09. Dezember 2011, 18:33 Uhr

Gleich mehrfach rekordverdächtige Debatte

Friedberg (jw). Die Haushaltsdebatte haben die Stadtverordneten bereits gehalten, die Abstimmung über den städtischen Etat aber wurde nach einer knapp sechsstündigen Mammutsitzung kurz vor Mitternacht auf kommenden Donnerstag verschoben.
09. Dezember 2011, 18:33 Uhr
»Schon einiges auf den Weg gebracht«: Horst Weitzel (Grüne) am Rednerpult, dahinter Erster Stadtrat Ziebarth, Stadtverordnetenvorsteher Hollender und Bürgermeister Keller. (Foto: Wagner)

Rot-Grün dürfte dann kein Problem haben, das von Kämmerer Peter Ziebarth (CDU) vorgelegte, aber von den Zielen der Koalition geprägte Zahlenwerk zu verabschieden. Alle Fraktionen wissen um die prekäre Situation: Im Finanzhaushalt klafft ein Loch von rund 4,5 Millionen Euro; der aktuelle Schuldenstand beträgt 13,8 Millionen; die Höhe der Kredite, die 2012 aufgenommen werden, um die städtischen Aufgaben zu erledigen, liegt bei 5,2 Millionen. Große Sprünge sind nicht möglich, dennoch will die Stadt verschiedene Projekte wie den Elvis-Presley-Platz vorantreiben und die Pflichtaufgaben (vor allem die Kinderbetreuung) erledigen.

»Sparen beginnt mit Verzicht«, stellte Achim Güssgen (FDP) fest. Den aber vermisst der Liberale im Haushaltsentwurf. Die Belastungen der Bürger würden erhöht (Grundsteuer A und B um je 40 auf dann 260 bzw. 270 Punkte, Parkgebühren, Hundesteuer), gleichzeitig werde bei sozialen Einrichtungen für ältere Menschen gespart und dennoch nicht auf Großprojekte wie den neuen Elvis-Presley-Platz verzichtet, sagte Güssgen. Den Kaiserstraßenumbau würde er gerne verschieben, das Quartiermanagement und die Einstellung eines Wirtschaftsförderers hält er weder für bezahlbar noch für sinnvoll, den Posten des Ersten Stadtrats würde er streichen.

Nach diesen 35-minütigen Ausführungen des Vorsitzenden der zwei Köpfe starken FDP-Fraktion schlug Bernd Messerschmidt von der UWG gleich mehrere Einträge ins Guinessbuch der Rekorde vor. Zwischen Kommunalwahl und erster Arbeitssitzung habe das Parlament ein halbes Jahr verstreichen lassen, dafür habe man dank der Ausschussvorsitzenden Marion Götz die schnellste Haushaltssitzung im Haupt- und Finanzausschuss des Jahrzehnts erlebt und der Erste Stadtrat habe die Gestaltungssatzung für die Kaiserstraße immer noch nicht vorgelegt. Wahrhaft rekordverdächtig. Bevor Messerschmidt zum »Wutparlamentarier« wurde, schimpfte er lieber auf die Photovoltaik, machte sich für den Kaiserstraßenumbau stark und kam zu der Erkenntnis, dass man das Usa-Wellenbad trotz hoher Subventionen durch die Stadt nicht zumachen könne: »Die Bevölkerung muss schwimmen lernen.«

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Horst Weitzel gab sich angriffslustig. Wobei er eigentlich nur auf die Vorhaltungen von Achim Güssgen antwortete. Warum lehnt die FDP den Haushalt ab, wo sie doch vor einem Jahr ähnlich schlechten Zahlen zustimmte? Die Koalition bringe den Klimaschutz voran, in der Kinderbetreuung wurden Stellen geschaffen, die Wobau schaffe in der Housing Area attraktiven Wohnraum, mit dem Quartiermanagement stärke man die Altstadt. Die Koalition habe vieles auf den Weg gebracht, »mit eurer Unterstützung kann’s noch besser werden«, sagte Weitzel in Richtung der Opposition.

Mehr Geld für die Musikschule

Die Uhr zeigte 23.20 Uhr und die SPD-Fraktionsvorsitzende Marion Götz stellte fest, ihr Kollege Horst Weitzel habe die meisten Dinge erwähnt, daher könne sie sich kurzfassen. (Was auch geschah; nächster Eintrag ins Rekorde-Buch: kürzeste Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden einer Regierungspartei). Eine Sache griff Götz näher auf: 63 000 Euro Betriebskosten-Zuschuss erhält die Musikschule jährlich. Die Koalition hat 12 700 Euro draufgepackt, der Wetteraukreis hatte der Stadt zuvor etwa den gleichen Betrag gestrichen. Wie Götz erläuterte, wird das Geld benötigt, um weiterhin Kindern von einkommensschwachen Familien den Besuch der Einrichtung zu ermöglichen. Dieser Sozialtarif sei es wert, unterstützt zu werden. Ein Problem der Musikschule sei auch, dass umliegende Kommunen dem freiberuflichen Lehrpersonal mehr zahle. Die Stadt müsse daher helfen, die Attraktivität der Musikschule zu erhalten.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Olaf Beisel machte es kurz und ließ erkennen, wie seine Fraktion in der nächsten Woche abstimmen wird: Es sei kein wirklicher Sparwille vorhanden, mit der Konsolidierung habe dieser Haushalt nichts zu tun, er sei zudem »sozial unausgewogen« und »schadet den Bürgern mehr als dass er hilft«. In diesem Zusammenhang erinnerte Beisel daran, die Friedberger Kreistagsmitglieder von SPD und Grünen hätten mitbeschlossen, dass die Stadt künftig weniger Geld für die U3-Betreuung vom Kreis erhält. Noch ein Kritikpunkt von Beisel: Bei sozialen Einrichtungen würden kleinere Beträge eingespart, dafür habe die Stadt aber 25 000 Euro für die »zufriedenen Hähnchenesser« beim Herbstmarkt übrig.

Die Uhr zeigte 23.45 Uhr und Sven Weiberg sorgte für den letzten Rekord des Abends: Er ging erst gar nicht zum Pult und hielt damit gewissermaßen die kürzeste Nicht-Rede aller Zeiten.

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