22. Juni 2011, 19:25 Uhr

Kreistag: Verwirrung bei Abwahl von Veith und Lich

Wetteraukreis (hed). Bei der Kreistagssitzung am Mittwoch, bei der über die vorzeitige Abberufung der beiden hauptamtlichen Dezernenten Oswin Veith (CDU) und Ottmar Lich (FW) gesprochen wurde, stand vor allem die Hessischen Landkreisordnung (HKO) im Vordergrund.
22. Juni 2011, 19:25 Uhr
Lange im Gespräch mit dem Landrat ist am Mittwoch Oswin Veith (Mitte). Ottmar Lich studiert derweil die Zeitung. (Fotos: hed)

Als Oswin Veith (CDU) Ende August 2006 zum Nachfolger von Bertram Huke als Erster Kreisbeigeordneter gewählt werden sollte, bedurfte es zweier Anläufe: Die erste Wahl musste wiederholt werden, weil Veith zu Beginn der Debatte noch im Raum weilte und seine Wahl damit anfechtbar gewesen wäre. Gelernt haben die Kreispolitiker daraus nichts: Fünf Jahre später wiederholte sich die Geschichte, als Veith am Mittwoch auf seinem Platz neben Landrat Joachim Arnold sitzen blieb, als im Plenarsaal über seine Abberufung debattiert wurde.

Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen, hektischem Blättern in der Hessischen Landkreisordnung (HKO) und Beratungen im Ältestenrat wurde der Tagesordnungspunkt schließlich wiederholt, und es konnte - wie von der CDU beantragt - namentlich abgestimmt werden. Mit den 42 Stimmen der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wurde erst die vorzeitige Abberufung Veiths, dann die des zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Ottmar Lich (FWG) beschlossen. Laut HKO muss in der nächsten Sitzung erneut darüber abgestimmt werden. Die CDU behalte sich jedoch rechtliche Schritte vor, sagte Fraktionschef Alexander Kartmann, der sich im Ältestenrat wie Erich Spamer (FW) dafür ausgesprochen hatte, die Abberufung von der Agenda zu nehmen.

Die zum Teil turbulente Kreistagssitzung war von gegenseitigen Sticheleien zwischen Koalition und Opposition bestimmt. Die Kreistagsvorsitzende Stephanie Becker-Bösch (SPD) habe ihre zweite Sitzung wenig souverän geleitet und hätte besser vorbereitet sein müssen, war aus den Reihen von CDU und Freien Wählern zu hören. »Was hier passiert, entspricht nicht der Würde dieses Hauses. Kein Tagesordnungspunkt ist richtig vorbereitet worden«, echauffierte sich Bernd Witzel (UWG) am Rednerpult.

Dass Becker-Bösch Veith aus dem Saal hätte schicken müssen, darüber herrschte weitgehend Einigkeit. Aber das hätte (der Jurist) Veith eigentlich auch selbst wissen müssen, meinte Michael Rückl (Grüne), worauf die Unionsvertreter mit Verärgerung reagierten. Laute Kommentare gab es auch, als die Kreistagsvorsitzende Veith zur Abstimmung erst draußen lassen, ihn dann aber wieder hereinbitten wollte. Schließlich einigte man sich darauf, dass Veith anwesend sein darf, wenn er es möchte - was er dann auch wollte.

Anders als später Lich konnte Veith nur Positives über seinen Job als Erster Kreisbeigeordneter hören. Redner aller Parteien bescheinigten ihm eine professionelle Arbeit als Sozialdezernent. Die Ampelkoalitionäre wurden nicht müde zu betonen, dass seine Abwahl ein »normaler demokratischer Prozess« (Stefan Lux, SPD) sei und ausschließlich aus politischen Gründen erfolge. »Mehrheiten müssen auch repräsentiert sein«, sagte Rückl. Außerdem wolle man Personalkosten einsparen.

Für Alexander Kartmann (CDU) zählt dieses Argument nicht: Da Veith (wie Lich) trotz Abberufung bis zum Ende seiner eigentlichen Amtszeit (bis Oktober 2012) noch 75 Prozent der Bezüge bekommt, könne er genauso gut weiterarbeiten. Die Koalition habe vielmehr »Angst vor einem guten Mann« neben dem Landrat, urteilte Kartmann.

»Keine gute Wahl« sei dagegen 2006 die Berufung Ottmar Lichs gewesen, meinte Rückl. Auch Karl-Heinz Schneider (SPD) ließ kein gutes Haar am Kreisbeigeordneten: Lich habe kaum eigenverantwortlich gehandelt, zum Teil falsche Rechtsauffassungen vertreten und Parlamentsbeschlüsse missachtet. Wolfgang Patzak (FDP) soll als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Lichs Nachfolge antreten. Seine Kollegen im Kreisausschuss sind am Mittwoch gewählt worden.

Neue Gesichter im Kreisausschuss

Neben dem Schulleiter aus Altenstadt werden Bardo Bayer, Brigitte Dietz, Detlev Engel (alle SPD), Rosa Marie Bey, Karl Peter Schäfer, Astrid Triesch (alle CDU), Helmut Betschel-Pflügel (Grüne) und Helmut Münch (FWG/UWG) in der Reihe vor Becker-Bösch Platz nehmen. Wird Betschel-Pflügel Erster Kreisbeigeordneter, rückt Hannelore Rabl (Grüne) nach. Für Triesch, die als Platzhalter fungiert, wird Veith - dann als Ehrenamtlicher - in den Kreisausschuss wechseln.

Die Politiker wurden vom Landrat ins Amt eingeführt - wobei die Zeremonie wenig festlich ablief: Arnold sprach ohne Mikrofon und ohne größere Aufmerksamkeit aus dem Plenum, was vor allem Unionspolitiker als »der Sache unwürdig« empfanden. Von den ausgeschiedenen Kreisbeigeordneten wird man mit Edda Weber (SPD), die als Nachrückerin ein Mandat bekommen hat, eine im Kreistag wiedersehen. Abschied hat das Haus dagegen von Rainer Korb, Walter Pöllmann und Dr. Wiltrud Risch-Laasch genommen.

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