09. September 2019, 20:41 Uhr

CDU: Pförtnerampeln sind »Schnapsidee«

09. September 2019, 20:41 Uhr

Pförtnerampeln an Frankfurts Stadteingängen? Dazu darf es nach Ansicht der CDU-Ortsverbände aus Bad Vilbel und Karben nicht kommen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung üben sie scharfe Kritik am Vorschlag der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), die Zufahrt in die Mainmetropole einzuschränken. »Das ist eine Schnapsidee von Frau Hinz. Künstlicher Stau, wie sie ihn schaffen will, produziert mehr und nicht weniger CO2«, sagte Karbens CDU-Vorsitzender Mario Beck. Der Kommunalpolitiker glaubt, der zu erwartende Rückstau von der Friedberger Landstraße auf die A661 und die B3 würde für Behinderungen und zusätzliche Emissionen im Stop-and-go-Verkehr sorgen.

Beck: »Davon wären dann auch diejenigen betroffen, die auf der A661 gar nicht in die Stadt wollen, sondern an Frankfurt vorbei.« Hinz habe diesen Vorschlag an die Stadt Frankfurt adressiert, ohne den Kontakt zu den Umlandkommunen zu suchen, »deren Bürger eine solche ›Stau-Ampel‹ ausbaden müssten«. Besser wäre es aus Becks Sicht, Anreize zu schaffen, um mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen.

Kampf mit allen Mitteln

Auf Bundes- und Landesebene sei geboten, das Planungsrecht zu beschleunigen, damit wichtige Infrastrukturprojekte wie der S6-Ausbau schneller realisiert werden können. »Dafür müsste beispielsweise das Verbandsklagerecht eingeschränkt werden, aber da gehen ja unter anderem die Grünen auf die Barrikaden. Würde im Zuge des Bahnausbaus die S-Bahn-Taktung im Berufsverkehr erhöht, würden mehr Menschen Bahn fahren, für die heute in den Stoßzeiten kaum noch Kapazitäten da sind«, so Beck.

Für die Union steht demnach fest, mit allen Mitteln gegen die »Stau-Ampeln« kämpfen zu wollen. »Wir werden unseren Landtagsabgeordneten und die Kreistagsfraktion einschalten, damit die Wetterau mit einer Stimme spricht«, sagte der Karbener.

In der Nachbarstadt Bad Vilbel findet er dabei große Zustimmung. »Als unmittelbarer Nachbar von Frankfurt wehren wir uns dagegen, dass Ministerin Hinz den Stau von Frankfurt ins Umland outsourcen will«, sagte Bad Vilbels Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU).

Hintergrund der Debatte sind die drohenden Diesel-Fahrverbote in Frankfurt. Um diese abzuwenden, muss es der Stadt gelingen, die Luftqualität deutlich zu verbessern. Einen Maßnahmenkatalog, den der Frankfurter Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) vergangene Woche Hinz vorlegte, hält die Ministerin nicht für ausreichend. Sie brachte stattdessen die in der Vergangenheit verschmähte Option Pförtnerampeln auf den Tisch. Diese würden mit kürzeren Grünphasen deutlich weniger Autos in die Stadt lassen. Die Frankfurter CDU, bislang entschiedener Gegner der Idee, signalisierte zuletzt Bereitschaft, über den Vorschlag zu reden.

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