24. September 2016, 12:00 Uhr

Zehn Meter Garten weniger Ewiges Gezerre

Die Anlieger der Main-Weser-Bahn sind aufgebracht: Von Anwälten der Bahn haben sie Post mit einem Kaufangebot für ihre Grundstücke erhalten. Denn die werden zum Ausbau der Strecke benötigt. Die beiden Bad Vilbeler Kleingärtner Klaus Leczkowski und Klaus Muth würde das hart treffen.
24. September 2016, 12:00 Uhr
Klaus Muth muss gut die Hälfte seines Gartens abgeben, wenn die S-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West ausgebaut wird. (Foto: pe)
Das alles würde wegfallen, wenn die Bahn hier ausbaut«, zeigt Klaus Leczkowski in seinen Garten. »Bis zu der hohen Tanne soll die Trasse gehen«. Von seinem 15 mal 25 Meter großen, gut eingewachsenen Grundstück, würde weit weniger als die Hälfte übrig bleiben. »Dann muss ich den Garten aufgeben«, sagt der Frankfurter, der das grüne Refugium seinerzeit von der Stadt erhalten hat. Seit 15 Jahren ist er Eigentümer des Gärtchens, das direkt an die Gleise der Main-Weser-Bahn grenzt. »Neun bis zehn Meter wollen die mir wegnehmen«, weiß er. Aber nicht etwa durch einen Vertreter der Bahn, sondern durch die Nachbarn und einen Vertreter der Stadt sei er informiert worden. »Ich bin den ganzen Sommer hier draußen«, freut er sich. Aber wenn der Ausbau komme, werde er wohl aufgeben müssen. »Fünf Meter Garten nützen mir nichts«, seufzt Leczkowski.

Viel Arbeit und Herzblut

Sein Nachbar Klaus Muth repariert gerade den Zaun. Zum Lachen ist auch ihm nicht zumute. Von seiner Verpächterin weiß er, dass die Bahn die Grundstücke für die Gleise benötigt. Seit 2002 ist er in Bad Vilbel. Seinerzeit, als er noch bei Fresenius gearbeitet hat, hatte er einen Ausgleich für seinen Job gesucht, und ihn in der verlängerten Wiesengasse unweit der Kläranlage gefunden. »Ich bin den ganzen Sommer draußen, aber auch manchmal im Winter.« Es sei so schön ruhig hier, sagt der 66-Jährige, der den Bahnlärm »gar nicht mehr hört«. Die zwölf Quadratmeter große Hütte hat er selber gebaut, die Beete angelegt, aber zuerst einmal das ganze Gestrüpp gerodet. »Ich habe hier unendlich viel Arbeit reingesteckt«, betont er gegenüber der WZ. »Und jetzt wollen sie hier sechs Meter für die Gleise und vier Meter für die Böschung«. Mit zehn Metern weniger wisse er nicht, was er noch machen solle. »Auf jeden Fall fallen die Familientreffen mit Tochter und Enkelchen weg. Hier treffen wir uns oft zum Grillen.« Muths Verpächterin war am Morgen noch mal bei ihm, habe ihm gesagt, dass sie so schnell nicht verkaufen werde. Dazu hatten ihr und den anderen rund 70 Anwesenden bei der jüngsten Versammlung die Vertreter des Aktionsbündnisses »Ba(h)nane« geraten. Rund 15 der Anwesenden meldeten sich, dass sie ein Schreiben der Bahn-Anwälte zum Kauf der Grundstücke erhalten hätten. In dem Schreiben heißt es, für den Ausbau der Bahn werde der Erwerb von Teilflächen erforderlich. Die Flurstücke sind benannt und »namens und in Vollmacht der DB Netz AG« werden schließlich 2,70 Euro pro Quadratmeter geboten. Demnächst will sich die Vilbeler Gartenbesitzerin, die insgesamt vier Grundstücke besitzt, wieder bei dem Anwalt melden, denn sie meint: »Wenn die Bahn die Grundstücke braucht, müssten die mehr wert sein.« Das meinen auch die anderen, die sich am frühen Abend im Gemeindehaus in Eschersheim versammelt haben, das voll besetzt ist. Nicht nur aus Frankfurt, sondern aus Bad Vilbel, Karben und Wöllstadt sind sie gekommen.
»Die wollen Sie zum billigen Verkauf drängen«, sagt Michael Hub vom »Ba(h)nane«-Vorstand. Der Bodenrichtwert für Gartenland betrage 24 Euro. Zudem bestätigen einige Anwesende, der Anwalt habe ihnen in Gesprächen mit Enteignung gedroht, wenn sie ihre Grundstücke nicht hergeben. Dazu informiert Richter Jürgen Mandelke die Versammelten: Die Bahn könne niemanden enteignen, denn laut Hessischen Enteignungsgesetz sei allein das Regierungspräsidium die zuständige Behörde. Die Bahn könne beim RP einen Antrag auf Enteignung stellen.
Und dann behauptet Hub, die Bahn habe gar kein Baurecht, weil seit Dezember 2015 beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Klage gegen die Planänderung für den Ausbau der Strecke vorliegt. Diese Änderung bezog sich auf das Erschütterungsgutachten der Bahn, das laut richterlicher Anordnung nachgebessert werden musste. Die beiden Würzburger Anwälte, die die Klage eingereicht haben, behaupten, die Gutachten seien »methodisch nicht einwandfrei erarbeitet worden, beruhen auf unrealistischen Annahmen und sind nicht dazu in der Lage, die gefundenen Ergebnisse einleuchtend zu begründen.« Solange diese Klage anhängig ist, habe die Bahn gar kein Baurecht und könne auch nicht beginnen, sagt »Ba(h)nane«.

Bahn: Haben Baurecht

Ein Bahnsprecher bestätigte gegenüber der WZ, dass gegen den Planänderungsbeschluss zur Erschütterung beim VGH Klage eingereicht wurde. Er bestritt aber, dass das im Streit stehende Gutachten methodisch nicht einwandfrei erarbeitet worden sei. Das Gegenteil sei der Fall. Aber man müsse auch bedenken, dass sich die Erschütterungsthematik immer nur auf Teilstücke der Gesamtstrecke beziehe.
Der Sprecher bestritt ebenso, dass die Bahn kein Baurecht habe für den Abschnitt zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel. Vielmehr bestehe für den »bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 6. Mai 2004 für den viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn in der Fassung der Änderungsentscheidung vom 22. Februar 2012 Baurecht«. Die erhobene verwaltungsgerichtliche Klage gegen den Planänderungsbeschluss vom 26. Oktober 2015 zur Festsetzung des Erschütterungsschutzes habe »keine aufschiebende Wirkung«.
Weiterhin teilte die Pressestelle auf Anfrage der WZ mit, die Bahn müsse sich für den Ausbau der Strecke mit 89 privaten Eigentümern einigen. Derzeit würden »durch einen Dienstleister der DB« Angebote für Grundstücksteilflächen versendet. Elf Eigentümer hätten den Angeboten bereits zugestimmt. Der Bahnsprecher sagte weiter, man sei daran interessiert, sich mit den Eigentümern gütlich zu einigen. Der Stimmung in der Versammlung nach zu urteilen, dürfte das schwierig werden. Man mag zum Ausbau der Main-Weser-Bahn stehen, wie man will. Fakt ist, dass die Anlieger alle Möglichkeiten nutzen, das Vorhaben zu verhindern. Dieses ewige Gezerre von Einwendungen, neuen Plänen, Klagen, Urteilen und wieder geänderten Plänen verzögert das Projekt gewaltig. Und teurer wird es allemal. Einst war für den ersten Abschnitt, für den jetzt der Grunderwerb begonnen hat, mit 123 Millionen Euro kalkuliert worden, nun sind es bereits 323 Millionen. Und es ist noch nicht ein Meter Gleis verlegt.
Dafür liegen jetzt sogar Klagen gegen die Rodung von Bäumen und die neuen Signale vor, die ab Herbst 2018 einen Gleiswechselbetrieb ermöglichen sollen, wenn die Baustelle eingerichtet wird. Sollten sie Erfolg haben, wird sich der Ausbau der S 6 nochmals verzögern – und verteuern. Stuttgart 21! lässt grüßen!


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