09. September 2009, 18:32 Uhr

Rezepte für den Weg aus der Wirtschaftskrise

Friedberg (jw). Wie geht’s raus aus der Krise? Mit welchen Konzepten wollen die Parteien nach der Bundestagswahl für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen? Diese Fragen zogen sich wie ein roter Faden durch die Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten, zu der die Wirtschaftsjunioren Wetterau am Dienstagabend in den Plenarsaal des Friedberger Kreishauses eingeladen hatten.
09. September 2009, 18:32 Uhr
Rund 60 Zuhörer verfolgen die Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten im Friedberger Kreishaus. Am Ende stellen die Zuhörer Fragen.

Friedberg (jw). Wie geht’s raus aus der Krise? Mit welchen Konzepten wollen die Parteien nach der Bundestagswahl für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen? Diese Fragen zogen sich wie ein roter Faden durch die Podiumsdiskussion der Bundestagskandidaten, zu der die Wirtschaftsjunioren Wetterau am Dienstagabend in den Plenarsaal des Friedberger Kreishauses eingeladen hatten. Über zwei Stunden lang diskutierten fünf Kandidaten unter der Moderation von Carsten Jens vom Radiosender hr-Info. Steuern, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bildungspolitik waren einige der angesprochenen Themen. Einig waren sich alle Kandidaten in einem Punkt: Alle wollen sie den Mittelstand steuerlich entlasten und so das »Rückgrat der Gesellschaft« stützen - freilich auf je unterschiedliche Weise.

Sabine Dätz vom Vorstand der Wirtschaftsjunioren begrüßte die rund 60 Zuhörer und brachte die Intention ihres Verbandes auf den Punkt: Es gehe darum, die Konzepte der Parteien in aus ökonomischer Sicht nicht einfachen Zeiten kennenzulernen. Dabei sollten die Beiträge der Redner »kurz, knackig und mit Pepp« sein, forderte Moderator Jens. Das gelang nicht immer, aber doch des Öfteren. Wobei recht schnell eine Polarisierung zu erkennen war, gespiegelt in der nicht zufällig so gewählten Sitzordnung auf dem Podium: Rechts die FDP-Kandidatin Bettina Stark-Watzinger aus dem Main-Taunus-Kreis. Sie vertrat den beruflich verhinderten Achim Güssgen, steht aber wie dieser für »FDP pur«, stellte die langfristige Wirkung der Konjunkturpakete infrage, forderte eine »aktivierende Sozialhilfe« und eine »faire Steuerreform«. Daneben Lucia Puttrich, Kandidatin der CDU mit langjährigen Erfahrungen als Unternehmerin und Bürgermeisterin von Nidda, die sich für eine Koalition mit den Liberalen aussprach: »In der Krise ist die beste Wirtschaftspolitik mit der FDP möglich.« Freilich unter Maßgabe einer sozialen Marktwirtschaft. Dazu gehört laut Puttrich: Die Freiheit zu handeln, die Verantwortung des Unternehmers für seine Mitarbeiter und die »Solidarität mit den Schwachen«.

Lässt sich eine wirksame Wirtschaftspolitik wirklich nur mit der FDP durchsetzen? Nina Hauer hatte da ihre Zweifel. Die langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom gleichen Tag: »Wir sind noch einigermaßen gut durch die Krise gekommen, das ist ein Erfolg der Großen Koalition.« Das Konjunkturprogramm stütze die Kleinbetriebe, die Verlängerung der Kurzarbeit sei ein Schutzschirm für den Erhalt von Arbeitsplätzen, und den Banken habe man Regeln gesetzt, sagte die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Finanzkrise. Neben Hauer saß Gabi Faulhaber von der Linken, doch das war es auch schon mit der Nähe der beiden Politikerinnen. Faulhaber kritisierte die »Umverteilung von unten nach oben«, prophezeite, nach den Wahlen werde die Lage noch schlimmer und kritisierte, dass die Profite vor der Krise eben deshalb für Spekulationen genutzt worden seien, »weil die Manager viel Geld zur Verfügung hatten«. Das müsse geändert werden, sagte die Lehrerin an einer Schule für Lern- und Erziehungshilfe, wo sie »die Outlaws der Gesellschaft« unterrichtet.

Christian Kolb von den Grünen saß zwar am linken Rand des Podiums, präsentierte sich aber als ökonomisch denkender Ökologe in der Mitte der Gesellschaft. Deutschland sei eine »Firma mit 86 Millionen Mitarbeitern«, deshalb müssten Politiker wie Unternehmer denken. Und ein guter Unternehmer »sichert die Zukunft und beteiligt die Mitarbeiter am Gewinn.« Kolb, erst seit drei Jahren Mitglied bei den Grünen, hat als junger Mann die Firma seiner Eltern übernommen und mit 28 Jahren verkauft, um sein Ziel zu verfolgen: Der 43-Jährige kocht im Fernsehen mit Kindern, ökologisch, versteht sich.

Unterschiedliche Steuermodelle

Beim Thema Steuern wurden ganz unterschiedliche Modelle propagiert. Die CDU will Steuer senken, wenn auch nicht »alle auf einen Schlag« (Puttrich). Das, konterte Hauer, sei »unglaubwürdig«. Die CDU sage nicht, wie sie dies finanzieren wolle. Klar sei für die SPD aber: »Die Steuerkurve muss wieder gerade gerückt werden.« Kolb sah dies ähnlich. Die »Wünsch-Dir-was-Partei« der Kanzlerin habe kein Konzept zur Gegenfinanzierung, das Steuersystem müsse sozial gerechter werden. Stark-Watzinger hielt dagegen: »Steuersenkungen kann die Politik durchsetzen, eine Garantie für neue Arbeitsplätze nicht.« Eine Spitze gegen den Deutschlandplan von Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Die Linke will Steuern erhöhen. Insbesondere Großverdiener sollen zur Kasse gebeten werden, forderte Faulhaber.

Nur: Wie will man Leistungsträger motivieren, wenn man Steuern erhöht, fragte Puttrich: »Wir müssen für starke Schultern sorgen, damit die den Schwächeren helfen.« Für Hauer kein glaubhaftes Statement: »Bei Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe verweigern CDU und FDP beharrlich die Bekämpfung.« Was also konkret tun? Kolb setzt als Grüner auf neue Energieformen. »Das schafft neue Arbeitsplätze. « Stark-Watzinger empfahl, mehr für die frühkindliche Bildung zu tun, während Faulhaber das Grundübel im dreigliedrigen Schulsystem sieht: »Wir sind Weltmeister im Selektieren. Die Ergebnisse Ihrer Bildungspolitik sehe ich tagtäglich.«

Der Podiumsdiskussion schlossen sich Fragen aus dem Publikum an, etwa zu Boni für Bankmanager und zum christlichen Weltbild. Am Ende erfüllte sich die Einschätzung des klug agierenden Moderators Carsten Jens, dass Politik ein klein wenig wie Theater ist: Sie soll auch unterhalten. Das tat sie durchaus.

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