01. November 2017, 19:38 Uhr

Kritische Geister

In den Ausschüssen und im Stadtparlament äußern sie häufig Kritik und stellen kritische Fragen. Die Fraktion der Bad Vilbeler Grünen gilt in Reihen des Magistrats und der CDU als unangenehm, gelegentlich sogar provokant. Im Interview nehmen sie zu aktuellen Themen Stellung.
01. November 2017, 19:38 Uhr
Die Doppelspitze der Grünen-Fraktion in Bad Vilbel: Jens Matthias und Kathrin Anders kritisieren im WZ-Interview die aktuelle Politik der CDU-Mehrheit. (Foto: pe)

Wer die Debatten im Vilbeler Parlament verfolgt, hat den Eindruck, die Grünen seien die großen Bedenkenträger.

Jens Matthias: Bedenkenträger? Nein, eher kritische Geister. Wir hinterfragen, ob es Sinn macht, was vorgeschlagen wird. Und wir fordern Informationen ein.

Welche Projekte sind für Sie Prestigeobjekte?

Matthias: Die Mediatheksbrücke und die künftige Stadthalle. Sind das denn Projekte, die vielen Bürgern helfen? Oder helfen sie nur wenigen, weil die sagen können, sie haben was Tolles hingestellt? Wir sagen, sozialer Wohnungsbau ist vielleicht nicht so sexy, aber viel notwendiger als ein Prestigeobjekt.

Wie errechnen Sie für den Bau der neuen Stadthalle bis zu 45 Mio. Euro?

Matthias: Aus den Informationen, die wir bekommen haben. Baukosten 25 Millionen, Parkhaus 10 bis 12 Millionen, die Innenausstattung haben wir auf 2 Mio. geschätzt, und dann wird Bauen ständig teurer. Das muss offen angesprochen werden.

Aber die Grünen haben doch auch für die Stadthalle gestimmt.

Anders: Wir glauben, dass der ausgewählte Entwurf derjenige ist, der das Kurhaus am besten zur Geltung bringen wird. Da zudem deutlich wurde, dass die große Stadthalle benötigt wird, damit sie gut vermarktet werden kann, blieb eigentlich fast nur noch dieser Entwurf übrig.

Matthias: Zudem greift hier wieder die Frage der Nachhaltigkeit. Natürlich wird diese Halle ein Defizit bringen. Aber wenn das Geschäft mit Wund so zustande kommt, wie geplant, sind Erlöse da, um das jährliche Defizit der neuen Halle zu decken.

Also bezieht sich Ihre Kritik nur auf die Baukosten – und erst recht auf das Hotel.

Matthias: Der westliche Kurpark ist jetzt öffentliches Gelände. Wenn dort ein Hotel gebaut wird, ist das privat. Es gehen hier wichtige Gemeinschaftsflächen verloren.

Herr Breest hat auch die Höhe des Gebäudes kritisiert. Die steht aber schon im Bebauungsplan Kurpark-West, da hat noch niemand von den Grünen aufgeheult.

Matthias: Das ist nicht richtig. Der Bebauungsplan wurde erst aufgestellt, den endgültigen Plan kennen wir noch nicht. Die Stadthalle wird die gleiche Höhe haben wie das Kurhaus. Das Hotel aber wird höher.

Wenn Sie konsequent wären, müssten Sie dagegen stimmen.

Matthias: Wenn die Baufenster zu hoch sind und keine ausreichenden Ausgleichsflächen geschaffen werden, werden wir Nein sagen.

Warum zweifeln Sie daran, dass die Stadtverwaltung die vielen Bauprojekte und den Hessentag stemmen kann?

Anders: Es wird deutlich am Jugendhaus Heilsberg. Da sind seit Jahren Gelder eingestellt, aber passiert ist noch nichts. Wollte die Stadt dort wirklich ein Jugendhaus haben, würde das schon stehen. Aber alles, was sie wirklich wollen, kriegen sie hin. Das, was unangenehm ist und nicht das große Geld bringt, steht hinten dran. Der Hessentag wird personell der GAU. Dafür muss die Stadt sogar noch Personal einkaufen.

Matthias: Die Stadt hat noch nicht mal Personal, um auf dem Niederberg die abgestorbenen Bäume zu ersetzen. Da stimmt doch was nicht: Entweder wird uns nicht die Wahrheit gesagt oder die Prioritäten sind falsch gesetzt.

Auch die Grünen wollen den Hessentag.

Matthias: Wir tragen das mit, weil sich grüne Ideen im Hessentagskonzept wiederfinden. Aber wir sagen ebenso: Das Defizit darf nicht mehr als 3 Millionen Euro betragen.

Man hört doch eine gewisse Skepsis.

Matthias: Soll man immer Nein sagen, wenn man skeptisch ist? Das wäre die alte Haltung gewesen. Stattdessen bohren wir hartnäckig nach, fordern Nachhaltigkeit ein.

Warum fordern die Grünen eigentlich einen hauptamtlichen Dezernenten für Soziales? Liegt das an Frau Freund-Hahn?

Anders: Das ist unabhängig von der Person. Wenn die Stadt die Themen Kitas, Flüchtlinge und sozialer Wohnungsbau managen will, reicht es nicht aus, das Dezernat ehrenamtlich zu führen. Es ist auch eine falsche Aussage nach außen, weil wir glauben, dass die sozialen Themen viel zu wichtig sind.

Da schließt sich wieder der Kreis: Sie sagen, die Stadt stecke mehr Manpower in Prestigeobjekte als in Sozialprojekte.

Matthias: Hassia wirbt: Bäume statt Beton. Wir wollen eine Stadt für Menschen. Diese Stadt ist ja wunderbar und liebenswert, aber man könnte mehr für die Menschen tun. Dazu gehören sozial Schwache. Es kommt darauf an, wie mein politischer Wille ist. Wenn er auf Bauen liegt, baue ich. Wenn er auf Integration, auf Zusammenhalt der Menschen liegt, muss mehr getan werden.

Aber Herr Minkel würde sagen: Schauen Sie sich das doch an, die Neue Mitte ist zum Treffpunkt geworden. Und das wollen Sie allen Ernstes kritisieren?

Matthias: Natürlich ist das ein Treffpunkt geworden, aber man kann noch mehr machen. Es wollen doch nicht alle Leute ins Mondnacht oder ins WeWe gehen. Die arme Rentnerin finden Sie hier nicht.

Wenn Sie die Stadtregierung stellen würden, was würden Sie ändern?

Anders: Politik für Menschen machen, die nicht in der Mitte des Lebens stehen.

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