29. April 2018, 20:22 Uhr

CDU: Deutliche Entlastung für Bürger

29. April 2018, 20:22 Uhr

Weitreichende Entscheidungen auch für die Karbener Bürger hat jetzt der Landtag getroffen. »Mit der Hessenkasse ist der Weg frei für die Ablösung der Kassenkredite in Karben. Dank der umsichtigen Haushaltsführung von Bürgermeister Guido Rahn und der Unterstützung aus Wiesbaden ist so der Pfad für den weiteren Schuldenabbau geebnet. Davon profitiert die junge Generation langfristig, während sich deren Eltern ab August über die Beitragsfreiheit für Kinder ab drei Jahren in der Vormittagsbetreuung freuen können«, fasst CDU-Vorsitzender Mario Beck zusammen.

Das Stadtparlament hatte bereits in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, das Landesprogramm »1, 2, 3 beitragsfrei« auch in Karben umzusetzen. »Als Zielbild für die Zukunft können wir uns auch eine ganztägige Beitragsfreiheit bei entsprechender Landesförderung vorstellen – aktuell würde die dadurch zu erwartende Zusatznachfrage unsere Kapazitäten überlasten. Als Stadt werden wir weiterhin in den Ausbau und in die Qualität der Kinderbetreuung investieren. Bei den verbleibenden Kita-Gebühren für den Nachmittag und für die unter Dreijährigen halten wir an den sozial gestaffelten Elternbeiträgen fest, um jedem Kind einen Kita-Besuch zu ermöglichen«, so Beck weiter.

Eine immense Bedeutung für die Stadt Karben habe zudem der Landtagsbeschluss, den Kommunen die Entscheidungshoheit über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu übertragen. Dazu Beck: »Dies ist eine klare Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und daher schon im Grundsatz zu begrüßen. In Karben wurde unter der Verantwortung von Guido Rahn und mit Hilfe der Steuerzahler aus Bürgerschaft und Gewerbe sowie der ehrenamtlich Tätigen der Haushaltsausgleich erreicht. Daher ist es nur allzu gerecht, dass die Karbener nicht zu Straßenbeiträgen herangezogen werden. Das gilt insbesondere für die Anlieger der Hauptstraßen, die bereits genug unter dem Verkehr zu leiden hatten und zum Teil noch zu leiden haben. Wir als Union werden daher für die Abschaffung der Straßenbeiträge sorgen, sobald die Initiative der Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und FDP Gesetzeskraft erlangt hat. Dabei muss sichergestellt werden, dass die aktuellen Baumaßnahmen auch unter die Beitragsfreiheit fallen.«

Alles in allem bedeute das Paket aus Hessenkasse, Kita-Beitragsfreiheit und Abschaffung der Straßenbeiträge eine deutliche Entlastung der Karbener Bürger, sowohl kurzfristig als auch mit Blick auf den Schuldenabbau langfristig. Beck resümiert: »An dieser Stelle hat sich die Landesregierung ein dickes Lob verdient. Wir werden jedoch nicht müde werden, für Karbener Belange in Wiesbaden zu kämpfen, wie es bereits bei der Nordumgehung gelungen ist. Das nächste Ziel ist die Einstufung Karbens als Mittelzentrum und die damit verbundene Finanzausstattung. Hier braucht es einen langen Atem – den haben wir.«

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