07. Juni 2019, 05:00 Uhr

Park-and-Ride-Gebühr

Viele Fragen zur Bahnhofsparkgebühr

Lange hat die Stadt es angekündigt, bald macht sie ernst. Sie führt Parkgebühren auf allen Pendlerparkplätzen ein. Damit will sie die Karbener zum Umstieg auf die Stadtbusse drängen.
07. Juni 2019, 05:00 Uhr
Auch auf der Kloppenheimer Seite des Groß-Karbener Bahnhofs werden ab Oktober Gebühren fürs Parken fällig. Die politischen Gremien haben dafür jetzt grünes Licht gegeben.

J ahrelang hat sich das Gerücht gehalten, die Pendlerparkplätze an den Bahnhöfen würden von auswärtigen Autofahrern belegt. Bis die Stadt einmal die Kennzeichen systematisch erfassen ließ. Dabei stellte sich heraus, dass die Autos mit HU- und MKK-Kennzeichen deutlich in der Minderheit waren. Und weiter ergab sich, dass selbst die Autos mit FB- auf dem Nummernschild keineswegs aus der Nachbarschaft stammten, sondern von Karbenern. Rund 60 Prozent aller Kfz auf den Park&-Ride-Plätzen an den Bahnhöfen Okarben und Groß-Karben stammten von Karbenern. Wie Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses weiter mitteilte, stammten nur zehn Prozent aus Nidderau. 30 Prozent der Fahrzeuge gehörten Einwohnern von Groß- und Klein-Karben.

Ein Großteil von ihnen könnte mit den Stadtbussen aus den Ortsteilen an die Bahnhöfe fahren, denkt man sich bei der Stadt. Und aus der Politik kamen dann gleich vier Anträge zu den letzten Haushaltsberatungen im Dezember vergangenen Jahres. Die Fraktionen forderten eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung. Das ist der Fachausdruck für die Erhebung von Parkgebühren. In den Haushaltsberatungen wurde seinerzeit Geld für den Kauf von Parkscheinautomaten eingestellt. Im März bestellte der Magistrat dann die Parkscheinautomaten. Nun legte er den Stadtverordneten die notwendige Satzung zur Einführung der Gebühren vor.

Viele Fragen der Fraktionen

In der Vorlage heißt es, dass die ersten 60 Minuten gebührenfrei sein sollen, ab der zweiten Stunde beträgt die Parkgebühr einen Euro am Tag. Die Gebühr für einen Monats-Parkschein soll 15 Euro betragen. Fahrzeuge mit gebührenfreien Parkscheinen für eine Stunde sollen laut Vorlage nicht auf den für die Monats-Parkscheinbesitzer markierten Parkplätzen parken. Die Gebühren sollen montags bis freitags rund um die Uhr erhoben werden.e Fraktionen hatten eine Menge Fragen und Anregungen dazu. Die SPD sandte an den Bürgermeister etliche Fragen. So will sie etwa wissen, wie die Stadt für die Inhaber von Monatskarten sicherstellen könne, »dass sie jederzeit einen Parkplatz erhalten«? Sollten die Inhaber von Monatskarten entschädigt werden, wenn sie keinen freien Stellplatz erhalten? Warum man das kostenlose Parken ausgerechnet für eine Stunde erlauben wolle. Doch damit nicht genug: Was ist mit den Schichtdienstlern? Warum solle es keine Tickets für halbe Tage geben?

Auch die CDU zeigte sich mit der Magistratsvorlage nicht einverstanden. Sie brachte in der Ausschusssitzung einen Änderungsantrag ein, das Parken an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie werktags von 19 bis 5 Uhr gebührenfrei zu stellen.

Rabatt beim Monatsticket

Zudem soll die Monatsgebühr analog der Gebühr am Bad Vilbeler Bahnhof lediglich zwölf Euro betragen. Eine Höhe, die die Mehrheitsfraktion später gegen die anderen Fraktionen durchsetzte, die für 15 Euro plädierten. Grünen-Fraktionschef Rainer Knak fragte, wie hoch die Gebühr sein müsse, um eine Lenkungswirkung zu erzielen, sprich die Autofahrer zum Umstieg auf den Bus zu bewegen. Mit dem Erwerb eines Monatstickets sei aber kein Anspruch auf einen Parkplatz verbunden, heißt es in dem Änderungsantrag weiter.

Rahn erläuterte, die erste Idee sei gewesen, den kleinen Parkplatz neben dem Bahnhofsgebäude am Groß-Karbener Bahnhof für die Inhaber von Monatskarten zu reservieren. »Dann haben wir uns aber gefragt: Was passiert, wenn jemand mal von zu Hause aus arbeitet oder im Urlaub ist?« Dann würde der Stellplatz leerstehen. Es sei besser, einem Monatsticket-Inhaber Rabatt gegenüber denjenigen einzuräumen, die Einzelscheine ziehen. In der Sitzung kam auch die Debatte auf, wie viele Tickets maximal ausgegeben werden könnten. »Bei 330 Parkplätzen werden wir keine 400 Tickets ausgeben«, sagte Rahn. Bekannt wurde auch, dass die Monatstickets keine Kennzeichen enthalten, also übertragbar wären. Die Stadt will es indes bei einem kostenlosen Kurzparken lassen. Die erste Stunde soll kostenfrei sein. Rahns Beispiel: »Wenn jemand einen anderen zur Bahn bringe und den Koffer hochtrage, soll er dafür nicht auch noch bezahlen müssen.«

Wer künftig auf einem der P+R-Plätze ohne Schein steht, muss zehn Euro bezahlen. Die Stadtpolizei werde die Einhaltung kontrollieren, kündigte Rahn an. Im Laufe der Sitzung stellte sich heraus, dass es die Stadt mit der Einführung der Gebühren aber nicht eilig hat: Losgehen soll es erst ab 1. Oktober.

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