02. Juli 2017, 19:34 Uhr

Lange Diskussionen vor Beginn

02. Juli 2017, 19:34 Uhr
Die Buslinie 562 wird ab Dezember ein halbes Jahr die einzige Busverbindung nach Erbstadt und Eichen sein. (Foto: jwn)

War es der Umfang der Tagesordnung mit immerhin 39 Anträgen, Anfragen und Mitteilungen oder war es die aufgeladene Stimmung im Stadtparlament, die den Stadtverordnetenvorsteher Gunter Reibert (SPD) veranlasst hatte, die einzelnen Punkte auf ihre Zulässigkeit vom Städte und Gemeindebund (HSGB) überprüfen zu lassen? Auf jeden Fall wurde über die Tagesordnung zunächst erst einmal heftig gestritten. »Der HSGB hat mir bestätigt, dass eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten so nicht zulässig sind. Und zwar entweder, weil sie rechtlich unzulässig sind, oder aber so unpräzise, dass darüber nicht abgestimmt werden könne. Einzelne Anträge seien auch keine Anträge, sondern Anfragen oder umgekehrt, sodass die Fraktionen einzelne Punkte noch einmal überarbeiten sollten«, so der Vorschlag. Nach Auskunft des Städte- und Gemeindebundes seien von den 39 Punkten acht Anträge oder Anfragen betroffen.

Haushaltsgenehmigung akzeptiert

Diese Feststellung des Stadtverordnetenvorstehers erregte vor allem die Opposition, weil es sich dabei ausschließlich um Anträge aus ihrem Beritt handelte, die im Großen und Ganzen Auskunftsbegehren und die Forderung nach mehr Transparenz beinhalteten. Die Diskussion gipfelt in der Frage des CDU-Stadtverordneten Klaus Knapp an den Stadtverordnetenvorsteher Reibert: »Sind Sie überhaupt berechtigt, die Tagesordnung inhaltlich überprüfen zu lassen? Darüber stimmt doch das Parlament ab.« Doch auch diese Abstimmung ergab schließlich eine Mehrheit für die gekürzte Tagesordnung.

Auch bei dem sich daran anschließenden Tagesordnungspunkt, der persönlichen Erklärung des Heldenberger Ortsvorstehers und zugleich CDU-Stadtverordneten Erich Lauer, ging es um eine Auseinandersetzung zwischen den Regierenden und der Opposition. Weil der Ortsvorsteher seine Kompetenzen laut der Gemeindeordnung überschritten habe, wodurch erhebliche Irritationen bei Behörden außerhalb der Stadt entstanden seien sollen, war ihm von der Stadt eine Abmahnung erteilt worden. »Die Stadt nach außen vertritt der Magistrat und nicht der Ortsbeirat«, stellte Bürgermeister Gerhard Schultheiß (SPD) klar.

Über eine Stunde war so vergangen, bevor die Versammlung mit der Abarbeitung der Tagesordnung beginnen konnte. Dabei stand vor allem die Genehmigung des städtischen Haushaltes durch die Kommunalaufsicht für die Jahre 2017 und 2018 im Mittelpunkt des Interesses. Der Kämmerer Rainer Vogel (Grüne) wertete die Genehmigung der Aufsichtsbehörde als gutes Signal und Aufmunterung auf dem Weg der Konsolidierung weiterzugehen. Die kleine Einschränkungen, die mit der Genehmigung verbunden seien, wie die Rückführung des Kassenkredites von 26 auf 24 Millionen Euro oder den Einzelgenehmigungsvorbehalt bei der Aufnahme neuer Schulden sei verschmerzbar. Dafür sei die Stadt nun wieder voll handlungsfähig. Ganz anders sah dies die Opposition. »Bei solchen Auflagen und dazu noch beim Fehlen des Abbaupfades, also des Konzeptes zum Abbau der Schulden, frage ich mich wirklich, wieso da überhaupt eine Genehmigung erteilt werden durfte«, wunderte sich der FWG-Fraktionsvorsitzende Gerhard Wukasch über das Handeln der Aufsichtsbehörde. Er schlug deshalb eine Haushaltssperre vor, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Ähnlich äußerte sich auch der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Klaus Knapp. Von Zufriedenheit über die Genehmigung könne keine Rede sein, denn die Auflagen deuteten darauf hin, dass man sich auch bei der Kommunalaufsicht Sorgen um die Finanzen in Nidderau macht. Trotz der »vielen Ecken und Kanten«, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Frenzel, akzeptierten am Ende außer der FWG alle Fraktionen die Haushaltsgenehmigung.

Ohne größere Diskussionen wurde der Verlängerung der Stadtbuslinie bis zum Juni 2018 zugestimmt. Anders bei dem Bürgerbus-Express. Der soll nach Meinung aller Fraktionen Ende des Jahres endgültig auslaufen. Auch über die neue Friedhofssatzung kam es zu keinerlei Diskussion. Darüber war im Ausschuss schon Einigung erzielt worden, dass die Gebühr zur Nutzung der Trauerhallen von 400 auf 300 Euro gesenkt und die Gebühren für eine Bestattung im Ruhewald angehoben werden.

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