22. November 2018, 17:00 Uhr

Gerichtsurteil

Bad Vilbeler klagt gegen Parkgebühren

Kostenloses Parken in der Parkstraße in Bad Vilbel? Unmöglich durch die Einführung von Parkgebühren. Dagegen hat Anwohner Sven Reimer geklagt.
22. November 2018, 17:00 Uhr
Anwohner Sven Reimer hat vergebens gegen die Einführung von flächendeckenden Parkgebühren in der Parkstraße geklagt. Den Prozess hat er auf ganzer Linie verloren. (Fotos: pe)

Einst war die Parkstraße eine ruhige Anliegerstraße am Kurpark. Doch seitdem sie zur Hauptausfahrt aus der Innenstadt geworden ist, rauscht ein Fahrzeug nach dem anderen durch. Zudem ist der Parkraum knapp geworden, und das nicht erst zu Zeiten der Burgfestspiele. Hinzu kommt, dass die Stadt vor zwei Jahren auf der gesamten Parkstraße Parkgebühren eingeführt hat. Anwohner Sven Reimer findet das nicht mehr lustig und hat die Stadt auf Rücknahme der Beschilderung und der Gebühren verklagt . Am Mittwoch wurde darüber am Verwaltungsgericht in Gießen verhandelt.

Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Timo Jehner, wirken völlig entspannt, als sie im Flur vor Saal 103 des Gerichts auf den Beginn der Verhandlung warten. Dazu haben sie auch allen Grund. Denn im Eilverfahren hatte das Gericht bereits entschieden, dass die Verkehrsregelung in der Parkstraße nicht ausgesetzt werde. An der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung bestünden keine Zweifel, und deshalb sei die Gebührenpflicht offensichtlich nicht rechtswidrig.

Der Bürgermeister zählt auch auf, warum die Stadt die Parkraumbewirtschaftung, wie es offiziell heißt, als »sehr milde« empfindet. Früher sei die Gebührenpflicht von 7 bis 20 Uhr gewesen, heute von 9 bis 19 Uhr. Zudem sei die Zeit des kostenlosen Parkens, indem man die Brötchentaste bediene, von 15 auf 30 Minuten verlängert worden. Außerdem seien die Gebühren vergleichsweise niedrig. »Hätten wir die Gebühren dort nicht eingeführt, wäre es auch angesichts des Wegfalls des City-Parkplatzes gar nicht mehr gegangen.« Will heißen: Es hätten auf kostenfreien Parkplätzen den ganzen Tag Autos gestanden und die Innenstadtplätze damit blockiert.

 

Kein Parkplatz im Umkreis von 260 Metern

Das Verwaltungsgericht hatte laut Richter Dr. Björn Schäfer dem Bürger gerne Gelegenheit gegeben, seine Argumente gegen die Stadt persönlich vorzutragen. Doch Reimer erschien nicht; lediglich sein Rechtsanwalt Oliver Schmidt war anwesend. Der kam in der knapp 40-minütigen Verhandlung kaum zu Wort, denn der Richter nannte im Wesentlichen die Gründe, die im Eilverfahren bereits zur Ablehnung der Klage geführt hatten. Die Begründung des Klägers, er finde im Umkreis von 260 Metern keinen Parkplatz ohne Gebühr, sei nicht ausreichend.

Zudem hätten Bürgermeister und Straßenverkehrsbehörde keinen Ermessensspielraum gehabt, weil die städtischen Gremien die Satzung beschlossen hätten. »Einstimmig«, wie Bürgermeister Stöhr während der Verhandlung einwarf. Zudem habe der Kläger seine Einwände nicht in der vorgesehenen Frist von einem halben Jahr nach Inkrafttreten der Gebührensatzung vorgetragen.

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Timo Jehner (l.) und Dr. Thomas Stöhr schauen sich kurz vor der Verhandlung die Unterlagen...

Anwalt Schmidt fand, dass die Satzung nicht zwingend festlege, dass die Straßenverkehrsbehörde Gebühren erheben müsse. »Nicht in allen Straßen des in der Satzung umrissenen Bereichs werden Gebühren erhoben«, sagte Schmidt. Das bestritten Stöhr und Jehner. »Wir erheben auf den Parkplätzen Gebühren, die baulich als Parkplätze zu erkennen sind.«

Des Richters Fazit: »Gerichtlich kann ich die Anordnung der Gemeinde nicht korrigieren.« Er riet dem Rechtsanwalt, die Klage zurückzuziehen, was dieser aber verneinte.

Meinung

Purer Egoismus

Wäre der Kläger aus der Parkstraße bei Gericht durchgekommen, hätte das sicher ungewollte Signalwirkung gehabt. Denn was diesem Anwohner recht ist, dürfte anderen billig sein. Immerhin finden auch Anwohner anderer Innenstadtstraßen nur schwer einen Parkplatz. Zudem bringt die beklagte Regelung mehr Sicherheit, denn zuvor hatte es in derselben Straße Plätze mit und ohne Gebühren gegeben. Außerdem sind die gebührenfreien Zeiten so gewählt, dass selbst Berufstätige ihre Karossen dort über Nacht kostenfrei abstellen können. Letztlich standen alle Argumente auf tönernen Füßen, sodass hier eigentlich nur ein Schluss zulässig ist: Der Kläger wollte aus purem Egoismus Stadt und Gerichte beschäftigen. Zumindest das ist ihm gelungen. (pe)

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