06. September 2019, 18:32 Uhr

Koalitions-Chaos und wichtige Zeichen

06. September 2019, 18:32 Uhr
Auf diesem Feld, nördlich von Dortelweil, sollen die Theaterwerkstätten und ein neues Gewerbegebiet entstehen. (Archivfoto: rin)

Bad Vilbel (rin). Eigentlich sträuben sich die Bad Vilbeler Kommunalpolitiker dagegen, landespolitische Themen zu diskutieren. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kam es dennoch dazu.

»Starke Heimat Hessen«: SPD und Freie Wähler beklagen, dass die kommunalen Gelder der erhöhten Gewerbesteuerumlage - die bisher zweckgebunden für den Solidarpakt eingesetzt wurden - nun vom Land umverteilt werden sollen. »Das widerspricht der kommunalen Selbstbestimmung. Die Kommunen wissen selbst viel besser, wie sie das ihnen zustehende Geld am sinnvollsten einsetzen«, argumentieren SPD und FW in ihrem gemeinsamen Antrag. Daher solle der Magistrat die Landesregierung auffordern, das Gesetz zu überarbeiten. Jörg-Uwe Hahn (FDP), der im Landesparlament in der Opposition sitzt, ist dort einer der schärfsten Kritiker dieses Gesetzes. »Das ist ein Eingriff in die Kommunen, der in meinen Augen sogar verfassungswidrig ist«, erklärte der ehemalige Justizminister. Doch dann die überraschende Wende: Da er im Land zwar in der Opposition, in Bad Vilbel jedoch in einer Koalition mit der CDU ist, lehnte er den Antrag aus Koalitionstreue trotzdem ab.

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) habe sich bereits als Präsident des hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt und bereits eine Stellungsnahme an die Landesregierung verfasst. Auch er sehe vieles an der Umverteilung kritisch, wenngleich Bad Vilbel auch davon profitiere. So würden von den knapp zwei Millionen Euro, die die Stadt über die Gewerbesteuerumlage abtreten muss, 1,4 Millionen Euro über die Umverteilung zurückfließen - besser als nichts. Der Freie Wähler Martin Gecks gibt sich mit dieser Summe jedoch nicht zufrieden: »Das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung begreift man erst, wenn man in einem zentralistischen Staat gelebt hat.« Er fordert die Ausschussmitglieder auf, ein Zeichen zu setzen. Dazu kam es jedoch nicht: SPD und Freie Wähler stimmten für den Antrag, CDU, FDP und Grüne dagegen.

Gewerbegebiet Dortelweil: Stück für Stück kauft die Stadt Grundstücke nördlich des Betriebshofs in Dortelweil an, um dort ein neues Gewerbegebiet zu erschließen. Daher wurde über sieben neue Grundstückskäufe diskutiert. 50 600 Quadratmeter sollen erworben werden. Diese sollen dann vor allem Bad Vilbeler Unternehmen, die sich erweitern müssen, zur Verfügung stehen. »Wenn sie das hier nicht können, werden sie Bad Vilbel notgedrungen verlassen müssen«, betont Hahn. Jens Matthias (Grüne) warnt vor der zusätzlichen Flächenversiegelung. Außerdem erinnert er an die Diskussion zu den geplanten Theaterwerkstätten, die im gleichen Areal entstehen sollen. Dabei wurde berichtet, dass in der Nähe Rebhühner und Feldlerchen leben: »Das Problem wird bei diesen Grundstücken wieder auftreten.« Dennoch stimmten, mit Ausnahme der Grünen, alle Parteien für den Ankauf der Grundstücke.

Ungeplant hohe Ausgabe: »Es ist eine wichtige Maßnahme für unsere Kläranlage«, erklärte Bürgermeister Stöhr dem Ausschuss. Eine sogenannte Deammonifikationsstufe soll in Zukunft die Stickstoffanteile aus dem Schlammwasser filtern. Eine gute Sache. Allerdings habe es bei der Ausschreibung der Bautechnik Probleme gegeben: »Es gab dazu keinen Bewerber und wir mussten einzeln anschreiben.« Dabei stiegen die Kosten ungeplant um etwa 780 000 Euro. Die Deckung im Haushalt sei gegeben, und so macht der Ausschuss ohne Diskussion einstimmig den Weg frei.

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