Die neuesten Trends auf dem Wohnmobil-Markt entdecken – Tausende Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet locken die Caravaning-Tage jedes Jahr dafür nach Bad Vilbel. Dieses Jahr läuft die Messe vom 15. bis 17. März auf dem Festplatz. Doch eines ist diesmal anders: Nach dem Messebummel können die Besucher nicht auch noch von 12 bis 18 Uhr in der Innenstadt einkaufen gehen. Die Geschäfte in der Frankfurter Straße müssen am 17. März geschlossen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Donnerstag entschieden.

Gegen die Sonntagsöffnung hatte die Gewerkschaft Verdi geklagt, ebenso wie gegen die Sonntagsöffnung in Dortelweil. Dort läuft die Bau- und Handwerksmesse BHM im und vor dem Kulturforum. Zeitgleich sollten die Läden im Brunnencenter sowie im Möbelhaus Porta öffnen.

Auch das hat das Gericht untersagt. Im Fall der Innenstadt seien die Geschäfte zu weit vom Messegelände der Caravaning-Tage auf dem Festplatz entfernt, um einen thematischen Bezug zueinander zu begründen, sagen die Richter. Und: »Auch ist in Rechnung zu stellen, dass die Besucher erst die Nidda überqueren müssen und sich zwischen dem Bereich der Ladenöffnung und dem Festplatz eine großflächige Parkanlage befindet.« Außerdem: »Es ist für das Gericht nicht erkennbar, warum der durch die Caravaning-Tage hervorgerufene Besucherstrom Bedarf an einer unbeschränkten Versorgung durch eine Vielzahl themenfremder Handelszweige haben sollte.« In Dortelweil sieht das Gericht die Öffnung nicht, wie vom Gesetz gefordert, als bloßen Annex zur Handwerksmesse an. Sondern es sei anders herum: Während die Messe 3300 Quadratmeter Ausstellungsfläche habe, habe das Möbelhaus über 10 000.

In der Händlerschaft ist die Enttäuschung groß. »Das ist ein weiterer Schlag gegen den Handel vor Ort«, sagt Steffen Kreiling, Vizechef des Gewerberings. »So etwas stärkt nur den Online-Handel.« Verkaufsoffene Sonntage seien ein wichtiges Schaufenster für den Einzelhandel. »Da kann er sich von seiner besten Seite zeigen, und das wird uns genommen«, seufzt Kreiling.

In ihrem Urteil hätten sich die Richter »sehr streng an den gesetzlichen Kriterien orientiert«, bedauert Bürgermeister Thomas Stöhr. Dabei hätte sich »das eine oder andere anders auslegen lassen«. Doch ließen sich Fakten »nicht wegargumentieren«, wie die Größen der Verkaufsflächen. Noch am Donnerstagnachmittag folgte ein eilig anberaumtes Gespräch des Bürgermeisters mit den Einzelhandelsvertretern sowie dem Rechtsamt. Man habe sich darauf verständigt, dass die Stadt auf eine Berufung verzichte, sagt Stöhr. Die Erfolgschancen seien zu gering, da sich die Richter stark auf schon bestehende Rechtsprechung der Berufungsinstanz des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel berufen hätten.

Stöhr sieht Land in der Pflicht

Sowohl Stöhr als auch die Einzelhändler sehen jetzt das Land in der Pflicht, die zu strengen gesetzlichen Vorgaben zu lockern. »Ich habe volles Verständnis für den Sonntagsschutz«, betont Stöhr. Vier Öffnungstage pro Jahr seien aber »durchaus vernünftig«. Um diese überhaupt realisieren zu können, müsse die Stärkung des Einzelhandels als Begründung erlaubt werden oder »der Anlassbezug entfallen«, sagt Stöhr. Das müsse die schwarz-grüne Landesregierung endlich umsetzen, »bevor es zu spät ist«, fordert auch Einzelhändler Kreiling. Denn andernfalls »wird es lebendige Innenstädte mit inhabergeführten Fachgeschäften, wie wir sie kennen, in Zukunft nicht mehr geben.«

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