09. Dezember 2018, 06:00 Uhr

Neue Kita-Satzung

Bei Nichtzahlung Platzverlust

Regeln für säumige Gebührenzahler, die An- und Abmeldung der Kinder sowie den Datenabgleich zwischen den Einrichtungen fixiert die neue Satzung für die Karbener Kindertagesstätten.
09. Dezember 2018, 06:00 Uhr
Für die Karbener Kitas gibt es neue Regeln für säumige Gebührenzahler, für die An- und Abmeldung sowie für den Datenabgleich. (Archivfoto)

Die neue Kita-Satzung wurde jetzt im zuständigen Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur vorgestellt.

Wer für die Betreuung seiner Kinder in den Karbener Kindertagesstätten die Gebühren nicht bezahlt, muss mit dem Verlust des Platzes rechnen. Das sieht die neue Rahmenkonzeption für die Kindertagesstätten vor.

Die Fachdienstleiterin für die Kinderbetreuung bei der Stadt, Heike Herrmann, und Bürgermeister Guido Rahn (CDU) machten dabei deutlich, dass jeder Fall einzeln geprüft werde. Es gebe ein abgestuftes Vorgehen. So werde in einem ersten Schritt bei Nichtzahlung »die Betreuungszeit auf das Basismodul reduziert«. Das bedeutet: Es sind die maximal sechs Stunden, die seit Beginn des letzten Kita-Jahres für die Eltern gebührenfrei sind. Die endet in der Mittagszeit. Weitere Leistungen will die Stadt dann nicht erbringen. Werde aber weiterhin nicht gezahlt, »erlischt das Anrecht auf einen Platz in der Kleinkind- und Hortbetreuung«, heißt es in der Satzung, die vom Ausschuss einstimmig zur Annahme für die Stadtverordneten empfohlen wurde.

Feste Schließzeiten

Rahn sagte, es existiere eine längere Liste von Eltern, die nicht die Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. Häufig seien das sozial schwache Eltern. »Wir verweisen sie an den Wetteraukreis, der Beihilfen gewährt.« Allerdings würden sich viele Eltern nicht trauen, einen Antrag zu stellen. Man gehe bei säumigen Eltern nicht radikal vor. So gebe es beispielsweise Fälle, in denen eine alleinerziehende Mutter längere Zeit im Krankenhaus gewesen sei und nicht habe zahlen können. »Da kann man dem Kind doch nicht den Platz kündigen«, sagte das Stadtoberhaupt.

Mit der Rahmenkonzeption will die Stadt die gleichen Standards in allen Kitas schaffen. Die letzte Fassung stammte aus dem Jahr 2014, eine Aktualisierung war von den Stadtverordneten angemahnt worden. »Aber wir haben uns aus naheliegenden Grünen im vergangenen Sommer erst einmal um die Gebührensatzung für die Kitas gekümmert«, begründete Heike Herrmann, warum das Konzept erst jetzt vorgelegt wurde. Wie berichtet, war zum August 2018 die Gebührenbefreiung für sechs Stunden in Kraft getreten. Die Verordnung des Landes hatte die Stadt in ihre Satzung einarbeiten müssen.

Die neue Konzeption sieht auch feste Schließzeiten vor. Bisher habe es nur eine »Putzwoche« zwischen den Jahren gegeben. Laut neuer Satzung seien fünf weitere Tage vorgesehen, »die jede Kita individuell nutzen kann«, sagte Herrmann.

In der neuen Satzung ist auch das Thema Inklusion geregelt. In der alten Version sei lediglich von Integration die Rede. »Jetzt ist dort die Inklusion erwähnt«, sagt die Fachfrau. »Das bedeutet: Alles mischt sich in den Kitas so, dass jeder den gleichen Stellenwert hat.« Die Umgebung passe sich dem Inklusionskind an, und nicht umgekehrt

Geregelt wird zudem der Umfang der Freistellungen. In der größten Kita der Stadt, Am Breul, sei die Leitung für organisatorische Aufgaben komplett freigestellt. Ansonsten gelte, »fünf Stunden pro Kita plus fünf weitere Stunden je Gruppe«. Habe eine Kita also drei Gruppen, sei die Leitung für 20 Stunden für Organisatorisches frei.

Weitere Regelungen betreffen etwa die Aufnahme von Gastkindern, den Aufnahmetermin oder den Datenabgleich zwischen den Kitas. Gerade der letzte Punkt sei wichtig, betonte Herrmann: »Damit wollen wir Doppelanmeldungen in zwei Einrichtungen verhindern.«

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