Bad Vilbel & Karben

Stadt will sich entschulden

Alternativlos nannte die FWG den Antrag der CDU in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments zum Beitritt der Stadt zum Entschuldungsprogramm der Landesregierung. Und obwohl dies die anderen Fraktionen offensichtlich ebenso einschätzten – denn zum Schluss gab es einen einstimmigen Beschluss zur Teilnahme an dem Landesprogramm –, so löste der Antrag doch eine heftige Diskussion aus.
23. März 2018, 20:21 Uhr
Jürgen W. Niehoff
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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Frenzel (l.) übt heftige Kritik an der Rathausspitze wegen ihrer seiner Meinung nach »verfehlten Finanzpolitik«. (Foto: jwn)

Alternativlos nannte die FWG den Antrag der CDU in der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments zum Beitritt der Stadt zum Entschuldungsprogramm der Landesregierung. Und obwohl dies die anderen Fraktionen offensichtlich ebenso einschätzten – denn zum Schluss gab es einen einstimmigen Beschluss zur Teilnahme an dem Landesprogramm –, so löste der Antrag doch eine heftige Diskussion aus.

Den Beginn machte der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wukasch selber. Die Übernahme der Kassenkreditverbindlichkeiten in Höhe von voraussichtlich 16,4 Millionen Euro durch die Hessenkasse verpflichte die Stadt zu Sparmaßnahmen. Dann müsse fortan nicht nur ein ausgewogener Haushalt beschlossen werden, sondern die Beschlüsse müssten dann auch eingehalten werden, kritisiert Wukasch die bisherige Praxis, Jahr für Jahr die angestrebten Konsolidierungsmaßnahmen zu verfehlen.

Andreas Frenzel verschärfte die Gangart: »Sie haben den Bürgern bisher immer eine heile Welt vorgespielt und damit sogar Wahlen gewonnen. Wohl wissend, dass eine Stadt nicht Pleite gehen kann. Mit dieser Politik sind Sie nun gestrandet. Und wie auf dem Meer trägt dafür der Kapitän, in diesem Falle der Bürgermeister, die Verantwortung«. Frenzel bot der Rathausspitze deshalb die Zusammenarbeit mit der CDU auch nur dann an, wenn diese ihre Schuld an dem Finanzdesaster der Stadt eingestehe.

SPD macht Land verantwortlich

Diesen Vorwurf wies der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Bär umgehend zurück. Nicht die Stadt und schon gar nicht der Bürgermeister, zusammen mit seinem Ersten Stadtrat, seien verantwortlich für die klammen Kassen der Stadt, sondern das Land, das den Kommunen fortwährend Aufgaben übertrage, ohne für die entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen. Als Beispiel nannte Bär die Flüchtlingsproblematik. So sei die Stadt seit 2015 auf mehr als einer Million Euro sitzen geblieben.

Auch Bürgermeister Schultheiß griff in die Debatte ein: »Zum einen stehen wir mit unseren Schulden nicht allein da. Vielen anderen Kommunen geht es ähnlich. Und zum anderen haben wir für das Geld etwas geschaffen, wie das Nidderbad, die vorbildliche Kinderbetreuung und den gut funktionierenden Nahverkehr.« Nach der Wirtschaftskrise 2008 seien die Kommunen mit ihren Problemen im Wesentlichen allein gelassen worden. Sie seien es gewesen, die für Aufträge und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze gesorgt hätten. Mit der Hessenkasse würde das Land zwar die Kassenkredite der verschuldeten Kommunen übernehmen, jedoch ihnen dabei gleichzeitig die Zuwendungen kürzen.

Durch den Beitritt zur Hessenkasse und die Ablösung der 16,4 Millionen Euro Kassenkredite durch das Land verpflichtet sich die Stadt Nidderau 16 Jahre lang Jahr für Jahr 499 100 Euro (das sind 25 Euro je Einwohner, weitere 25 Euro steuert das Land dazu) zurückzuzahlen. Weiter verpflichtet sich die Stadt, keine neuen Schulden aufzunehmen. Ausnahmen sind nach Rücksprache und Genehmigung jedoch möglich, genauso wie vorzeitige Rückzahlungen.

Haushaltssperre verhängt

Weil der Kassenkredit sich jedoch zurzeit auf 18,5 Millionen Euro beläuft, müssen bis zum Stichtag Mitte des Jahres über zwei Millionen eingespart werden. In einer nicht öffentlichen Sitzung soll voraussichtlich am 11. April ein Krisengipfel stattfinden, auf dem von allen Parteien nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden soll. Wie steinig der Weg dahin sein wird, zeigt allein die Tatsache, dass der Magistrat kürzlich vorsichtshalber und für alle Beteiligten überraschend eine allgemeine Haushaltssperre angeordnet hat.

Eigentlich war geplant, die Zwei-Millionen-Deckungslücke mit zugesagten Darlehen für die Eicher Feuerwehrwache zumindest vorübergehend zu schließen. Doch da der Baubeginn auf sich warten lässt, gerät der Plan nun ins Wanken.

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