24. Juni 2014, 19:08 Uhr

Welches System ist sinnvoller?

Bad Vilbel (ach). »Falls Sie eine Ölquelle finden, könnte die Stadt auf die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verzichten«, meinte Alexandra Rauscher vom Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) am Montagabend in einer gut besuchten Bürgerinformationsveranstaltung im Dortelweiler Kultur- und Sportforum.
24. Juni 2014, 19:08 Uhr
Alexandra Rauscher vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. (Foto: Antje Christ. Grunenberg-Heuer)

Die Aussage war zwar nicht ganz ernst gemeint, hat aber doch einen tieferen Sinn, denn die Stadt Bad Vilbel muss ihre Einnahmen erhöhen, und die Kommunalaufsicht hat zur Bedingung gemacht, sie möge eine Straßenbeitragssatzung einführen. Nur dann besteht Aussicht, dass der noch immer nicht genehmigte Haushalt für 2014 auch endlich vom Landrat gebilligt wird. In Bad Vilbel gibt es rund 12 000 Grundstückseigentümer, wie Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr sagte. Diese müssen sich auf die neue Satzung einstellen, die noch dieses Jahr vom Stadtparlament verabschiedet werden und vermutlich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

Rauscher, die beim kommunalen Spitzenverband für Straßenbeitragsrecht zuständig ist, erläuterte, dass es zwei mögliche Formen der Straßenbeitragssatzung gibt: die einmalige und die wiederkehrende. Für beide Systeme gebe es beim HSGB Satzungsmuster. Die klassische Form der einmaligen Zahlung gebe es bereits seit März 1970 als kommunales Abgabengesetz. Die wiederkehrenden Beiträge seien in Hessen erst Ende 2012 eingeführt worden, in anderen Bundesländern gebe es diese schon länger. »Wir haben in Hessen noch keinerlei Erfahrung mit der wiederkehrenden Form, einige Kommunen in Nordhessen haben sie bereits eingeführt«, sagte Rauscher zu den etwa 130 Bürgerinnen und Bürgern. In Rheinland-Pfalz habe man mit dem wiederkehrenden System gute Erfahrungen gemacht. Wichtig sei, dass beide Systeme nicht anwendbar seien auf reine Straßenunterhaltungsmaßnahmen, betonte die Referentin, die einige Vor- und Nachteile der jeweiligen Form schilderte.

»Politischer Prozess«

Wähle man die einmalige Form, dann würden nur Anlieger der betreffenden Straße
herangezogen. Beim wiederkehrenden System müsse die Gesamtheit innerhalb eines festzulegenden Abrechnungsgebietes zahlen. Dieses vorher festzulegende Areal dürfe nicht das gesamte Stadtgebiet, könnte jedoch ein Ortsteil oder mehrere Straßenzüge sein. Dann zahle jeder im betreffenden Bereich, auch wenn seine Straße nicht gemacht werde, quasi in einer Solidargemeinschaft. Vorteil der wiederkehrenden Form sei die langfristige Ausrichtung, Gelder können angespart werden. Die Hausbesitzer müssten nicht, wie bei der einmaligen Form, auf einmal eine größere Summe zahlen. Ein Nachteil des wiederkehrenden Models sei der höhere Verwaltungsaufwand (Bestandaufnahme aller Anwesen und Fortschreibung).

»Das Land sagt, wir haben zwei Systeme, sie sind beide toll, Kommunen entscheidet Euch, welches Ihr einführen wollt«, sagte Rauscher. Auch für Bad Vilbel bedeute dies einen politischen Prozess, die Stadt müsse prüfen, welches System für sie sinnvoller sei. »Sie müssen bezahlen, die Frage ist nur, wie«, sagte die Referentin an die Adresse der versammelten Bürgerschaft. Aus dieser kamen zahlreiche Fragen. Was kostet das im Jahr für einen Hauseigentümer? Dazu konnte Rauscher nichts Konkretes sagen, das könne zwischen 10 und 800 Euro im Jahr liegen – je nach Aufwand einer Maßnahme, Grundstücks- und Hausgröße und je nach Straßenart. Wann handelt es sich um eine Anlieger-, wann um eine Durchgangsstraße, wann um eine überörtliche Durchgangsstraße? Wann handelt es sich um eine nicht beitragspflichtige Unterhaltungsmaßnahme, wann um eine Straßenbaumaßnahme.
»Luxusausbauten sind nicht abrechenbar«, sagte Rauscher, sondern sinnvolle verkehrstechnische Maßnahmen, dann müsse ein Teil davon bezahlt werden.

Wie wird sichergestellt, dass das Geld auch wirklich angespart wird? Was passiert mit den Leuten, die das Geld nicht haben? Kann die Satzung auch wieder abgeschafft werden, wenn es der Stadt finanziell besser gehen sollte? Bleiben öffentliche Gebäude außen vor? Können Vermieter die Kosten auf die Mieter umlegen? Nein, können sie laut Rauscher nicht, da es sich um einmalige Beiträge handele. Dies sei bis zum Bundesverfassungsgericht entschieden. Was ist mit bereits begonnenen Projekten, werden die Bürger da nachträglich noch zur Kasse gebeten? Muss auch für die drei neuen Kreisel in der Homburger Straße gezahlt werden? Stöhr betonte, dass niemand nachträglich zahlen müsse. Und er sagte zu, er wolle sich, wenn Straßen Ende des Jahres »optisch fertiggestellt« seien, für eine rasche Schlussrechnung einsetzen.

Stadtverordnete aller Fraktionen waren unter den Zuhörern, um sich eine Meinung zu bilden, für welche Art der Straßenbeitragssatzung sie sich entscheiden sollen. Und so wurde draußen auch eifrig weiter diskutiert, welches System das sinnvollere wäre. Fest steht, dass das Innenministerium derzeit alle Kommunen in Hessen anweist, sie einzuführen. Und so dürfte selbst eine etwaige Ölquelle in dieser Hinsicht nichts bringen. Ein Bürger machte draußen vor dem Forum seinem Ärger Luft. Die Deutschen ließen alles mit sich machen, die Franzosen gingen da schon eher mal auf die Straße.

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