Bad Vilbel & Karben

»Reiner Betrug am Wähler«

Zu spät vorgelegt und falsch geplant: Die Opposition im Nidderauer Stadtparlament wirft der Rathausspitze vor, beim Haushaltsbericht 2016 eine Reihe von Fehlern gemacht zu haben.
22. Mai 2017, 14:00 Uhr
Jürgen W. Niehoff
Stehen im Zentrum der Kritik: Bürgermeister Gerhard Schultheiß und Stadtrat Rainer Vogel (v.l.). (Archivfoto: jwn)

Ein eisiger Wind weht derzeit im Stadtparlament zwischen den regierenden Fraktionen von SPD und Grünen auf der einen Seite und der Opposition von CDU und der FWG auf der anderen Seite. Das zeigte sich auf der Stadtverordnetenversammlung am Freitag. Da warf die Opposition der Rathausspitze von Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) und Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) Versagen und Missmanagement vor.

Anlass war der Haushaltsbericht 2016. Er wurde der Stadtverordnetenversammlung erst am Freitag vorgelegt und löste seitens der Opposition eine heftige Debatte aus. »In der Wirtschaft hätte nach so einer katastrophalen Leistung, nämlich einer so gravierenden Abweichung von Plan und Wirklichkeit, der Vorstand den Hut nehmen müssen. Das verlange ich von Ihnen noch nicht, Herr Bürgermeister, stelle aber fest, dass Sie Ihren Laden nicht im Griff haben«, attackierte der FWG-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Wukasch den Nidderauer Verwaltungschef.


Einnahmen viel zu hoch angesetzt

Ihm galt vor allem die Kritik, da Vogel, obwohl Kämmerer und daher zuständig für Finanzen, erst seit einem halben Jahr im Amt sei und deshalb allenfalls für die verspätete Präsentation des Haushaltsberichts, nicht aber für den Inhalt verantwortlich sei. Schultheiß habe es zu verantworten, dass die ehemalige Kämmerin Monika Sperzel (SPD) ein halbes Jahr länger im Rathaus als Kämmerin beschäftigt worden sei, um so den Haushalt 2016 noch mitaufstellen zu helfen. »Sperzel ist nicht mehr im Amt und kann deshalb dafür nicht mehr belangt werden, aber Sie sind noch im Amt, Herr Bürgermeister«, analysierte Wukasch die Situation.

Der damals aufgestellte und verabschiedete Haushalt habe wenig mit der Realität zu tun gehabt, weil die Einnahmen viel zu hoch angesetzt waren. »Das glich eher einem Märchenbuch als einem seriösen Haushaltsentwurf und diente nur dazu, gut die Kommunalwahl überstehen zu können. Das war reiner Betrug am Wähler«, sagte Wukasch. Der Haushaltsentwurf, der mehrheitlich von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, endete damals mit einem Plus von rund 300 000 Euro. Tatsächlich wurde aber ein Defizit von etwa 2,6 Millionen Euro erwirtschaftet.



Abweichung: Drei Millionen Euro

Rückendeckung erhielt der FWG-Fraktionsvorsitzende von der CDU. Deren finanzpolitischer Sprecher Klaus Knapp kritisierte ebenfalls das viel zu späte Vorlegen des Haushaltsberichtes. So sei eine Überwachung der Verwaltung durch das Stadtparlament unmöglich. Beim anschließenden Vergleich von Haushaltsentwurf und nun vorgelegtem Bericht stellte auch Knapp erhebliche Abweichungen fest, nämlich annähernd drei Millionen Euro. Die hätten zu Entscheidungen des Stadtparlaments geführt, die bei Kenntnis der schwierigen Finanzsituation möglicherweise so nicht getroffen worden wären. Die Liste der Fehler bei der städtischen Finanzbuchhaltung sei lang, viele seien im Rahmen des Akteneinsichtsausschuss erst kürzlich festgestellt worden. Einer der gravierendsten sei die mehrfache Überschreitung des Kassenkreditrahmens zum Jahreswechsel 2015/16 trotz Haushaltssperre, für die selbst die Kommunalaufsicht die Möglichkeit einer Disziplinarmaßnahme in Erwägung gezogen hatte. Knapp forderte deshalb dringend eine Verbesserung des Berichtswesens, damit die Stadtverordneten zunftig ihrer Kontrollpflicht besser nachkommen können.

Kämmerer Vogel wes die Angriffe der Opposition gegen seine Kämmerei zurück. Die Umstellung des kommunalen Finanzsystems von Kameralistik auf Doppik habe ein erhebliches Mehr an Arbeit für seine Abteilung gebracht. Die Jahresabschlüsse von 2009 bis zur Gegenwart, die nach dem neuen System erstellt werden müssen, würden neben der laufenden Arbeit zusammengestellt. »Und dann sind da noch die Unabwägbarkeiten wie die erheblichen Ausgaben für den plötzlichen Flüchtlingsstrom oder das Auf und Ab der Einnahmen aus der Gewerbesteuer«, entschuldigte Vogel die aufgetretenen Unterschiede zwischen Prognose und Wirklichkeit. Daran hätten seine Mitarbeiter aber keine Schuld, die häuften Überstunde auf Überstunde um ihre Arbeit zu schaffen. Über den Haushaltsbericht 2016 musste am Ende der Debatte aber nicht abgestimmt werden, er wurde lediglich zur Kenntnis genommen.

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