28. Juni 2019, 20:58 Uhr

Streit um Zahl der Stellplätze

Das Land Hessen möchte mit einer Gesetzesänderung den Bau von Fahrradabstellplätzen fördern. In der überarbeiteten Stellplatzsatzung schließt die Stadt Bad Vilbel genau das ausdrücklich aus. Zudem sieht sie sich Vorwürfen ausgesetzt, die neuen Vorschriften hemmten den Wohnungsbau. Im Parlament prallen die unterschiedlichen Auffassungen zu später Stunde aufeinander.
28. Juni 2019, 20:58 Uhr
In Dortelweil-West stehen, wie hier an der Konrad-Adenauer-Allee, die Autos schon dicht an dicht. Jetzt werden auch noch Mehrfamilienhäuser gebaut, bei denen es pro Wohnung lediglich einen Stellplatz gibt. Das und die übrige Stellplatzproblematik hat im Stadtparlament für eine Debatte gesorgt. (Foto: Pegelow)

W er das Wort Satzung hört, möchte eigentlich gleich abschalten. Aber er sollte es nicht vorschnell tun, zumindest dann nicht, wenn er Bauherr ist. Zudem geht es bei der Stellplatz- und Ablösesatzung um ein Thema, das in der ganzen Stadt Bad Vilbel für Probleme sorgt. Denn im Zeitalter der Autoschwemme wissen viele nicht so recht, wo sie ihre Blechkarossen noch abstellen sollen.

Die Stadt Bad Vilbel möchte, dass nicht zu viele Autos von Anwohnern auf öffentlichen Straßenraum stehen, andererseits möchte sie auch erreichen, dass Bauherren nicht durch zu strenge Auflagen bei der Zahl der Autoparkplätze vom Bauen abgehalten werden. Deshalb legt sie von Zeit zu Zeit neue Satzungen auf, die auch immer dann notwendig werden, wenn sich beispielsweise durch die hessische Gesetzgebung etwas ändert. Das war Mitte 2018 der Fall, als die schwarz-grüne Landesregierung und die sie tragende Mehrheit eine Änderung der Hessischen Bauordnung (HBO) verabschiedet hatte.

Diese besagt, dass Bauherren bis zu einem Viertel der notwendigen Autostellplätze durch Abstellplätze für Fahrräder ersetzen können. Damit sollen die Menschen zum Umstieg vom Auto aufs Fahrrad bewegt werden. Doch das Gesetz sieht die Möglichkeit vor, diese Vorschrift gleich wieder einzuschränken: Die Gemeinden können diese Vorschrift ausschließen, sprich, die Zahl von Autostellplätzen nicht zugunsten von Fahrradabstellplätzen zu reduzieren. Davon hat der Magistrat nun Gebrauch gemacht. Sehr zum Ärger der örtlichen Grünen.

Breest befürchtet »Verkehrskollaps«

Stadtverordneter und Grünen-Parteichef Clemens Breest betonte im Parlament: »Wenn Bad Vilbel ernsthaft den Fahrradverkehr fördern und damit den Autoverkehr entlasten möchte, müssen auch die baulichen Voraussetzungen zumindest ermöglicht werden.« Denn ohne verstärkten Fahrradverkehr führe kein Weg aus dem Verkehrskollaps heraus.

»Da beißt sich die Idealvorstellung der Grünen mit der Praxis«, gab CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter zu bedenken. Denn es sei nun mal Tatsache, dass Familien zwei oder drei Autos hätten. Würde man den Bauherren nun vorschreiben, weniger Stellplätze zu bauen, »würden die Autos auf öffentlichen Straßen stehen«. Zudem sehe die gültige Stellplatzsatzung bereits den Bau von zwei Fahrradabstellplätzen pro Wohnung vor.

Auf Tiefgarage verzichtet

Breest führt aber noch ein anderes Argument ins Feld. Er kritisierte die Festsetzung der Stellplatzzahl bei den Neubauten im Lehnfurter Weg auf einen je Wohnung. Ein Stück weiter, in der Konrad-Adenauer-Allee, seien 1,5 Stellplätze pro Wohnung vorgeschrieben. Hierzu konterte Oliver Junker, dass es sich bei den angesprochenen Wohnungen um Sozialwohnungen handele. »Um die Kosten erschwinglich und letztlich die Mieten erträglich zu halten, haben wir dort auf den Bau einer Tiefgarage verzichtet.«

Zudem habe sich die alte Regelung nicht bewährt, dass in Dortelweil-West nur ein Stellplatz je Wohnung vorgesehen sei. Das sei von der Realität eingeholt worden, sagt Junker.

Das dritte Argument der Grünen gegen die neue Satzung: Sie sei ungerecht, da beim Bau von Wohnungen nahe dem Nordbahnhof 1,5 Stellplätze pro Einheit vorgegeben seien, im Quartier Siesmeyerstraße/Elisabethenstraße aber zwei pro Wohnung. »Was für die Wohngebiete am Nordbahnhof gilt, muss auch für die am Südbahnhof gelten«, so Breest. Die CDU erwiderte, dass, falls jemand dort bauen wolle, ein Bebauungsplan erstellt werden müsse. In dem Quartier gebe es nämlich keinen. Über den B-Plan sei dann die Zahl der Stellplätze regelbar.

Raimo Biere (Freie Wähler) wies darauf hin, dass es ein Unterschied sei, ob jemand das Dachgeschoss ausbaue oder bei seinem Haus eine neue Wohnung baue. Beim Ausbau des Dachgeschosses für seine Tochter müsse er keinen Stellplatz nachweisen, beim Bau einer neuen Wohnung aber sehr wohl. Grund: Wenn die Tochter auszieht, könnte die Wohnung vermietet werden. »Und dann brauchen sie wieder den Stellplatz.«

Der Änderungsantrag der Grünen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt, die neue Stellplatzsatzung dann gegen die Stimmen der Grünen und der FW verabschiedet. Darin heißt es jetzt, Bauten dürften nur dann errichtet werden, wenn Stellplätze für Kfz und Abstellplätze für Fahrräder in ausreichender Zahl und Größe hergestellt werden. Zulässig seien auch Doppelparker und Autolifte, jedoch nur innerhalb von Gebäuden oder im Boden voll versenkbar.

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