21. Januar 2013, 18:23 Uhr

Stefan Lux: Der Mindestlohn muss kommen

Florstadt (sl). Gut besucht war der Neujahrsempfang, zu dem die Florstädter Sozialdemokraten in das Bürgerhaus nach Ober-Florstadt eingeladen hatten.
21. Januar 2013, 18:23 Uhr
Demonstrativ stellt sich SPD-Europaabgeordneter Udo Bullmann hinter Stefan Lux.

Als Gastreferent sprach EU-Abgeordneter Udo Bullmann über seine Arbeit im europäischen Parlament. Stefan Lux, der designierte Kandidat der Sozialdemokraten für den Deutschen Bundestag, nutzte die Gelegenheit, leidenschaftlich dafür zu werben, was auf Bundesebene geändert werden müsse. Sein Credo: Von anständiger Arbeit müsse jeder Arbeitnehmer auch anständig leben können. Stefan Lux in aller Deutlichkeit: »Der Mindestlohn muss kommen!«

2013 werde für die Sozialdemokraten ein besonderes Jahr, betonte der Vize-Vorsitzende Torsten Lux zu Beginn des Neujahrsempfangs. Zum einen könne die Bundespartei das 150-jährige Bestehen feiern, zum anderen werde die Florstädter SPD auf 110 Jahre aktive politische Arbeit zurückblicken. Lux sprach die Hoffnung aus, dass am Ende des Jahres nach der Bundestagswahl der Florstädter Stefan Lux die Interessen der Region in Berlin vertreten könne.

Gastredner Udo Bullmann lobte die Arbeit der Florstädter Sozialdemokraten, die im Wesentlichen geprägt sei durch die Familie Lux und viele tatkräftige Mitbürger. Seit 150 Jahren setze sich die SPD für die Rechte der kleinen Leute ein. Sie sei daher auch prädestiniert, auf die Probleme der Zeit die richtigen Antworten zu finden. Stefan Lux werde er aktiv unterstützen, versprach Bullmann.

Auf Europa bezogen zeigte sich der EU-Abgeordnete überzeugt, dass die Europäer auf Deutschland schauten und auf akzeptable Lösungen warteten. Den südlichen Staaten helfe es wenig, wenn Berlin ihnen regelmäßig die Schuld für die Misere zuschiebe. Bullmann wörtlich: »Wir brauchen einen neuen Kurs, von dem alle europäischen Länder profitieren können.« Griechenland hätte man frühzeitig helfen müssen, ein gerechtes Steuersystem aufzubauen. Man hätte nicht tatenlos zusehen dürfen, dass die Reichen ihr Kapital ins Ausland geschleust hätten und die kleinen Leute alles ausbaden müssten. Bullmann zeigte sich optimistisch, dass sich unter der Führung der SPD in Berlin vieles zum Besseren verändern ließe.

In einer kämpferischen Rede beschrieb Stefan Lux seine politischen Ziele. Er kritisierte dabei die Arbeit der Bundesregierung unter Angela Merkel. »Leidenschaft gehört nun einmal in die Politik – doch bei der Bundeskanzlerin kann ich das nicht feststellen.« Es genüge auch nicht, Europa auf den Euro zu reduzieren. Als positives Beispiel nannte Lux den Florstädter Partnerschaftsverein, der mit seinen Partnern in Belgien, Polen und Frankreich die richtigen Akzente setze.

Deutlich bekannte sich Lux auch zum SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Ihm zu unterstellen, nur deshalb Kanzler werden zu wollen, um mehr Gehalt zu erhalten, sei töricht. »Wir wollen Deutschland verändern, und dazu brauchen wir Sozialdemokraten Peer Steinbrück als Bundeskanzler.« Die Kanzlerin lobe vehement die Arbeit der jetzigen Regierung. Die tatsächliche Bilanz sehe dagegen eher traurig aus: Die Hoteliers habe man beispielsweise reichlich beschenkt, die unteren Schichten aber massiv vernachlässigt und so zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sicherlich habe es im Arbeitsmarkt noch nie so viele sozialversicherte Arbeitnehmer gegeben, gab Lux zu, doch unterm Strich werde immer deutlicher, dass die Menschen von ihrem verdienten Geld nicht mehr leben könnten. »Wir brauchen in Deutschland den Mindestlohn, und wir Sozialdemokraten stellen uns dieser großen Verantwortung«, betonte Lux.

Kritisch setzte er sich auch mit der Rentenproblematik auseinander. Wer 45 Jahre hart gearbeitet habe, müsse im Alter von einer angemessenen Rente anständig leben können. »Wir wollen daher die Solidarrente, die steuerfinanzierte Rente, damit endlich Schluss ist mit der Lebensleistungslüge.« Sollten die Sozialdemokraten an die Regierung kommen, würden sie vieles anpacken und besser regeln, versicherte Lux. So werde man sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzen und eine bessere Gesundheitspolitik betreiben, die auch das Problem »Pflege im Alter« beherzter anpacken werde. »Bei uns gibt es auch keinen Persilschein mehr für Steuerhinterzieher.«

Vielen Zuhörern schien Lux aus der Seele zu sprechen: Die Gäste honorierten die Rede mit langanhaltendem Beifall. (Foto: sl)



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