04. Juni 2019, 21:48 Uhr

Grüne wollen Klimanotstand ausrufen

04. Juni 2019, 21:48 Uhr

Der extrem trockene und heiße Jahr 2018 hat vielen die Augen geöffnet. Auch bei den letzten Wahlen hat sich gezeigt: Das Klima-Thema ist den Menschen wichtig. Die Grünen stehen wie keine andere Partei in Deutschland für den Klimaschutz. Deshalb ist es wenig verwunderlich, dass zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Freitag, 7. Juni, das Thema auf der Tagesordnung steht. Die Grünen wollen für Karben den sogenannten Klimanotstand ausrufen. Das bedeutet zunächst nicht, dass alle Karbener künftig mit einem Mundschutz herumlaufen oder der Autoverkehr eingestellt werden muss. Vielmehr wollen die Grünen damit Städten wie Konstanz und Kiel folgen, die bereits diesen symbolischen Akt ausgerufen haben. »Damit wollen sie auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam machen«, erläutert Fraktionsvorsitzender Rainer Knak.

Praktisch solle die Kommunalpolitik allen kommunalen und gesellschaftlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des vom Menschen gemachten Klimawandels höchste Priorität beimessen. Deshalb fordern die Grünen laut Knak den Magistrat auf, »das in die Jahre gekommene Klimaschutzkonzept« als einen Klima-Masterplan fortzuführen und darin in Abstimmung mit den Stadtverordneten »greifbare und kontrollierbare Ziele festzulegen«. Der Masterplan solle alle Bereiche der städtischen Verwaltung sowie der Eigenbetriebe umfassen. Dabei seien die Bevölkerung, Umweltverbände, Klimaschutzaktivisten und andere Akteure sowie Vertreter der örtlichen Wirtschafts- und Industriebetriebe einzubeziehen.

Gebäude sanieren

Knak weiter: »Die Stadtverordnetenversammlung soll das Ziel erklären, Karben bis 2050 zur klimaneutralen Stadt zu machen.« Dazu führen solle die energetische Sanierung von Gebäuden, die Optimierung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau der Radverkehrsflächen und die Zurückdrängung der Flächen für Autos, zudem solle die Lade-Infrastruktur für E-Autos ausgebaut werden.

Bürgermeister Guido Rahn (CDU) moniert, dass die Überschrift über den Antrag, in der die Grünen von »Notstand« beim Klimaschutz sprechen, nicht ganz zum Inhalt passe. »Denn die dort beschriebenen Maßnahmen und Forderungen sind größtenteils am Laufen oder bereits in Umsetzung.« So habe die Stadt bereits vier Elektro-Ladestationen, vier weitere seien geplant. Bezüglich der Erzeugung erneuerbarer Energien renne der Antrag offene Türen ein, siehe Biogasanlage oder die diversen Fotovoltaikanlagen. »Bei jedem Neubau prüfen wir den Einsatz regenerativer Energien«, betont das Stadtoberhaupt. Denn das ist eine Forderung der Grünen, die sich an die Wohnungsbaugesellschaft richtet.

»Noch mehr Einsatz für ÖPNV und Radwege sind nun auch keine neuen, überraschenden Forderungen«, sagt das Stadtoberhaupt. Und eine Fortschreibung des städtischen Klimaschutzkonzeptes sei »natürlich auch eine sinnvolle Maßnahme die wir angehen, sobald die offenen Stellen besetzt sind«.

Die Karbener Stadtverordneten tagen am Freitag, 7. Juni, 20 Uhr im großen Saal des Bürgerhauses.

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