02. Oktober 2013, 19:28 Uhr

»Halber« China-Deal fast perfekt

Bad Vilbel (ach). »Am Freitag zeichnete sich der Umschwung ab, am Sonntagabend gab es letzte Verhandlungen mit einem engen Mitarbeiter des Investors, am Montagabend um 19.20 Uhr wurde die Unterschrift beim Notar geleistet.« So, schildert Stadtrat Klaus Minkel, sei das Geschäft mit den »chinesischen Partnern« für den ersten Abschnitt des Areals im Baugebiet »Quellenpark« jetzt doch noch vor Ablauf der Frist am 30. September um 24 Uhr zustande gekommen.
02. Oktober 2013, 19:28 Uhr
So sehen sie aus: Münzen und Geldscheine der chinesischen Währung Yuan. Bad Vilbel wartet jetzt auf eine Überweisung von 45 Millionen – allerdings Euro – auf die Stadtkasse. (Foto: dpa)

Dies sei »ein wichtiges Zwischenziel, aber noch nicht das Ziel selbst«, denn es könne »gewisse Schwierigkeiten geben, Geld aus China herauszubekommen. »Vorsichtig optimistisch« äußern sich die von der WZ befragten Fraktionsvertreter – bis auf die Grünen, die den Deal nach wie vor skeptisch sehen.

Die 45 Millionen Euro, die vom chinesischen Investor Changqing Lu für die Gewerbefläche zu bezahlen sind, müssten bis spätestens »zum zeitigen Frühjahr 2014« in der Stadtkasse sein, sagte Minkel. Ein genauer Tag könne nicht genannt werden, da der Notar »gewisse Eintragungsvoraussetzungen« prüfen müsse. Das nun bestehende notarielle Angebot für den zweiten Teil des »Quellenpark«-Areals für die Wohnbaugrundstücke erlösche dann, wenn bis Frühjahr diese ersten 45 Millionen nicht gezahlt sind. Bis dahin werde auch das Wohnbaugelände für den chinesischen Investor reserviert. Auf der Gewerbefläche soll ein chinesis ches Großhandelszentrum entstehen.

Minkel sagte, zunächst habe er mit Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr sowie den Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition von CDU und FDP, Irene Utter und Jörg-Uwe Hahn, im allerengsten Kreis über das zustande gekommene Geschäft gesprochen, die Regierungsfraktionen seien vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung zusammengerufen und unterrichtet worden.

»Früher aufstehen«

Auf die Frage, was er denn den deutschen Interessenten, von denen er in der vergangenen Woche gesprochen habe, jetzt sage, meinte Minkel: »Früher aufstehen.« Immerhin seien die Grundstücke seit zehn Jahren am Markt, auch wenn der Hauptteil des Areals erst im vergangenen Jahr im Zuge der Bahnunterführung erschlossen worden sei.

Bürgermeister Stöhr, der am Mittwoch auf dem Betriebsausflug in Eltville weilte, kommentierte, die Freude sei noch verhalten. Man müsse abwarten, ob das Geld auch wirklich eingehe, Schwierigkeit sei, dass die chinesische Währung nicht unbedingt konvertierbar sei. Wenn die Verträge zustande kämen, würde Bad Vilbel dadurch zum bekanntesten chinesischen Schaufenster chinesischer Investoren in Deutschland. Dies sei ein weiterer Erfolg in der Vermarktung des »Quellenparks«, an dem großes Investoreninteresse bestehe.

Als einziger der in der vergangenen Woche zum damals noch als »geplatzt« bezeichneten Geschäft befragten Fraktionsvorsitzenden hatte FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn gemeint, es sei schade, wenn es nicht zustande käme, aber die Frist laufe ja noch. Darauf am Mittwoch angesprochen, sagte Hahn, er habe »keinen siebten Sinn«. »Keiner wusste mehr auf Vilbeler Seite«, aber er sei eben Jurist, »und da weiß man, dass bis zum Schluss gewartet, verhandelt oder gepokert werden muss«. Er habe immer noch auf ein Zustandekommen gebaut. Das jetzt Erreichte sei »ausschließlich ein wichtiges Etappenziel«, so Hahn. Dass der Vertrag zweigeteilt sei in ein Gewerbe- und ein Wohnbau-Areal, halte er für vernünftig. Denn der Grund und Boden für Wohnhäuser sei eben nur einmal seitens der Stadt zu vermarkten. Der Verkauf von Grundstücken an Gewerbebetriebe bringe nachhaltig Steuern in die Stadtkasse.

Verhalten fiel auch die Reaktion von CDU-Fraktionsvorsitzender Irene Utter aus: »Wir freuen uns erstmal, dass die Chinesen quasi in letzter Minute doch noch unterzeichnet haben.« In ihrer Fraktion herrsche jetzt »vorsichtiger Optimismus«. Aber abgeschlossen sei das Geschäft erst, wenn das Geld geflossen sei. »Die Chinesen zeigen wohl den Willen, hier etwas zu machen, sonst geht man ja nicht zum Notar«, so Utter. Diese erste Option bilde die Grundlage für den Kauf der Wohnbaugrundstücke. Aber zum jetzigen Zeitpunkt könne noch keiner wissen, ob das gesamte Geschäft auch wirklich zustande komme. »Wir wären unsere Schulden dann zum Großteil los, das wäre sehr schön«, so Utter.

Kathrin Anders sagte für die Bündnisgrünen zur unverhofften Wende: »Wir waren überrascht und sind gespannt, was da jetzt kommt. Aber wir glauben trotzdem noch nicht so ganz an das Zustandekommen.«

»Verblüffend«

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann findet die neuerliche Entwicklung »einigermaßen verblüffend«. Er gehe davon aus, dass bei einem so großen Projekt alle Fraktionsvorsitzenden über die neueste Entwicklung vor und nicht direkt in der Stadtverordnetenversammlung informiert werden. Wesentlich sei jetzt, dass das Geld nun auch gezahlt werde. Zudem müssten nun auch die Parlamentarier und Bürger breit informiert werden, was dort eigentlich geplant sei und wie man sich das Großhandelszentrum vorzustellen habe. Zudem müsse man wissen,
welche Arbeitsplätze und für wen entstünden. In Teilen der Bevölkerung gebe es eine erhebliche Skepsis, wenn ein solch großes Areal an einen einzigen Investor gehe und man nicht genau wisse, was entstehen solle.

Auch die örtliche Junge Union (JU) hat sich am Mittwoch zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Dominik Schäfer schreibt, in dieser Entwicklung sehe man viele Vorteile für die Stadt. Die JU fordert dazu auf, die durch den Verkauf der Grundstücke erzielten Einnahmen für die Tilgung der Schulden zu verwenden. »Durch den Ankauf der Grundstücke und die Erschließung des Baugebietes ging die Stadt damals in finanzielle Vorlage. Die Schulden könnten mit dem Verkauf auf einen Schlag getilgt werden. Diese Verwendung der Mittel hat für uns Priorität«, so Schäfer. Zunächst müsse abgewartet werden, bis alle vertraglichen Verpflichtungen durch den chinesischen Investor erfüllt werden. »Erst dann können wir uns so richtig freuen.«

Schlagworte in diesem Artikel

  • CDU
  • FDP
  • Grundstücke
  • Junge Union
  • Jörg-Uwe Hahn
  • Klaus Minkel
  • Notare
  • Schulden
  • Thomas Stöhr
  • Schlagwort zu
    Meine Themen

    Sie haben bereits 15 Themen gewählt

    Sie folgen diesem
    Thema bereits

Klicken Sie auf ein Schlagwort, um es zu „Meine Themen” hinzuzufügen oder weitere Inhalte dazu zu sehen.


0
Kommentare | Kommentieren

Bilder und Videos