22. Januar 2016, 10:53 Uhr

Zahlen, Fakten, Lügen

Friedberg (jw). Nach einer Dreiviertelstunde regte sich Protest. »Was hat das mit Friedberg zu tun?«, kommentierte ein Mann die Ausführungen über die Flüchtlingsaufnahme in Hessen. Die Kaserne wird zur Erstaufnahme, die Bürger sorgen sich. 700 Friedberger kamen am Mittwoch in die Stadthalle, wollten Antworten auf ihre Fragen.
22. Januar 2016, 10:53 Uhr
Bei der Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung wird kontrovers diskutiert. (Foto: Harald Schuchardt)

Es gab viele Infos, aber auch den Versuch, Lügen zu streuen. »Naja, ein bisschen schlauer sind wir jetzt schon«, meinte am Ende ein Ockstädter.

Im Januar 2015 gab es in Hessen vier Flüchtlingsunterkünfte mit 3950 Plätzen. Aktuell sind es 80 Standorte und 80 000 Flüchtlinge. Eine enorme Anstrengung, die Politik, Verwaltungen und ehrenamtliche Helfer in Atem hält. In Friedberg kommt eine besondere Situation hinzu. Neben Unterkünften in der Kernstadt und zwei Stadtteilen werden in der Kaserne vier verschiedene Einrichtungen angesiedelt: Eine Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen, eine Notunterkunft des Wetteraukreises sowie drei Gebäude, in denen Kreis und Stadt dauerhaft Menschen unterbringen.

Es gibt in Friedberg also unterschiedliche Zuständigkeiten, und so saßen auf dem Podium neben Vertretern der Stadt auch die Darmstädter Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid, Stefan Sydow von der Stabsstelle Asyl im Hessischen Sozialministerium, Landrat Joachim Arnold sowie Polizeidirektor Jürgen Kapp. Sie beleuchteten die Sachlage aus ihrer jeweiligen Perspektive, nannten Zahlen und Fakten. »Wir müssen improvisieren, ohne den Kopf zu verlieren«, sagte Arnold. Sydow, der »Prozesse optimieren« will, machte nach den letztjährigen Improvisationen 2016 zum »Jahr der Strukturen«. Lindscheid sagte, mittlerweile gebe es in Hessen Raumkapazitäten, aber einen geringeren Zuzug. Kapp erntete Applaus, als er vor der Bewaffnung mit Elektroschockern und Reizgas warnte: »Es kommen Menschen, die auf der Flucht sind. Wir erwarten keine Straftäter.« Gebe es Probleme, sei die Polizei vor Ort.

Vielen Bürgern dauerten die Statements zu lang. Ein Anwohner der Kaserne, der sich Sorgen um seine Tochter macht, verließ nach einer Stunde den Saal. 20 Minuten später konnten die ersten Fragen gestellt werden, allerdings scharrten viele bald mit den Füßen, weil manche Antwortgeber nicht auf den Punkt kamen. Wie viele Flüchtlinge kommen in die Kaserne? 1000 oder 2400, wie es in der Presse stand? Die Antwort, aus mehreren Statements zusammengefasst: In der Erstaufnahme gibt es 1000 Betten; in der Notunterkunft ebenfalls, nur leben in der Turnhalle in Nidda derzeit nur 350 Flüchtlinge, die hierher verlegt werden sollen; hinzukommen 100 Flüchtlinge des Wetteraukreises in einem Nachbargebäude und etwa 370 von der Stadt betreute Menschen in zwei Mannschaftsgebäuden. Möglich sind also zwischen 1700 und 2500 Menschen, ungefähr, denn nichts Genaues weiß man nicht.

Eine andere Frage lautete, wer das alles bezahlen soll. »Wir alle«, brachte es Moderator Jens Joachim auf den Punkt. »Wir bekommen Geld vom Land und vom Kreis«, sagte Erster Stadtrat Peter Ziebarth. Landrat Arnold erläuterte den Tagessatz pro Flüchtling. Was Kreis und Stadt aus eigener Tasche zahlen, wurde nicht gesagt. Dabei stehen die Summen in den Haushalten: In Friedberg sind in drei Jahren 6 Millionen Euro für Unterkünfte vorgesehen, der
Wetteraukreis muss 2015 und 2016 jeweils rund 5 Millionen Euro aufwenden.

Rechte Stimmungsmache

Was machen die Flüchtlinge den lieben langen Tag? Werden sie in den Unterkünften nach Religionen getrennt? Und was ist mit der Sicherheit? »Wir sorgen für Freizeitangebote«, sagte Lindscheid. Eine Trennung nach Religionen gebe es nicht. Bürgermeister Michael Keller, der eingangs die Unterkünfte in der Stadt vorgestellt hatte, ging auf die »komischen Gefühle« der Bürger ein. Es gebe bislang keine Probleme mit Flüchtlingen, vielen Einwohnern fielen sie gar nicht auf. »Die Herausforderungen kommen erst noch. « Derzeit betreut Friedberg 124 Flüchtlinge, Ende des Jahres könnten es 600 sein. So müsse Personal für die Kindertagesstätten und die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch eingestellt werden. Kam die Rede auf die Ehrenamtlichen, gab es viel Applaus. Der Runde Tisch und die Flüchtlingsbetreuung der Stadt hatten im Foyer Info-Stände aufgebaut, führten viele Gespräche, konnten auch neue Freiwillige für ihre Arbeit gewinnen. »So schlecht war die Veranstaltung doch gar nicht«, meinte nachher ein Friedberger.

Den Mitgliedern der Antifa-BI war nicht entgangen, dass in der ersten Reihe neben dem NPD-Funktionär Stefan Jagsch die in der rechtsextremen Szene bekannte PEGIDA-Aktivistin Melanie Dittmer saß. Die Vorgabe von Stadtverordnetenvorsteher Hendrik Hollender, man wolle »nur Fragen über Friedberg« diskutieren, kümmerte sie nicht. Dittmer, die laut einer linken Internetseite im Mai 2015 »Wehrsportübungen« mit Messern und Schlagstöcken organisierte, machte Werbung für einen Fackelzug am 30. Januar in Büdingen. Angesichts des historischen Datums machte sich Fassungslosigkeit in den Gesichtern vieler Bürger breit. Dittmer behauptete, es sei »eine Lüge«, dass die Mehrheit der Flüchtlinge aus Syrien komme. Der Moderator widerlegte dies mit Zahlen: 2015 kamen die meisten Menschen, nämlich 983, aus Syrien in die Wetterau, 377 kamen aus Afghanistan, die Zahlen aus dem Balkan gehen gegen null. Albrecht Pachl (ALFA) wies auf die Internetseite des Bundesamtes für Migration hin, wo monatlich aktuelle Zahlen veröffentlich werden. Sein Tipp an die Dame vom ganz rechten Rand: »Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.« (Foto: lod)



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