Friedberg

Altstadtsanierung BI schimpft über »Folterwerkzeuge«

Friedberg (jw/pm). Noch in diesem Jahr soll die Aufhebung der Sanierungssatzung für die Altstadt beschlossen werden; spätestens dann müssen die Anwohner zahlen. Die aber wehren sich, gleichzeitig hat die Stadt Auskunft bei der Landesregierung eingeholt, um das Verfahren ordnungsgemäß abzuschließen.
11. September 2015, 17:33 Uhr
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Es gibt schöne Ecken in der Altstadt, saniert mit Fördermitteln. Dafür sollen die Anlieger nun zahlen.

Die Aussagen seien »eindeutig«, sagte Bürgermeister Michael Keller (SPD) am Donnerstagabend in der Sitzung des Bauausschusses. Die BI Altstadtsanierung, die die Sinnhaftigkeit der Sanierung anzweifelt (die WZ berichtete mehrfach), sieht das anders und spricht von »Folterwerkzeugen«, welche das Land der Stadt in einem Schreiben aufgezeigt habe. BI-Sprecher Friedrich Wilhelm Durchdewald: »Offenbar versucht die Verwaltungsspitze der Stadt Friedberg über ihr Rechtsamt mit aller Macht, die Stadtverordnetenversammlung noch in diesem Jahr zum Satzungsbeschluss zu bewegen.«

Die städtische Juristin und Amtsleiterin Dr. Christiane Pfeffer hat beim Referat Städtebau im Hessischen Umweltministerium um Mitteilung gebeten, »welche Folgen es hätte, wenn bis zum 31. Dezember 2015 weder die Satzung aufgehoben, noch die Maßnahme abgerechnet wäre« (Schriftwechsel liegt der WZ vor). Das Spektrum dessen, was das Ministerium an Antworten liefert, reicht nach Meinung der BI »von unzutreffend bis krass rechtswidrig«. Durchdewald: »Das Land beabsichtigt, sich aus einem selbst verschuldeten Dilemma zu manövrieren. Das hängt damit zusammen, dass das Land Hessen in einem Fall die Zwischenabrechnung vor Sanierungsabschluss veranlasst hat, um dem Drängen des Bundes zu genügen. Dem hat der Hessische Rechnungshof widersprochen, worauf das Land seine Förderrichtlinien geändert hat.« Das sei allerdings für den »Altfall« Friedberg nicht zutreffend, der nur zu alten Richtlinien gefördert worden sei. »Folglich kann das Land erst dann mit dem Bund abrechnen, wenn es den Aufhebungsbeschluss gibt. Dazu ist die Stadtverordnetenversammlung aber nicht verpflichtet«, meint der BI-Sprecher.

Die Verpflichtung zur Aufhebung der Sanierungssatzung bestehe laut Baugesetzbuch nur dann, wenn die Sanierung durchgeführt ist, sie sich als undurchführbar erweist oder die Sanierungsabsicht aus anderen Gründen aufgegeben wird. Der offenbar hier angeführte gesetzliche Aufhebungsgrund des Fristablaufs betreffe nur neue Sanierungssatzungen seit 2007, jedoch keinesfalls die hiesige Satzung von 1985. Dass die Sanierung nicht als abgeschlossen bezeichnet werden könne, ergebe sich aus dem Beschluss der Friedberger Stadtverordnetenversammlung vom 24. Februar 2011 für den »ortsgerechten Ausbau der Kaiserstraße von der Burg bis zur Ockstädter Straße«. Durchdewald: »Bekanntlich hat der Bürgermeister noch in der Bürgerversammlung am 12. August 2011 die Sanierung der Kaiserstraße als ›Kernanliegen für die Stadtentwicklung» vorgestellt. Bisher jedoch ist davon nur der zentrale Platz saniert.«

»Krass rechtswidrig«

Nun versuche das Hessische Umweltministerium mit dem genannten Schreiben, auf Betreiben der Verwaltungsspitze, die Stadt und ihre Stadtverordnetenversammlung zur nicht geschuldeten Aufhebungssatzung zu bewegen, heißt es im Schreiben der BI weiter. So würden die geleisteten Fördermittel »so unzutreffend wie drohend« nur als »zins- und tilgungsfreie Vorauszahlung« bezeichnet, mit deren Rückforderung (etwa 10 Millionen Euro) gerechnet werden müsse, wenn die Satzung nicht in diesem Jahr noch aufgehoben werde. Durchdewald: »Tatsächlich aber besteht ein Rechtsanspruch auf Belassen der Mittel in Friedberg, sofern sie rechtmäßig eingesetzt wurden. « Des Weiteren werde »einem autoritären Erziehungsmittel gleich« angekündigt, die Stadt bis zum Wohlverhalten von weiteren finanziellen Segnungen auszuschließen. Dies verstoße »in krass rechtswidriger Form gegen das verwaltungsrechtliche Verbot der Verbindung von sachlich nicht zusammenhängenden Fragen«.

An die Stadtverordneten gerichtet, macht die BI zudem deutlich, dass eine übereilte Beschlussfassung erheblichen Schaden verursachen könne. Durchdewald: »Nach ganz überwiegender Überzeugung der Sanierungsbetroffenen hat die förmliche Sanierung kaum positive Auswirkungen auf die Grundstückswerte gebracht. Daher gibt es wenig, was an Ausgleichsbeträgen abzuschöpfen wäre.« Da das aktuell nach Gutachtermeinung noch anders sei, müssten die Zonenwerte neu und realistisch ermittelt werden. Nur auf dieser Grundlage könne der Widerstand vieler Betroffener und ihrer Bürgerinitiative vermieden werden. »Nur dann bleiben der Stadt umfängliche Rechtsbehelfe und Verwaltungsgerichtsverfahren erspart. Da es der Praxis des Landes entspricht, vor Abschluss aller diesbezüglichen Verfahren auf Grundlage der erlassenen Bescheide mit der Stadt abzurechnen, liegt genau da ein erhebliches Risiko, insofern es bei erfolgten Rückflüssen von Ausgleichbeträgen an das Land auch dann bleibt, wenn die Kläger Reduzierungen der Ausgleichsbeträge erreichen.« Die Reduzierungen gingen dann ganz unnötiger Weise allein zulasten der Stadt.

Artikel: https://www.giessener-allgemeine.de/regional/wetteraukreis/friedberg/art555,105275

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