27. Oktober 2019, 12:00 Uhr

Haushalt 2020

Millionen für Ortsdurchfahrten

Die Rekordsumme von über zehn Millionen Euro investieren Stadt, Stadtwerke und Kommunales Immobilien Management im kommenden Jahr. Das geht aus dem Entwurf für den Haushalt 2020 hervor, der den Karbener Stadtverordneten vorgelegt worden ist. Am meisten Geld fließt in zwei Ortsdurchfahrten.
27. Oktober 2019, 12:00 Uhr
Gehwege und Fahrbahn holprig und geflickt: In diesem Abschnitt der Ortsdurchfahrt von Groß-Karben sollen 2020 Bauarbeiter anrücken, denn dann wird die grundhafte Sanierung der Straße fortgesetzt. Dafür ist im neuen Haushalt eine Million Euro eingeplant. (Foto: pe)

E ine Großbaustelle war die Ortsdurchfahrt Groß-Karben im Jahr 2017. Bis zum Herbst wurde der erste Abschnitt zwischen dem Schloss Leonhardi und dem Lindenplatz komplett saniert. Sowohl die Fahrbahn als auch die Gehwege und die Kanalisation wurden erneuert und schöner gestaltet. Der zweite Bauabschnitt im Bereich der Einmündung Parkstraße aber war verschoben worden. Grund waren die horrenden Preise, die vor allem die Straßenbauer aufgerufen hatten. Zudem hatte Hessen Mobil angekündigt, die Ortsdurchfahrt Klein-Karben sanieren zu wollen.

Da es sich bei der Sanierung der Hauptstraßen in den Karbener Ortskernen um ein Gemeinschaftsprojekt von Landesstraßenbehörde und Stadt handelt, sprang die Stadt quasi auf den Zug auf und sanierte zunächst die Ortsdurchfahrt des Nachbarstadtteils. Aber jetzt geht es in Groß-Karben doch weiter. In diesem Jahr wird zunächst ein kleines Teilstück bis zum ehemaligen KSG-Sportplatz saniert, dann kommt ein größerer Abschnitt im Bereich Parkstraße dran. Für die beiden Abschnitte hat die Stadtkämmerei eine glatte Million Euro in den neuen Haushalt eingestellt.

Geld für Geh- und Radwege

Noch ein wenig mehr, nämlich insgesamt 1,2 Millionen Euro, gibt die Stadt für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Petterweil aus. Eine weitere Million investiert man für die Grundsanierung von Wohnstraßen und Gehwegen sowie für den Radwegeausbau. Das alles geht aus dem Entwurf des Haushaltes für 2020 hervor, den Bürgermeister Guido Rahn (CDU) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerzentrum vorgelegt hat. »Wir investieren insgesamt über zehn Millionen Euro und damit so viel wie nie«, hob der Kämmerer in seiner Etatrede hervor.

Da die Stadt nach Tilgung von Schulden - im Jahr 2020 werden weitere 1,1 Millionen zurückgezahlt - und Schutzschirm des Landes wieder finanziell handlungsfähig ist, kann sie im 50. Jahr ihres Bestehens kräftig investieren. Wegen der niedrigen Zinsen wird sie allerdings auch 1,2 Millionen Euro bei den Banken aufnehmen, ging aus der Rede hervor. »Bei den Darlehen sind wir sozusagen plus minus null.« Der Gesamthaushalt von rund 44 Millionen Euro schließe mit einem Überschuss von 300 000 Euro ab. Rahn warnte die Fraktionen aber vor vielen Ausgabewünschen. Wohl nicht zuletzt deshalb, weil der Haushalt des kommenden Jahres nur auf Schätzungen der Einnahmen durch das Land Hessen beruhe. »Wir haben noch keine belastbaren Zahlen aus Wiesbaden.« Der Haushalt sei dennoch »grundsolide gerechnet«, konstatierte der Kämmerer.

Rahn will keine Steuererhöhung

Warnungen vor zu vielen Ausgabewünschen bezogen sich auch darauf, dass es viele Unsicherheiten hinsichtlich der Gewerbesteuer gebe. Seit 15 Jahren sei ein Verfahren mit einem Gewerbetreibenden anhängig. »Müssen wir als Stadt da etwas zurückzahlen, wäre das eine richtig große Summe«, sagte der Kämmerer. Rahn betonte, sämtliche Steuern blieben unverändert. Nach der Erhöhung der Grundsteuer blieben die Bürger diesmal von Erhöhungen verschont.

Auf die Investitionen eingehend nannte Rahn auch die Summe von 1,522 Millionen Euro für den Ankauf von Grundstücken. »Ich warne die Fraktionen davor, hier die Streichung zu beantragen, sonst sägen wir an dem Ast, auf dem wir sitzen.« Als er die 1,2 Millionen Euro für die Ortsdurchfahrt Petterweil nannte, kam ein Zwischenruf aus der SPD, dafür erhalte die Stadt Zuschüsse vom Land. »Stimmt«, erwiderte Rahn, »das Land verspricht aber immer 70 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten.« Aber darüber, wie hoch die genau seien, gebe es unterschiedliche Ansichten. »Tatsache ist aber, dass wir als Stadt das Geld sowieso erstmal in die Hand nehmen müssen.«

Weitere markante Investitionsposten nannte der Bürgermeister: etwa 370 000 Euro für die Feuerwehren, 225 000 Euro für die Sportanlagen und 250 000 Euro für die Neumöblierung von Spielplätzen. Außerdem seien 200 000 Euro eingestellt für die Neugestaltung des Spielplatzes in Burg-Gräfenrode. Da der Spielplatz am Kaicher Weg wegen des Wohnungsbaus entfalle, hätte der Stadtteil sonst keinen Spielplatz mehr.

Größter Posten bei Kommunalen Immobilien Management seien 750 000 Euro für die neue Petterweiler Kindertagesstätte. »Ich freue mich schon auf die Haushaltsdebatte mit Ihnen«, rief der Bürgermeister in den Saal. »Ich bin mal gespannt, wie viele Streichungsanträge wir erhalten werden. Aber ich wette, keinen einzigen. Dafür wird es wohl umso mehr Forderungen geben.«

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