03. Juli 2013, 19:08 Uhr

Bei Demonstration gibt’s Buhrufe für den Landrat

Friedberg (lk). Rund 250 Wetterauer sind am Mittwoch über die Kaiserstraße gezogen. »Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht ist überall«, skandierten die Demonstranten. Sie protestierten gegen die ihrer Ansicht nach vorhandenen Missstände in der Wetterauer Ausländerbehörde.
03. Juli 2013, 19:08 Uhr
Die Demonstranten fordern einen »würde- und respektvollen Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen«. (Foto: nic)

Bei der anschließenden Kundgebung vor dem Kreishaus forderten Vertreter von Parteien und Organisationen unter anderem einen »würde- und respektvollen Umgang mit Einwanderern und Flüchtlingen«. Auch Landrat Joachim Arnold, ihm obliegt die Dienstaufsicht über die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, äußerte sich – und wurde ausgebuht.

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»Wir sind nicht hier, um Krawall zu machen, sondern um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen«, rief Johannes Hartmann vom Internationalen Zentrum ins Mikrofon. Die Forderungen der Protestler: ein »humanes Handeln« der Wetterauer Ausländerbehörde, Zukunftsperspektiven für gut integrierte, langjährig geduldete Flüchtlinge, eine Willkommenskultur für Flüchtlinge und die Umsetzung des serviceorientierten Leitbildes des Wetteraukreises – auch in der Ausländerbehörde. »Wir zeichnen kein ›Zerrbild» der Behörde, wie der Landrat behauptet hat«, sagte Hartmann. Jetty Sabandar, Ausländerbeiratsvorsitzende aus Karben, forderte »eine sofortige Umbesetzung der Leitungsfunktion der Behörde«.

Die war in letzter Zeit häufiger in die Kritik geraten, etwa, weil ein Sachbearbeiter entgegen eines Gerichtsurteils auf die Abschiebung eines Manns aus Eritrea hingearbeitet hatte. Diese und andere Fälle nannten die Redner, um darzulegen, dass die Kreis-Ausländerbehörde Flüchtlinge teilweise skandalös behandele und Gesetze eigenständig auslege, sagte Hartmann. In seiner Meinung wurde er von Recep Kapklan, Vorsitzender des Friedberger Ausländerbeirats, und Rechtsanwalt Christof Momberger, unterstützt. Der Friedberger Jurist ging auf die Zahlen zum Aufenthaltsrecht ein, die Landrat Arnold vorgelegt hatte, um das »Zerrbild« der Fachstelle Aufenthaltsrecht gerade zu rücken (die WZ berichtete). So hatte Arnold unter anderem mitgeteilt, dass die Behörde im vergangenen Jahr 10 600 Aufenthaltserlaubnisse erteilt habe. »Die interessante Frage ist aber doch, wie viele Anträge auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurden und vor allem, warum das geschehen ist«, sagte Momberger. Er forderte Arnold auf: »Wenn Sie tatsächlich etwas verändern wollen, nehmen wir Sie beim Wort und unterstützen Sie. Hören Sie aber bitte auf, die Vergangenheit zu beschönigen.«

Arnold selbst meldete sich zu Wort: Er sei seit knapp zwei Jahren für den Bereich Ausländerrecht verantwortlich. »Als ich angefangen habe, da hieß die Fachstelle noch ›Ausländerbehörde und Gefahrenabwehr». Alleine aus diesem Titel heraus sieht man, wie Deutschland verortet ist. Denn unser Ausländerrecht ist auf Abwehr ausgerichtet.« Er begrüße die Demonstration, denn eine gesetzliche Änderung des Ausländerrechts sei notwendig. Die Mitarbeiter der Behörde seien immer dabei, sich fortzubilden. Er erwarte, dass sie den Menschen offen gegenüberträten. Aber das erwarte er von der anderen Seite, den Menschen, die herkämen, auch. »Meine persönliche Erfahrung ist, dass die Menschen, die in die Fachstelle Aufenthaltsrecht kommen, in der Regel vorher von Verwandten oder von Menschen, die sich als Rechtsbeistand bezeichnen, programmiert wurden, sich in bestimmter Art und Weise zu verhalten«, sagte er, während es Buhrufe hagelte. Sein Folgesatz, er »habe auch Verständnis dafür, dass sie sich so verhalten«, ging beinahe im Stimmengewirr unter.

Hartmann kündigte an, die Arbeit der Ausländerbehörde weiter beobachten zu wollen. Wenn sich nichts ändere, »dann demonstrieren wir in einem halben Jahr wieder.«

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