23. August 2018, 20:30 Uhr

Mehr Kredite für Investitionen

Jetzt liegt er auf dem Tisch, der heftig umstrittene Nachtragshaushalt 2018 für die Stadt Nidderau. In den kommenden Wochen wird er von den Parteien genau unter die Lupe genommen, bevor er im September verabschiedet werden soll.
23. August 2018, 20:30 Uhr
An der Albert-Schweitzer-Schule wird bereits an der neuen Betreuungseinrichtung gearbeitet, obwohl das Stadtparlament den Nachtragshaushalt 2018 noch gar nicht endgültig genehmigt hat. (Fotos: jwn)

D ie Opposition aus CDU und FWG hatte den Nachtragshaushalt 2018 gefordert, weil er erforderlich sei für den Bau der Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen Albert-Schweitzer-Schule in Heldenbergen und Kurt-Schumacher-Schule in Windecken. Die sollten zum Schulbeginn Anfang August schon in Betrieb genommen werden. Doch die Opposition hatte im Frühjahr darauf hingewiesen, dass für diese Maßnahmen kein Geld im laufenden Haushalt vorgesehen sei.

Den buchhalterischen Trick, das benötigte Geld aus dem Budget »Sanierung Adenauer- Allee« zu nehmen, das dort nicht gebraucht wurde, verhinderte die Opposition, indem sie die Kommunalaufsicht anrief und prompt recht bekam. Also wurde im Sommer ein »Ermächtigungsbeschluss« von der parlamentarischen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung gefasst, der die Vor- und Planungsarbeiten für die beiden Bauwerke durch die Stadtverwaltung legalisierte. Zu diesen Vorarbeiten gehörten auch die Kostenpläne für die beiden Gebäude. Und auch daran entzündet sich erneut eine heftige Diskussion in der jüngsten Sitzng des Stadtparlaments.

Da das Haushaltsjahr zu über der Hälfte verstrichen ist, konnten genauere Zahlen verarbeitet werden. Trotz einer geringfügigen Verschlechterung im ordentlichen Ergebnis von ursprünglich 53 213 Euro Überschuss, auf nun 28 987 Euro Überschuss, sieht der Kämmerer und Erster Stadtrat Rainer Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) keinen Grund zur Besorgnis hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit durch die Aufsichtsbehörde.

Vertrag mit Kreis wegen Schulen

Größere Probleme dürfte Vogel mit der zweiten Veränderung, der Erhöhung des Kreditrahmens für die Investitionen, bekommen, wie nach der Sitzung aus der Opposition zu hören war. War für den Haushalt 2018 keine Kreditaufnahme für Investitionen vorgesehen – es stand dafür sogar ein Guthaben von 1,65 Millionen Euro zu Buche –, so werden im Nachtragshaushalt nun 8,7 Millionen Euro für Investitionen angesetzt und damit ein neuerlicher Kreditrahmen von 7,087 Millionen Euro. »Wofür?«, fragt die Opposition. Vogels Antwort: »Investieren heißt auch immer, an die Zukunft denken. Und dies versuchen wir in Nidderau im Rahmen unserer Möglichkeiten. Diese Möglichkeiten sind begrenzt, und deswegen finden die Abwägungsprozesse in den politischen Gremien statt, um die Ausgewogenheit unserer Investitionstätigkeit zu sichern«.

Dazu passt ein Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler. Sie wollen den Magistrat beauftragen, mit der Kreisbehörde vor Baubeginn der beiden Betreuungseinrichtungen an der Albert-Schweitzer- und an der Kurt-Schumacher-Schule einen Vertrag über die Ablösung des Restwertes für die durch die Stadt errichteten Gebäude abschließen zu lassen. Wenn an den beiden Grundschulen die Ganztagschule eingeführt wird, dann ist nicht mehr die Stadt, sondern der Kreis für die Betreuung der Schulkinder zuständig. Die Gebäude, von der Stadt errichtet, würden dann vom Kreis genutzt. »Dieser Vertrag ist längst in der Mache und liegt dem Landkreis unterschriftsreif vor. Dazu haben wir das Ehrenwort des Landrates und des Kreisbeigeordneten, dass der Vertrag so zustande kommt«, verrät Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) der erstaunten Versammlung. Und dazu gehört an diesem Abend auch die SPD.

Unzufrieden ist die Opposition auch mit der Kostenaufstellung für die beiden Betreuungseinrichtungen. Die liegt nicht mehr bei 750 000 Euro, sondern bei 890 000 Euro. Grund seien die Neben- und Erschließungsarbeiten, die – ob Selbstbau oder Miete – immer dazu kommen würden, nimmt Schultheiß seinen Kämmerer in Schutz.

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