17. April 2015, 16:43 Uhr

Haushaltsberatungen: Jetzt wird’s unbequem

Friedberg (jw). Der Haushaltsentwurf 2015 der Stadt Friedberg zählt 664 eng bedruckten Seiten und ist schwer wie ein Wackerstein. Dazu kommen Haushaltssicherungskonzepte, Quartalsberichte, Modellrechnungen, Sitzungsprotokolle, Anfragen von Parlamentariern und Antworten aus dem Rathaus. Wer blickt da noch durch?
17. April 2015, 16:43 Uhr
Wo wird gespart? Florian Uebelacker tritt der Rathausspitze auf die Füße. (Foto: Jürgen Wagner)

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Florian Uebelacker hat sich in seinem heimischen Büro eine Art Außenstelle der Kämmerei eingerichtet, und er scheut auch nicht davor zurück, den Berg an Akten weiter wachsen zu lassen. Seit Monaten drängen die Grünen auf einen genehmigungsfähigen Haushalt, jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. »Wir sind bereit, unbequeme Entscheidungen zu treffen«, sagt er und fordert den Ersten Stadtrat Peter Ziebarth (CDU) und Bürgermeister Michael Keller (SPD) auf, endlich Farbe zu bekennen.

Im Oktober war die Welt noch in Ordnung. Kämmerer Ziebarth legte den Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 4,9 Millionen Euro vor, machte Sparvorschläge wie eine Erhöhung der Grundsteuer B. Im November sollte der Etat beraten, im Dezember sollte er verabschiedet werden. Dann kam der Beuth-Erlass und alle Pläne zerplatzten wie eine Seifenblase: Bis 2017 müssen Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm des Landes geschlüpft sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen; in Friedberg war dies frühestens für 2019 geplant. Die Beratungen wurden auf Februar verschoben, dann auf den April und mittlerweile auf den Mai.

Stadtwerke soll Löcher stopfen

Der Stand der Dinge ist laut Uebelacker ernüchternd: »Die Auflagen des Beuth-Erlasses werden durch das vorliegende Haushaltssicherungskonzept nicht erfüllt.« Es sei das Geschäft des Kämmerers, dies zu erledigen, sagt der Grünen-Politiker. Aber auch den Bürgermeister kritisiert er: Dieser dürfe sich nicht hinter dem Ersten Stadtrat verstecken. Uebelacker vermisst Sparvorschläge, die wirklich greifen. Derzeit sei aber nicht erkennbar, »wann der Magistrat den Parlamentariern endlich beratungsfähige Unterlagen vorlegen will«. Seit über fünf Monaten warte man auf ein Anpassungskonzept des Haushaltsentwurfs: »Der Magistrat ist weit davon entfernt, den Parlamentariern Hinweise zu geben, welche Leistungen der Stadt Friedberg eingeschränkt werden können.«

Über die Frage, wie und auf welche Weise die Stadt Einsparungen vornimmt, um den »brutalen« Beuth-Erlass zu erfüllen, gibt es einen umfangreichen Schriftverkehr. Uebelacker beklagt die Unvollständigkeit der Unterlagen, die Kämmerer antwortet, man habe alles zur Verfügung gestellt. Uebelacker beklagt, Protokolle seien falsch, die Kämmerei antwortet, alle Vorgaben seien berücksichtigt worden. So geht das hin und her, doch Uebelacker bleibt bei seiner Sicht der Dinge, die sich salopp gesagt auf die Formel bringen lässt: Der Kämmerer kommt nicht in die Puschen, es fehlten Modellrechnungen, Quartalsberichte und ein nachvollziehbarer Plan, wie die Stadt die Auflagen erfüllen kann.

Ein Vorschlag der Kämmerei war, aus den Rücklagen des Eigenbetriebs Stadtwerke in drei Jahren insgesamt 4 Millionen Euro zu entnehmen. Damit sollten die Löcher im städtischen Haushalt gestopft werden. So, heißt es, könne der vorgeschriebene Haushaltsausgleich bis 2017 erreicht werden. Eine Entnahme in dieser Höhe sei »womöglich gar nicht zulässig«, meint Uebelacker und rechnet vor, dass die Stadt hierfür rund 400 000 Euro an Steuern zahlen müsste. »Das ist Geld, das die Stadtwerke mit den Gaskunden verdient haben und das vernünftigerweise für Investitionen verwendet werden sollte. « Außerdem seien dies Einmalzahlungen, die sich erschöpften; am grundlegenden Problem der Stadt ändere dies nichts.

Wie Bürgermeister Michael Keller gegenüber der WZ sagt, sei die 4-Millionen-Entnahme mittlerweile vom Tisch. »Der Magistrat ist massiv dabei, den Haushaltsentwurf abstimmungs- und genehmigungsfähig zu machen.« Dies geschehe über strukturelle Beiträge. »Wir streichen Millionen zusammen.« Genau dies haben, wie Uebelacker sagt, die Grünen bereits im November gefordert. Da hatten sie bei der Ausgabenposition »Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen« einen Spielraum von 1,3 bis 1,8 Millionen Euro ausgemacht und gefordert, die Verwaltung müsse »jegliche Luft aus dem Haushalt ablassen«, sprich: Es müssten alle Ausgaben hinterfragt werden.

Uebelacker: »Ziel muss es sein, dass die laufenden Einnahmen aus Steuern und Gebühren ausreichen, um die Ausgaben der Verwaltung zu decken.« Das bedeute, dass es zu Einschränkungen komme. Ubelacker nennt die Bürgerhäuser, das Wetterau-Museum, das Freibad Ockstadt und die Stadthalle. Schließungen seien unpopulär, aber wohl nicht zu verhindern. Auch müsse über eine Anhebung der Gewerbesteuer gesprochen werden.

Die Grünen seien bereit, einen Beitrag zur Sanierung des Haushaltes auch in Vorwahlkampfzeiten zu leisten, wenn die Konzepte nachhaltig wirkten. Ob die anderen Parteien dies ebenso wollten? Uebelacker hat da seine Zweifel, und er zieht neben Kämmerer Ziebarth auch Bürgermeister Keller in seine Kritik ein: »Es wird Keller nicht gelingen, die Haushaltsdiskussion von sich wegzuhalten, er muss Farbe bekennen. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Bürgermeister, sich nur als Verkünder fröhlicher Nachrichten zu qualifizieren. Und es kann 2016 keinen Wahlkampf zu den Themen ›neue Kindergärten und Baugebiete» geben. Das werden die Grünen verhindern.«

Wie Kämmerer Peter Ziebarth mitteilt, wird der Haupt- und Finanzausschuss am 12. und 13. Mai den Haushaltsentwurf beraten. Am 28. Mai könnte der Etat dann im Parlament beschlossen werden. Zuvor stehen laut Ziebarth noch Beratungen im Magistrat an, außerdem müssten die Kämmerei und die Amtsleitungen noch verschiedene Anforderungen erfüllen. Bis 2017 die »schwarze Null« zu stemmen, wie es der Innenminister verlange, sei nicht einfach, sagt Ziebarth und erinnert an die Nachbarkommune Bad Nauheim, wo es eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B gab. Ziebarth: »Wir gehen anders vor. Die Verwaltung hat Einsparmodelle erarbeitet, alle Bereiche werden durchforstet. Wir wollen 1 Million Euro sparen. Ich bin zuversichtlich, dass das klappt.«

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