24. November 2015, 18:33 Uhr

Neue Stabsstelle Flüchtlinge im Friedberger Rathaus

Friedberg (jw). Schluss mit dem Kompetenz-gerangel: Nach der heftigen Kritik und den Diskussionen in der vergangenen Woche hat Bürgermeister Michael Keller ein Machtwort gesprochen: Unterkunft und Betreuung der Flüchtlinge sollen in Kürze Chefsache sein. Im Friedberger Rathaus wird eine Stabsstelle eingerichtet.
24. November 2015, 18:33 Uhr
Keine Entmachtung (v. l.): Erster Stadtrat Peter Ziebarth und Bürgermeister Michael Keller erläutern die Neuregelung. (Foto: Jürgen Wagner)

Nein, sagt Erster Stadtrat Peter Ziebarth (CDU). Das sei keine Entmachtung. Die Entscheidung sei einvernehmlich im Magistrat getroffen worden. Bürgermeister Michael Keller (SPD) nickt. »Einer muss es ja machen. Ich übernehme die politische Verantwortung.« Keller hat angekündigt, im Rathaus eine Stabsstelle für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge einzurichten. Dazu gehörten neben dem bereits angestellten Flüchtlingsbetreuer auch eine Mitarbeiterin, die Kontakt zum Runden Tisch für Flüchtlingsfragen hält, und ein Hausmeister, der sich um die städtischen Unterkünfte kümmert. »Außerdem müssen wir weitere Erzieherinnen für die Kita-Betreuung sowie Verstärkung fürs Bürgerbüro einstellen.«

»Sobald die Stabsstelle eingerichtet ist, bin ich alleine für das Thema verantwortlich.« Genau dies hatte nicht nur der IZF-Vorsitzende Johannes Hartmann gefordert, auch die WZ hatte das Verwirrspiel um die Verantwortlichkeiten in der Magistratsspitze kritisiert. Voraussetzung für die Neuordnung der Flüchtlingspolitik ist freilich eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Neues Personal kostet Geld. Am 10. Dezember will Kämmerer Ziebarth den Haushaltsentwurf für 2016 vorstellen, die Personalaufstockung im Rathaus soll dann berücksichtigt werden.

Den Ärger der Ortsvorsteher von Bauernheim und Dorheim kann der Bürgermeister verstehen. »Das hätte besser kommuniziert werden müssen.« Mit der neuen Arbeitsaufteilung soll dies besser klappen. Der Notfallplan der Kreisstadt hat für Unmut gesorgt. In Bauernheim, Dorheim und Ockstadt sollen die Bürgerhäuser als Notquartiere genutzt werden – so lauten die Pläne einer Arbeitsgruppe im Rathaus, wobei Keller betont, dass er der AG nicht angehörte, weil er letzte Woche im Urlaub war. Am Montag im Magistrat wurde Dorheim von der Liste gestrichen. Keller: »Eine Wohnnutzung des Bürgerhauses würde die Kindertagesstätte massiv beeinträchtigen. Alle Fluchtwege führen auf den Hof der Kita. Die hätten wir dann schließen müssen.« Keller und Ziebarth betonen, dass niemand die Bürgerhäuser dauerhaft belegen wolle. Es handele sich um zeitlich begrenzte Notunterkünfte.

Mehr Kita-Plätze benötigt

Klar ist, dass die Zahlen steigen: Im ersten und zweiten Quartal 2015 kamen jeweils 30 Flüchtlinge nach Friedberg, im dritten waren es schon 60. Für das vierte Quartal wurden 165 angekündigt, angekommen sind sie aber noch nicht. 60 neue Plätze hat die Stadt bislang geschaffen, in einem Wohnheim in der Raiffeisenstraße, einem Wohnhaus in der Wilhelm-Leuschner-Straße, einer Wohnung in Ossenheim und einem Container für zwölf Personen in Fauerbach, wo Handwerker gerade die sanitären Einrichtungen und die Heizungsanlage montieren.

Die Personalaufstockung bei der Kita-Betreuung sei unumgänglich. »Wir haben bald zu wenig Kita-Plätze. Einen Verteilungskampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen um die Plätze darf es nicht geben.« Auch im Bürgerbüro sei Verstärkung dringend notwendig. Den Bürgern seien die Wartezeiten, die mit dem sprunghaften Anstieg der Flüchtlinge einhergeht, nicht mehr zuzumuten. »Wenn das Land die Erstaufnahmeeinrichtung in der Kaserne eröffnet und es Probleme gibt, kommen die Bürger zuerst zu uns. Als nächstes kommen die unbegleiteten Jugendlichen ins Jobkomm-Gebäude, und der Kreis richtet gerade ein Gebäude in der Kaserne her. Es gibt also gute Gründe, um sich jetzt neu aufzustellen.«

Keller hatte darauf gesetzt, dass Friedberg, wenn die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes kommt, keine weiteren Flüchtlinge zugewiesen bekommt. »Was im Frühjahr in Büdingen galt, gilt jetzt nicht mehr.« Für den Bürgermeister steht fest, dass der Bund versagt hat. »Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz mit festen Kontingenten, sichere Grenzen und ein Asylrecht, das seinen eigentlichen Aufgaben gerecht wird.«



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