22. März 2016, 15:53 Uhr

Nach dem Urteil obdachlos

Wetteraukreis (lk). Plötzlich ist er frei. Nach einer Messerstecherei saß er monatelang in Untersuchungshaft. Es kam zum Prozess. Der Richter hob den Haftbefehl auf und verhängte eine Bewährungsstrafe. Die Vollzugsbeamten, die ihn zum Gericht gebracht hatten, fahren zurück ins Gefängnis. Er bleibt – ohne Pass, Geld und Deutschkenntnisse. In einem rechtlichen Leerraum.
22. März 2016, 15:53 Uhr
Die Handschellen fallen. Plötzlich ist der Ex-Häftlinge frei, aber obdachlos. Geld, Pass und persönliche Dinge liegen noch in der Zelle, doch ins Gefängnis dürfen die Vollzugsbeamten ihn nach Aufhebung des Haftbefehls nicht mitnehmen. Der Ex-Insasse muss auf Bus, Bahn oder Taxi ausweichen. Ohne Geld, ist auch das nicht machbar. (Symbolfoto: dpa) (Foto: DPA Deutsche Presseagentur)

Meist sind Verwandte und Freunde da, die helfen. Es ist nicht der Regelfall, dass ein Gefängnisinsasse nach der Verhandlung obdachlos ist. Doch es kommt vor. Denn es existiert ein rechtlicher Leerraum.

Ein 30-jähriger Bulgare stand kürzlich in Friedberg vor Gericht. Er hatte seine Ex-Freundin bedroht und war im Juli 2015 in Reichelsheim mit einem Auto auf die Schwestern und Mutter seiner Verflossenen zugerast. Fünf Monate saß er in Untersuchungshaft. Während des Prozesses wurde klar: Es reicht nicht für eine Gefängnisstrafe. Die Richterin hob den Haftbefehl auf, verhängte eine Bewährungsstrafe. Der 30-Jährige war ein freier Mann.

Die Vollzugsbeamten, die ihn zum Gericht gebracht hatten, fuhren ohne ihn zurück ins Gefängnis. Anweisung von oben. Damit stand der Bulgare plötzlich ohne Geld, Pass oder Kleidung in Friedberg. Allein in einer Stadt, in der er zuvor noch nie war. Ohne Deutschkenntnisse. Wie es weiterging? Der 30-Jährige bekam von der Zahlstelle des Gerichts Geld für eine Bahnfahrkarte, konnte seine Sachen im Gefängnis abholen. Danach war er auf sich alleingestellt.

Transport als Freiheitsberaubung

Mitte Februar ereignete sich ein ähnlich gelagerter Fall: Ein 19-jähriger Algerier stand vor dem Friedberger Schöffengericht. Er hatte im Juli 2015 in Gießen einen Landsmann mit dem Messer attackiert. Der 19-Jährige, der zuvor in Münzenberg in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt hatte, wanderte in Untersuchungshaft, saß erst im Gefängnis in Wiesbaden und dann in Gießen. Das Urteil: Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung, der Haftbefehl wurde aufgehoben. Die Vollzugsbeamten fuhren allein zurück. Kleidung, Pass, Geld – nichts davon trug der suizidgefährdete 19-Jährige bei sich. Alles lag in den Gefängnissen. Als die Verhandlung geschlossen wurde, war es bereits nach 18 Uhr. Die Gerichtskasse hatte geschlossen.

Ob und von wem der Mann letztlich Geld für den Zug bekommen, wo er die Nacht verbracht hat und wie er an seine Sachen gekommen ist – all das ist unbekannt. Im schlimmsten Fall setzte er sich ohne Ticket in den nächsten Zug nach Gießen – und verstieß als Schwarzfahrer direkt gegen seine Bewährungsauflagen.

Rechtsanwalt Jürgen Häller aus Friedberg hat Fälle wie diese im Laufe seiner Karriere mehrfach erlebt. Nicht oft, aber ab und zu. »Einmal habe ich eine junge Frau verteidigt. Sie wusste gar nicht wohin mit sich, hatte keine müde Mark in der Tasche. Ich habe sie zur JVA gefahren, damit sie ihre Sachen holen kann. Danach habe ich sie wieder zurück nach Friedberg gefahren.« Häller weiß: Die Vollzugsbeamten dürfen ehemalige Delinquenten in Fällen, in denen der Haftbefehl aufgehoben wurde, nicht mehr transportieren. Das hat haftungsrechtliche Gründe. Würde auf der Rückfahrt ins Gefängnis ein Unfall passieren, der Transportierte dabei verletzt, könnte er rechtliche Schritte einleiten. Außerdem sei die Fahrt in der Zelle des Vollzugstransporters genau genommen eine Art Freiheitsberaubung, sagt Häller.

Marz: Rechtliche Grundlage fehlt

Eugen Marz, Leiter des Butzbacher Gefängnisses, bestätigt das. Hessenweit werde es so gehandhabt, dass Ex-Gefangene nach Aufhebung des Haftbefehls nicht von den Vollzugsbeamten transportiert werden dürften. Einen entsprechenden schriftlichen Erlass gebe es zwar nicht, allerdings »ist es gängige Praxis. Es fehlt schlichtweg an der rechtlichen Grundlage. Der Mann ist ja kein Gefangener mehr«, erklärt Marz. »Ich kann ja auch nicht einfach jemanden aufnehmen, der bei uns an die Pforte klopft«, zieht er einen Vergleich. Prinzipiell handle es sich bei solchen Fällen »um absolute Ausnahmen«. Und doch könnte die Zahl eben dieser Fälle zunehmen. Alleine wegen der Flüchtlinge. Denn der Staat »geht nicht davon aus, dass es Leute gibt, die mutterseelenallein sind«, sagt Häller. Es wird darauf gebaut, dass sich irgendjemand – Familie, Freunde, Verteidiger – um das Problem kümmern wird.

Häller sagt: »Natürlich tut es mir leid, wenn so etwas passiert.« Deswegen jedes Mal die Mandaten durch die Gegend fahren, das ist nicht im Sinn des Erfinders. »Ich nehme in der Sache eine gewisse Blockadehaltung ein, denn wenn man es genau nimmt, fahre ich auch auf eigenes Risiko. Ich habe ja auch ein Haftungsproblem.«

Bei Fluchtgefahr keine Tasche

Doch warum gibt man den Häftlingen nicht schon vor der Verhandlung ihr Hab und Gut, vor allem Pass und Geld, mit auf den Weg? »Weil manche Gefangene sehr, sehr viel haben – vom Fernseher über Bücher und Klamotten«, sagt Marz. Dr. Markus Bange, Richter am Friedberger Amtsgericht, nennt noch einen Grund: »Man kann ihnen ja nicht die Tasche packen. Wenn Fluchtgefahr besteht – deswegen sitzen ja viele in Haft – schnappt sich jemand im schlimmsten Fall die Tasche und ist weg.« Wenn vor der Gerichtsverhandlung klar sei, dass eine Haftentlassung anstehe, könne man allerdings durchaus darauf hinwirken, dass die persönlichen Gegenstände bereits mitgenommen würden. Werde der Haftbefehl per Gerichtsbeschluss aufgehoben, habe der Ex-Häftling keinen müden Cent in der Tasche, bekomme er bei der Gerichtskasse Geld für ein Bahnticket. »Im Notfall rufen wir ein Taxi, das ihn zum Gefängnis fährt.« Und wenn die Kasse schon zu ist? Bange: Normalerweise müssen Vorkehrungen getroffen werden, damit noch Geld ausgezahlt werden kann.«

Doch selbst wenn an der Gerichtskasse Geld geflossen ist, könnte es Probleme geben: »Wenn es blöd läuft, ist die Gefängnispforte schon geschlossen. Man kann nicht einfach klingeln und sagen: ›Hallo, ich hätte gerne meine Sachen»«, sagt Häller.

Bange räumt auf Nachfrage ein: Von der menschlichen Seite her gesehen, sei die jetzige Regelung nicht ideal, vielleicht sogar »etwas umständlich«. Auch Rechtsanwalt Häller sagt: »Es gibt einen Leerraum, der nicht geregelt ist.«

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