07. April 2014, 14:48 Uhr

Themenabend mit Mogk: »Kein Ausgleich nur durch Sparen«

Echzell (arc). Beim SPD-Themenabend blickten die Kommunalpolitiker mit den im Großen Kolleg der Horlofftalhalle versammelten Bürgern zurück auf die Schwerpunkte des Bürgermeisterwahlkampfs. Der parteilose Bürgermeister Wilfried Mogk griff die interkommunale Zusammenarbeit und die Finanzlage auf und berichtete über Fortschritte und weniger erfreuliche Ergebnisse.
07. April 2014, 14:48 Uhr
Begrüßen den parteilosen Bürgermeister Wilfried Mogk (M.) beim Themenabend der SPD: Hans J. Hahn (l.) und Gerold Reuhl. (Foto: Marc Stephan)

Mit kurzen Überleitungen verknüpfte Moderator Gerold Reuhl die Themen miteinander, über die Mogk sprach. So erklärte der Bürgermeister, dass die interkommunale Zusammenarbeit kein Modethema sei, sondern seit vielen Jahren praktiziert werde. Als Beispiel führte er den Abwasserverband auf. Viele Aufgaben könnten durch einzelne Kommunen nicht mehr gestemmt werden, weshalb man sich zusammenschließe. Echzell habe sich zuletzt abgekapselt von seinen Nachbarn, doch habe man nun frischen Wind in die Zusammenarbeit gebracht. So geht Mogk davon aus, dass die Gemeinde Anfang 2015 der Gemeinschaftskasse Wetterau beitrete, in der sich Florstadt, Reichelsheim und Wölfersheim organisiert haben. Wo es praktikabel sei, könne er sich auch einen gemeinsamen Fuhrpark der Bauhöfe vorstellen.

»Kommune ist kein Unternehmen«

Außerdem sprach Mogk das Problem des »schnellen Internet« an, weil dies ein Kriterium für Gewerbetreibende und junge Familien sei, nach Echzell zu ziehen. Hier denke man in größeren Dimensionen und plane mit Kommunen aus dem Wetterau- und Vogelsbergkreis sowie dem Kreis Gießen, gemeinsam an Netzanbieter heranzutreten und eine bessere Verhandlungsposition zu erreichen.

Beim Thema Finanzen kritisierte der Bürgermeister den »Herbsterlass« der Landesregierung als »Steuererhöhung durch die Hintertür«. Man habe den Kommunen zunächst Gelder vorenthalten, an die sie nur herankämen, wenn sie unter den Schutzschirm schlüpften. Man gebe ihnen dann das Geld, ihr eigenes Geld wieder, und nehme ihnen im Gegenzug die Selbstständigkeit, rügte Mogk. Die Kommunen unter dem Rettungsschirm könnten nicht mehr selbst über die Höhe der Abgaben bestimmen, so käme es dann, dass die Grundsteuer B bei über 500 Prozent liege. Diese durch den Rettungsschirm verursachten »Ausreißer nach oben« steigerten den Durchschnitt der Abgaben hessenweit. Nun verlange das Land mit dem Herbsterlass, dass die selbstständigen Kommunen ihre Steuern und Abgaben an den erhöhten Landesdurchschnitt anpassen.

Nur durch Sparen könne man den Echzeller Haushalt allerdings nicht ausgleichen, so Mogk. Alle Sparbemühungen seien bisher durch spätere Mehrkosten wieder aufgezehrt worden. Man könne eine Kommune nicht wie ein Unternehmen führen, auch wenn das oft verlangt werde. So erklärte Mogk, dass das Defizit von fast 300 000 Euro für ein Unternehmen leicht zu beheben sei, in dem es verlustreiche Sparten einfach abstoße. Ein Unternehmen würde einfach die Kindergärten schließen, die in Echzell jährlich ein Minus von weit über 600 000 Euro einführen. Doch könne man dies nicht so einfach, und außerdem wolle man dies auch nicht. Eine gute Kinderbetreuung sei wichtig für die Zukunft der Gemeinde. Ebenso wichtig sei eine funktionierende Gemeinschaft und ein buntes Vereinsleben. Dies dürfe man bei allen Sparmaßnahmen nicht vergessen.

Wohnungspaten kümmern sich

Das Thema »Flüchtlinge in Echzell« beschäftige viele Bürger, wussten Reuhl und Mogk zu berichten, und beide lobten das bisherige Engagement der Echzeller, allen voran Jugendpflegerin Christine Woderski.

Man habe für die acht Flüchtlinge, die Anfang Mai nach Echzell kommen, eine Bleibe gefunden: ein Gebäude in der Bäckergasse. Mogk unterstrich, dass es sich nicht um Wirtschaftsflüchtlinge handele, sondern um Menschen, die aus Krisengebieten flüchten mussten. Für sie müsse man eine Willkommenskultur aufbauen, was sehr gut angelaufen sei. Beim Runden Tisch hätten sich Wohnungspaten gefunden, die die Neuankömmlinge unterstützen wollen. Im zweiten Halbjahr folgen bis zu 16 weitere Menschen, für die ebenfalls eine Bleibe gesucht werde. Er hoffe auf die Offenheit der Bürger, so Mogk, denn er würde ungern öffentliche Räume zur Unterkunft umfunktionieren. (Foto: arc)

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