19. Juni 2015, 15:03 Uhr

Blockadepolitik: Keine Windräder, kein Haushalt

Friedberg (jw). Mit Engelszungen redete Kämmerer Peter Ziebarth auf seine Parteifreunde von der CDU ein, ohne Erfolg. Auch die Grünen blieben hart: Lehnt die SPD unsere Windräder ab, lehnen wir den Haushalt ab! So kam’s. UWG und FDP starteten Rettungsversuche, vergeblich. Friedberg hat wieder einmal keinen Haushalt.
19. Juni 2015, 15:03 Uhr
Vom Winterstein aus, wo einmal Windräder stehen sollen, genießt man einen weiten Blick auf die Wetterau. Ob der Grünen-Antrag zum Windpark ebenso weitsichtig war? (Foto: Nicole Merz)

Die Sanierung der Kaiserstraße steht auf der Kippe. Das Quartiersmanagement auch. Den Weihnachtsmarkt auf dem Elvis-Presley-Platz wird sich die Stadt ebenso wenig leisten können wie andere Events. Der Anbau ans Stadtbauamt muss verschoben werden, es fließen keine Zuschüsse ans Alte Hallenbad oder für die Modernisierung von Geschäftsflächen, für Vereine, soziale Initiativen oder die Kinder- und Jugendarbeit. Alles auf Eis gelegt. Ohne Haushalt, das machte Bürgermeister Michael Keller (SPD) deutlich, ist die Handlungsfähigkeit der Kreisstadt nicht nur behindert, sondern nahezu lahmgelegt.

»Der Haushalt ist eine Pflichtveranstaltung«, sagte Keller und kündigte an, den Beschluss des Stadtparlaments vom Donnerstagabend zu beanstanden. Zumal der Etat laut Kommunalaufsicht genehmigungsfähig sei. Das Parlament wird somit abermals abstimmen müssen. Der erste Versuch – sage und schreibe acht Monate, nachdem Kämmerer Ziebarth den Haushaltsentwurf für 2015 vorgelegt hatte – endete mit einem Patt. 19:19 lautete das Abstimmungsergebnis am Donnerstagabend in der Stadthalle.

Die Grünen erklärten die Kooperation mit der SPD für beendet, nachdem ihr Antrag zum Windpark Winterstein gescheitert war. Die CDU warf SPD und Grünen vor, sie könnten nicht sparen. Die SPD warb für den Haushalt, die UWG stimmte »mit Bauchgrimmen« zu und die FDP trotz Bedenken und »aus Verantwortung gegenüber der Stadt« ebenso. Doch obwohl in der CDU einige Parlamentarier fehlten (sowie ein SPD-Abgeordneter), reichte es nicht. Am Ende der Debatte sah man nur betretene Gesichter.

Über zwei Stunden dauerte die Aussprache. Patrick Stoll (CDU) ging hart mit SPD, Grünen und Bürgermeister Keller ins Gericht. Sie seien für weitere 5 Millionen Euro Schulden verantwortlich. Das Förderprogramm für die lokale Wirtschaft in Höhe von 60 000 Euro sei ein »neuer Geschenkkorb des Bürgermeisters«, die Grundsteuer B werde mit 490 Punkten übermäßig erhöht, das Ministerium schreibe nur 431 vor. Marion Götz (SPD) konterte, Stoll verwechsle »Feuerwehr und Brandstifter«, für die Schulden seien Stolls Parteikollegen in Hessen verantwortlich, die Landesregierung. Götz verteidigte die Zuschüsse an Musikschule und Volksbühne, die notwendig für deren Existenz seien und wunderte sich, dass die CDU einerseits eine Aufgabenkritik in der Stadtverwaltung fordere, dies aber durch ihr Nein zum Haushalt verhindere.

»Nur noch Mangelverwaltung«

Florian Uebelacker (Grüne), sichtlich angefressen durch die Windrad-Schlappe, wies auf die Verdienste der Grünen bei der Haushaltsaufstellung (»Wir haben die groben Schnitzer korrigiert«), vermisste aber Einsparkonzepte der beiden Hauptamtlichen, etwa beim Museum oder den Bürgerhäusern: Sein Fazit: »Die bisherige Machterhaltungskonstellation lähmt die Stadt.« Bernd Messerschmidt (UWG) vermisste Sparvorschläge der CDU, kritisierte Beschlüsse von SPD und Grünen, machte aber deutlich, dass die Stadt aufgrund der Sparvorgaben sowie der von Bund und Land auferlegten Aufgaben »nur noch Mangelverwaltung« betreiben könne. »Es macht keinen Spaß, Steuern zu erhöhen.« Den Haushalt zu verabschieden, sei dennoch notwendig und geboten.

Das sah auch Achim Güssgen-Ackva (FDP) so, wenn auch erst nach einer Sitzungsunterbrechung, die Messerschmidt als Rettungsversuch beantragt hatte. Das Verhalten der Grünen sei »unverantwortlich«, und im Gegensatz zur CDU unterstütze er den Kämmerer, sagte Güssgen. Es half nichts, und auch der Hinweis des Bürgermeisters, mit einem Nein zum Haushalt beraube sich das Parlament selbst seiner Rechte, konnte die beiden Fraktionen nicht umstimmen.

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