23. Juni 2016, 17:53 Uhr

Keine Gnade für Knöllchensünder

Friedberg-Ossenheim (jw). Wer falsch parkt und dabei erwischt wird, bekommt ein Knöllchen. So weit, so gut oder auch nicht, denn man wird ja zur Kasse gebeten. Das kostet. Aber muss das wirklich in jedem Fall sein?
23. Juni 2016, 17:53 Uhr
Der Reifen steht auf dem Gehweg, der Wagen ist falsch geparkt. Da gibt es keine rechtlichen Spielräume. (Foto: Wagner)

Kann die Stadt nicht auch einmal ein Auge zudrücken? Noch dazu, wenn das Auto falsch geparkt wurde, weil ein Schwerbehinderter dem anderen half.

Es war an einem Dienstagabend im März. Rainer Zydek half einem Bekannten seiner Frau bei den Einkäufen. Der Bekannte ist seit Kurzem Witwer und zu 100 Prozent schwerbehindert; er ist so gut wie blind. Zydek selbst ist zu 60 Prozent schwerbehindert. Dass er sein Auto in der Rödernstraße in Ossenheim falsch parkte, um die sperrigen Gegenstände vom Baumarkt auszuladen, weiß er. »Ich habe zehn Zentimeter mit dem Reifen auf dem Bürgersteig gestanden. Ein Kinderwagen hätte da aber noch durchgepasst.« Anders zu parken, sei dort nicht möglich. Auf der anderen Straßenseite sind Fahrbahnmarkierungen aufgemalt. Hätte er sich direkt auf die Fahrbahn gestellt, hätte Zydek die komplette Straße versperrt.

Es kam, was kommen musste: Ein Ordnungspolizist wurde auf den Falschparker aufmerksam. Auf den blauen Zettel hinterm Scheibenwischer folgte die Aufforderung, ein Verwarnungsgeld über 20 Euro zu zahlen. Von 19 bis 19.13 Uhr habe das Auto verbotswidrig auf dem Gehweg gestanden – eine klare Ordnungswidrigkeit. Zydek, jetzt in Bad Nauheim lebend und, wie einer der Briefe unterzeichnet ist, ein »verärgerter Ex-Friedberger«, protestierte. Er schrieb dem Rathaus einen Brief, schilderte die Umstände, verwies auf die Schwerbehinderung und bat, die Ordnungsbehörde der Stadt solle doch bitte von dem Verwarnungsgeld absehen. Die Antwort der Ordnungsbehörde: »Für Ihre Argumente habe ich Verständnis, vermag das Verfahren aus rechtlichen Gründen jedoch leider nicht einzustellen.« Zahle er nicht, werde ein (kostenträchtigeres) Bußgeldverfahren eingeleitet.

Zydek zahlte, ließ aber nicht locker und schrieb weitere Protestbriefe. Und er bekam Antwort: Es sei korrekt, dass sein Auto keine Behinderung dargestellt habe, erfuhr er in einem weiteren Schreiben aus dem Rathaus. Dies habe man ihm aber auch nicht vorgeworfen: »Es wurde lediglich das verbotswidrige Parken auf dem Gehweg nach § 12 Abs. 4, § 49 StVO, § 24 StVG; 52a BKat geahndet.« Die Straßenverkehrsordnung gelte auch für Schwerbehinderte, schrieb der Sachbearbeiter. »Ich hoffe auf Ihr Verständnis.« Zydek konnte über die ganzen Paragrafen nur den Kopf schütteln. Ihm ist ein Rätsel, wen er an einem Dienstagabend um 19 Uhr in einer Seitenstraße von Ossenheim behindert haben soll. Er schrieb der Stadt einen letzten Brief: Nein, er könne für das Verhalten der Straßenverkehrsbehörde keinerlei Verständnis aufbringen. »In der Straße ist kein Halteverbot. Beim nächsten Mal halte ich auf der Straße, und wenn Feuerwehr und Notarztwagen nicht durchkommen, verweise ich sie auf Ihre Verwarnung.«

Erster Stadtrat Peter Ziebarth (CDU) hat zwar Verständnis für Zydeks Ärger. Seine Mitarbeiter seien aber korrekt vorgegangen. Eine etwaige Behinderung von Fußgängern mit Kinderwagen sei nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Richtig sei auch, dass der Autofahrer, hätte er sein Fahrzeug direkt auf der Straße abgestellt, im Falle eines Falles die Feuerwehr behindert hätte. »Das Parken auf dem Gehsteig ist laut Straßenverkehrsordnung aber nicht erlaubt.« Rechtlich sei das Vorgehen der Straßenverkehrsbehörde daher in Ordnung.

Er habe sich die Sache nicht leicht gemacht, sagt Ziebarth. Er hat sich die Straße selbst angeschaut und mit Luftbildern verglichen, hat die Angelegenheit mit seinen Mitarbeitern besprochen. Rund 35 000 solcher Verwarnungsgelder spricht die Stadt im Jahr aus. »Würden wir jeden einzelnen Fall nachprüfen, kämen wir zu nichts mehr.« Ein weiteres Problem: Schafft die Stadt einen Präzedenzfall, könnten sich andere Autofahrer darauf berufen. »Das würde eine Welle von Beschwerden auslösen.«

In diesem Fall hätte er sogar fast mit sich reden lassen und eine Art »Gnadenerlass« ausgesprochen, sagt Ziebarth. »Allerdings gibt es auf dem betreffenden Grundstück eine Hofeinfahrt mit zwei Pkw-Stellplätzen. Hätte der Fahrer sein Auto dort geparkt, wäre der Wagen weg von der Straße gewesen und die Straßenverkehrsbehörde hätte kein Verwarnungsgeld aussprechen müssen.

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