand nicht, was die andere tut? »Die Nassauische Heimstätte hat mich zum Stadtbauamt geschickt, die meinten, das Kreisbauamt sei zuständig und die haben mich an die Nassauische Heimstätte verwiesen«, erinnert sich Weber an den Umbau seines Kellers.

Einige Eigentümer wollen sich einen Anwalt nehmen und Klagen vorbereiten. »Wir wollen eine transparente Darstellung des Projektergebnisses und der Projektverantwortung einschließlich der vertraglichen Regelungen für das Nichterreichen der wirtschaftlichen Projektziele. Und wir fordern eine nachvollziehbare, gerichtsfeste Ermittlung der Ausgleichsbeträge«, sagt Klaus van de Castel. Andere Eigentümer haben schon gezahlt, zwischen 300 und 30 000 Euro, manche noch mehr. Wer früher zahlte, kam in den Genuss von Abzinsungen. Wer das akzeptiert habe, habe auch die Grundstücksbewertung von 2004 akzeptiert, sagen Steinhauer, Weber und van de Castel: »Unsere Grundstücke haben aber an Wert verloren.«



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