25. März 2019, 08:45 Uhr

Smart City

Smart City: Ärger um neuen Vertrag in Bad Vilbel

Weil die Pläne für das Spring Park-Valley nocheinmal geändert werden, hat die Stadt Bad Vilbel den Kaufvertrag mit den Investoren überarbeitet. Ein Detail sorgt für Unmut.
25. März 2019, 08:45 Uhr
So soll die Smart City in Bad Vilbel aussehen. (Grafik: pv)

Es ging wiedereinmal hoch her, als Bad Vilbels Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend tagte. Verständlich, denn auf dem Tisch lag ein potenzieller Aufreger: Eine Nachprotokollierung des Kaufvertrags mit der Cesa-Unternehmensgruppe aus Berlin. Sie ist der Hauptinvestor des Mega-Projekts Spring Park Valley.

Im Quellenpark will Cesa gemeinsam mit dem Bad Homburger Unternehmer Jörg-Peter Schultheis die Smart City realisieren, eine Art Mini-Silicon-Valley, in der bis zu 8000 Menschen arbeiten sollen. Rund 90 0000 Quadratmeter Fläche erstehen sie dafür von der Stadt. Etwa 27 Millionen Euro hatte Stadtrat und Stadtwerke-Chef Klaus Minkel (CDU) ursprünglich als Kaufpreis für die Grundstücke ausgehandelt.

In dieser Woche soll nun aber die Stadtverordnetenversammlung erneut einer Änderung des Bebauungsplan »Krebsschere«, sprich einer Planänderung für die Smart-City, zustimmen. Die Investoren erhalten dann mehr Bauland und dürfen rund 200 Wohnungen bauen, übernehmen gleichzeitig aber auch die Straßenerschließung und die Arbeiten an der Kanalisation selbst. Das hat das Zahlenwerk ganz schön durch gewirbelt, wie die Erklärungen Minkels in der Ausschusssitzung zeigten.

Demnach zahlt Cesa nun für die rund 4400 Quadratmeter, die sie neuerdings mehr bebauen dürfen, 1,3 Millionen Euro auf den Ursprungspreis drauf. Auch für das Baurecht für Wohnraum, das die vorher nur für Gewerbe vorgesehenen Flächen deutlich wertvoller macht, werden nun zusätzlich 12 Millionen Euro mehr fällig.

 

3,3 Millionen Euro Aufschlag

Gleichzeitig sollen sich die künftigen Bauherren auch dazu verpflichten, der öffentlichen Hand mehrere Aufgaben abzunehmen: Zum einen beseitigen sie selbst die Altlasten auf dem Gelände, genauer die Überreste einer inzwischen aufgegeben Firma. Die Stadt schlägt dafür wieder gut eine Million Euro vom Kaufpreis ab.

Ähnlich verhält es sich mit der Erschließung der Straßen und jener der Kanalisation: Erstere kostet laut Planungsbüro IMB gut 6,2 Millionen Euro, letztere laut Ingenieurbüro Hartwig etwa 2,7 Millionen Euro. Da Cesa die Straßen nun selbst fertigstellen will, vermindert sich der Kaufpreis für die Grundstücke um diese beiden Summen.

Rechnet man zusammen, zahlt Smart-City-Investor Cesa gut 3,3 Millionen Euro mehr für die städtischen Flächen als zuletzt geplant. Insgesamt fließen so 30,3 statt 27 Millionen in die Vilbeler Kassen.

Bis zum 30. April soll die Unternehmensgruppe nun außerdem eine Anzahlung von zwei Millionen Euro leisten. Der Rest müsse demnach bis Jahresende aufgebracht werden – Fristverlängerung möglich. Fünf Millionen habe Cesa bereits unabhängig davon in das Projekt investiert.

 

Zahlung verzögert

An diesem Punkt begann im Ausschuss eine hitzige Diskussion. Hatte Stadtrat Minkel vorher noch verkündet, an der »Ernsthaftigkeit der Realisation« von Spring Park Valley seien »vernünftige Zweifel nicht erlaubt« und sein Vertrauen in die Cesa, hinter der »wohlhabende Familien« stünden, betont, äußerten die Oppositionsfraktionen in der Folge erneut ihre Skepsis. Im Raum stand dabei die Frage, ob man sich auf die Smart-City-Investoren tatsächlich verlassen kann.

Einen ersten Vorstoß konnte Minkel dabei noch abwehren. Grünen-Fraktionschef Jens Matthias und SPD-Stadtverordnete Isil Yönter wollten wissen, wie man im Rathaus gewährleisten wolle, dass Cesa die Arbeiten an Straßen und Kanal auch »ohne Pfusch« ausführen könne. Ihre Sorge: Dem Privatinvestor fehle bei diesen Aufgabenstellungen die nötige Erfahrung. Der Stadtrat versicherte, die Arbeiten würden unter »Aufsicht der Stadt« stattfinden und deren Ausbaustandards entsprechen. Mit dieser Antwort gaben sie die Parlamentarier vorerst zufrieden.

Ein anderer Punkt sorgte dann aber für minutenlange Streitereien: Matthias hatte bemängelt, dass erst im April Geld für die Smart-City-Grundstücke fließe – obwohl eine Anzahlung laut vorherigem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung längst fällig gewesen wäre.

Minkel erklärte, wegen der neuerlichen Änderungen am Bebauungsplan habe er sich gezwungen gesehen, die Zahlungen aufzuschieben, um ein Hin- und her zwischen Bank, Investor und Stadt zu vermeiden, und Bad Vilbel so mögliche Strafzinsen zu ersparen. Minkel: »Ich habe zum Vorteil der Stadtkasse gehandelt.«

Auf wiederholtes Nachhaken räumte er jedoch ein, 70 000 Euro hätten die Investoren bereits an die Stadt gezahlt. Darüber und über die Verschiebung der großen Anzahlung seien die Fraktionen in einem Magistratsbeschluss informiert worden. Wegen 70 000 Euro habe er aber nicht extra ins Stadtparlament kommen wollen, um zu sprechen. »Diese Summe liegt unter meiner Wahrnehmungsgrenze«, erläuterte Minkel. Diese Aussage wiederum erzürnte die versammelte Opposition. Die Vorlage wurde letztlich nur von der SPD abgelehnt, die Grünen enthielten sich, CDU und FDP stimmten dafür, die Nachprotokollierung zu beschließen.

Schlagworte in diesem Artikel

  • Bebauungspläne
  • CDU
  • Euro
  • FDP
  • Finanzausschüsse
  • Kanalisation
  • Klaus Minkel
  • SPD
  • Stadträte und Gemeinderäte
  • Bad Vilbel
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos